50 Milliarden Euro Konjunkturpaket wohl größer als gedacht

Das geplante Maßnahmenpaket der Regierung zur Stützung der deutschen Konjunktur soll einen weitaus größeren Umfang haben als bislang erwartet. „Die Maßnahmen der Bundesregierung fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privaten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem gemeinsamen Papier von Wirtschafts- und Finanzministerium.

„Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen gewährleisten die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Milliarden Euro“, heißt es in dem Papier weiter. Zusammen mit dem vom Kabinett bereits am 7. Oktober 2008 beschlossenen Maßnahmen würden allein in den Jahren 2009 und 2010 rund 35 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Die konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben will die Regierung dem Papier zufolge „in vollem Umfang“ hinnehmen. Das bedeutet offenbar, dass das Maßnahmenpaket voll über neue Schulden finanziert werden soll. Am Ziel der Haushaltskonsolidierung will die Regierung dennoch im Grundsatz festhalten.

„Aufgrund der veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung in 2011 aus heutiger Sicht nicht zu realisieren“, stellten die beiden Ministerien fest. Die Bundesregierung werde aber alles tun, um den Haushaltsausgleich beim Bund so schnell wie möglich herzustellen.

Merkel: „Sicherstellen, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden“

Bundeskanzlerin Merkel kündigte in ihrer Videobotschaft am Samstag an, dass die Regierung am kommenden Mittwoch ein umfassendes Investitionspaket beschließen werde. Damit wolle sie die Einflüsse der internationalen Finanzmarktkrise auf die Wirtschaft begrenzen. „Wir wollen sicherstellen, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden und möglichst viele Branchen ihre gute Entwicklung fortsetzen können. Dazu wird die Bundesregierung Investitionshilfen punktgenau, nachhaltig und sehr entschlossen geben - branchenspezifisch und auf schnelle Investitionsmöglichkeiten ausgerichtet.“ Einzelheiten des Paketes nannte sie jedoch weiterhin nicht. Es werde auch an diesem Wochenende daran gearbeitet.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben derweil die Bundesregierung davor gewarnt, wegen der Finanzkrise und der drohenden Rezession den Kurs der Haushsltskonsoldierung zu verlassen. Das geplante Wachstumspaket dürfe nicht dazu führen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gefährdet wird, erklärten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Samstag in Berlin.

Die „klare Absage“ der Bundesregierung an klassische Konjunkturprogramme sei zu begrüßen, hieß es in der Erklärung der Verbände weiter. Sie hätten sich in der Vergangenheit stets als kostspielig erwiesen und nur ein kurzfristiges Strohfeuer ohne nachhaltige Wirkung entfacht. Ein Teil der von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen verbessere die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen. „Das Paket stößt in die richtige Richtung, soweit es langfristige Wachstumsimpulse setzt.“

So sei es sinnvoll, öffentliche Investitionen - etwa in die Verkehrsinfrastruktur - vorzuziehen. Es dürfe aber nicht übersehen werden, dass am nach wie vor „großer struktureller Reformbedarf besteht“.