Kompromisslösung Stabilitätspakt à la Deauville

Der Namensgeber der ganzen Veranstaltung ließ sich nicht mehr blicken. Herman Van Rompuy, der ständige EU-Ratspräsident, war längst verschwunden, als die Mitglieder der nach ihm benannten Arbeitsgruppe zur Reform der Währungsunion am Montagabend wissen ließen, sie hätten einen Kompromiss gefunden. Vom Belgier war nicht zu erfahren, worauf man sich geeinigt hatte. Nur einzelne Vertreter der Mitgliedstaaten, etwa Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (siehe Ersatzminister Jörg Asmussen: Schäubles Stellvertreter) oder der italienische Finanzminister Giulio Tremonti, behaupteten, sie hätten die Interessen ihrer Länder jeweils mehr oder weniger voll durchgesetzt. Später am Abend sagte der Chef der Euro-Gruppe, ein mürrischer luxemburgischer Premierminister Jean-Claude Juncker, der Wert der Einigung sei begrenzt. Die Reform des Pakts werde die Minister noch oft beschäftigen, prophezeite der dienstälteste europäische Regierungschef.

EU-Währungskommissar Olli Rehn weigerte sich, den Kompromiss zu erläutern. Er halte ihn persönlich nicht für relevant; sein Ausgangspunkt seien jene Reformvorschläge, die er vor drei Wochen gemacht habe und die jetzt die Grundlage für den weiteren Gesetzgebungsprozess bilden, sagte der Finne. Er verwies darauf, dass der Luxemburger Kompromiss nur den politischen Willen der Mitgliedstaaten widerspiegle, der jetzt in Gesetze zu gießen sei. Rehns Einsilbigkeit war indes nicht nur eine Reverenz an das ausstehende Gesetzgebungsverfahren. Darin drückte sich auch die Irritation über den Verlauf der Verhandlungen am Montag aus. Denn zuerst verkündet wurde der Kompromiss nicht in Luxemburg, sondern im französischen Seebad Deauville.

Deutsch-französisches Abkommen

Dort vermittelten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Eindruck, sie hätten den Stabilitätspakt allein reformiert - nicht durch eine Übereinkunft aller 27 Mitgliedstaaten, sondern durch ein bilaterales deutsch-französisches Abkommen. So vielstimmig und nebulös die Erklärungen in Luxemburg zunächst klangen, so eindeutig war die Botschaft aus Deauville: Mögen die Luxemburger Erbsenzähler über allerlei Details verhandeln, die politische Kraft zur Entscheidung hat allein das deutsch-französische EU-Direktorium.

Vor allem Deutschland bekam in Luxemburg die Verstimmung der Partnerländer zu hören. „Wir haben überraschenderweise keine hundertprozentige Haushaltsdisziplin bei Deutschland gesehen“, sagte etwa der schwedische Finanzminister Anders Borg. Anders als von Asmussen behauptet, ist der Pakt keineswegs so viel härter als bisher - und jedenfalls nicht so hart wie von der Bundesregierung ursprünglich gefordert (siehe Kommentar: Mogelpackung).

Jedem ein Herzenswunsch

Berlin und Paris haben der anderen Seite jeweils die Erfüllung eines Herzenswunsches zugestanden. Zum einen sollen Geldbußen gegen Defizitsünder nicht unmittelbar nach Feststellung eines übermäßigen Defizits, sondern mit einer halbjährlichen Verzögerung verhängt werden. Bislang hatte Deutschland auf eine sofortige Sanktionierung gedrungen. Außerdem soll der Sanktions-Automatismus aufgeweicht werden, den bislang nicht nur Rehn, sondern auch die deutsche Seite unterstützt hatte. Frankreich hatte sich immer gegen eine strenge Regelbindung der Sanktionen gewehrt und auf der politischen Letztentscheidung der Mitgliedstaaten beharrt.

Diese bleibt jetzt auch erhalten - und ob die Verfahren wirklich etwas „automatischer“ (Asmussen) werden, ist überhaupt nicht sicher. Denn im Kern soll es bei der Regel bleiben, dass der Ministerrat auf allen Stufen der Defizitverfahren am längeren Hebel sitzt, wenn es zu Konflikten kommt. Auf fast allen Verfahrensstufen sollen die Minister - so wie bisher - mit qualifizierter Mehrheit über Sanktionsvorschläge der Kommission entscheiden und diese so gegebenenfalls aushebeln können. Das gilt für die Feststellung, dass ein Mitgliedstaat ein übermäßiges Staatsdefizit aufweist. Es gilt auch für den Fall, dass ein Staat nicht genügend konsolidiert, selbst wenn sein Defizit noch unter dem Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt.

Die Minister folgten zwar Rehns Idee, künftig Defizitverfahren auch für Staaten vorzusehen, die - unabhängig von der Höhe der Neuverschuldung - nicht genug für den Abbau ihres Schuldenstands tun. Aber auch in diesen Fall lehnen sie die von Rehn vorgeschlagene „umgekehrte Mehrheitsregel“ ab. Diese bedeutet, dass ein Sanktionsvorschlag der Kommission nur mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt werden kann.

Automatismus setzt erst nach Beschluss ein

Auch die mögliche Verhängung der Bußgelder nach sechs Monaten folgt diesem Muster: Der Ministerrat muss zuerst beschließen, dass ein Land nicht genug zum Abbau seines Defizits getan hat. Erst danach soll „automatisch“ ein - derzeit nicht quantifiziertes - Bußgeld in Form einer verzinslichen Einlage beschlossen werden. Das „automatischere“ Element besteht in der Abstimmungsregel: Hier ist zur Verhinderung der Buße eine qualifizierte Mehrheit nötig. Diese Regel lässt sich freilich einfach unterlaufen: Die unmittelbar vorgelagerte Feststellung, dass das betroffene Land nicht genug gespart hat, folgt genau der umgekehrten Abstimmungsregel. Jeder einzelne Fall dürfte also wie bisher politisch - und nicht automatisch oder regelgebunden - entschieden werden.

Die französische Gegenleistung für das großzügige Berliner Entgegenkommen ist vor allem eine rhetorische. Paris unterstützt nun die deutsche Forderung nach einer Änderung der Europäischen Verträge, mit der Berlin weiter gehende Reformen des Stabilitätspakts durchsetzen will. Der Bundesregierung geht es vor allem um ein „robustes“ Regelwerk für das künftige Krisenmanagement, das den bis 2013 beschlossenen Euro-Rettungsschirm ablösen soll. Die Berliner Forderung nach einem Insolvenzrecht für Staaten findet sich in der deutsch-französischen Erklärung nicht explizit; allerdings ist von einer „angemessenen Beteiligung des privaten Sektors“ die Rede - ein verklausulierter Hinweis darauf, dass künftig die Umschuldung klammer Staaten wie jetzt Griechenland zur Regel werden solle. Die zweite Berliner Forderung, die eine Vertragsänderung erforderte, bezieht sich auf eine weitere Sanktion in Defizitverfahren: Defizitsündern soll demnach zusätzlich auch das Stimmrecht im Ministerrat entzogen werden.

Die Bundesregierung verkauft die französische Unterstützung in dieser Frage als Erfolg. Sie dürfte sich indes als Muster ohne Wert entpuppen. Zu einer Vertragsänderung gehören nicht zwei, sondern 27 Staaten. Jedenfalls ist der von deutscher Seite in Deauville vermittelte Eindruck falsch, es sei schon eine Vorentscheidung darüber gefallen, ob dereinst ein dauerhafter „Krisenmechanismus“ beschlossen wird - und wie er gegebenenfalls aussähe.

Bis die diversen Gesetzestexte zur Paktreform stehen, wird es ohnehin noch länger dauern. Beschlossen werden dürfte er nicht in französischen Seebädern, sondern - nach vielen Diskussionen im Ministerrat und im Europaparlament - in einer sprichwörtlichen Brüsseler Nachtsitzung.