Konjunktur OECD drängt Berlin zu weiteren Reformen

Deutschland muß nach Einschätzung der OECD auch nach vorgezogenen Bundestagswahlen unbedingt auf Reformkurs bleiben, um die Zukunft meistern zu können. Die Wirtschaft wachse langsamer und das Staatsdefizit falle höher aus als bisher erwartet, berichtete die OECD am Dienstag in Paris.

Der überraschende Wachstumsschub im ersten Quartal 2005 um ein Prozent sei nicht von Dauer und ausschließlich vom Export getragen. Die Inlandsnachfrage sei sogar gesunken. Sie werde zwar im Jahresverlauf steigen, doch bleibe die Konjunktur gespalten. Eine Inflationsgefahr sieht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht.

Stabilitätspakt wird auch 2006 nicht gehalten

Selbst noch im kommenden Jahr wird Deutschland es der OECD zufolge nicht schaffen, den EU-Stabilitätspakt einzuhalten. Das Haushaltsdefizit werde 2005 mit 3,5 Prozent praktisch stagnieren und 2006 nur auf 3,2 fallen. Bisher waren die Pariser Experten von einem Rückgang 2006 auf 2,7 Prozent ausgegangen. Dabei wird das Bild sogar von Sondereffekten wie die Rückzahlung von Subventionen der Landesbanken geschönt. Ohne einmalige Effekte würde das Defizit in diesem Jahr bei 3,75 Prozent und 2006 bei 3,4 Prozent liegen. Der Konsolidierungsbedarf bleibe groß, zumal sich die Vergreisung des Landes ab 2010 in höheren Belastungen niederschlagen werde.

Im Gesamtjahr 2005 wird die deutsche Wirtschaft der Prognose zufolge um 1,2 Prozent und 2006 um 1,8 Prozent wachsen. Damit bliebe das Wachstum 2006 um einen halben Prozentpunkt unter der vorherigen Prognose. Deutschland profitiere dank seines starken Maschinenbaus weiter vom Chinaboom und vom Wachstum in Osteuropa, meint die OECD. Der Rückgang der Lohnstückkosten, der zu einer deutlichen Steigerung der internationalen Wettbewerbskraft Deutschlands geführt hat, werde 2005 und 2006 weitergehen. Dazu dürften die strengeren Zumutbarkeitskriterien für Arbeitsangebote beitragen.

Mit langem Atem Reformen durchsetzen

Doch die Binnennachfrage bleibt schwach. Der Bau komme seit einem Jahrzehnt nicht aus der Rezession heraus. Die verfügbaren realen Einkommen seien 2004 trotz des Exportbooms um 0,6 Prozent gefallen und würden in diesem Jahr diesen Verlust gerade wieder ausgleichen, meint die OECD. Die Erwerbslosenquote dürfte in diesem Jahr von 9,3 auf 9,6 Prozent steigen, 2006 aber wieder auf 9,1 Prozent sinken. Dabei nimmt die Beschäftigung in diesem Jahr wegen der Minijobs und Ein-Euro-Jobs zu. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen geht jedoch noch zurück und soll erst 2006 wieder steigen.

Um die Binnenwirtschaft anzuwerfen, müsse man mit langem Atem Reformen umsetzen, meint die OECD. Insbesondere die starke Regulierung der Preise und des Marktzugangs bei unternehmensnahen Dienstleistungen (Architekten, Steuerberater) müsse aufgebrochen werden. Das Steuersystem müsse stark vereinfacht und auch für ausländische Investoren überschaubar gemacht werden. Eine Senkung der Einkommensteuersätze müsse aber mit einem Abbau der Ausnahmen einher gehen, denn weitere Steuersenkungen netto seien nicht zu verkraften. Diese Ausnahmen machten bei der Einkommensteuer sagenhafte 1,6 Prozent und bei den indirekten Steuern 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus.

Innovationen, Bildung, Familien

Als wachstumshemmend sieht die OECD auch das politische Geschachere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an. Auch die Beziehung des Bundestags zum Bundesrat müsse neu strukturiert werden. Wegen der Überalterung der Bevölkerung müsse zudem mehr in Innovation, das Bildungssystem und die Familienpolitik investiert werden.