06.09.2005 · Die Bundesregierung, die Ministerien und die Länder geben eine Menge Geld aus, um über ihr Handeln zu informieren. Weniger täte es auch, ohne daß dem Bürger deshalb wichtige Informationen vorenthalten würden.
Von Inge KloepferWieviel Geld braucht der Staat, um die Bevölkerung über das Regierungshandeln zu informieren? Derzeit gibt die Bundesregierung dafür im Jahr 250 Millionen Euro aus.
So hoch sind allein die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit im Bundespresseamt, dessen Gesamtetat natürlich noch höher ist. Die Ausgaben verstecken sich in einer Vielzahl von Einzelpositionen. Doch damit nicht genug: Auch in den Haushalten der Ministerien befinden sich an verschiedenen Stellen zum Teil prall gefüllte Budgets wiederum unter dem Stichwort "Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit".
Sachetats ihren eigentlichen Zwecken entfremdet
Diese Titel dürften sich noch einmal auf über 90 Millionen Euro im Jahr summieren. Nicht zuletzt werden auch Sachetats für kommunikative Anliegen einzelner Ministerien ihren eigentlichen Zwecken entfremdet. So hat zum Beispiel der Bundesrechnungshof derlei im Ministerium für Verbraucherschutz ausgemacht. Wir finden: Ein bißchen weniger Propagandaausgaben täten es auch, ohne daß dem Bürger deshalb wichtige Informationen vorenthalten würden.
Inge Kloepfer Jahrgang 1964, Redakteurin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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