15.12.2003 · Die Städte und Gemeinden werden durch das Kommunalpaket des Vermittlungsausschusses im nächsten Jahr um rund 5 Milliarden Euro entlastet, davon entfallen gut 2,5 Milliarden Euro auf die Gewerbesteuer.
Die Städte und Gemeinden werden durch das Kommunalpaket des Vermittlungsausschusses im nächsten Jahr um rund 5 Milliarden Euro entlastet, davon entfallen gut 2,5 Milliarden Euro auf die Gewerbesteuer. Hier wächst die Entlastung in den Folgejahren auf mehr als 3 Milliarden Euro. Im wesentlichen geschieht dies durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage - den einzigen Punkt, auf den sich die Parteien bei den Gemeindefinanzen einigen konnten: Die Umlage zugunsten von Ländern und Bund wird von 28 auf 20 Prozent zurückgeführt.
Es bleibt jedoch beim geltenden Gewerbesteuerrecht. Damit verzichtet die Bundesregierung auf Druck der Union auf die geplante Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer ("Gemeindewirtschaftsteuer") sowie auf die Ausweitung der Bemessungsgrundlage auf "ertragsunabhängige Elemente" wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten. Der Umsatzsteueranteil der Kommunen wird entgegen den Vorstellungen der Union ebenfalls nicht verändert. Eine Gemeindefinanzreform wird somit aufgeschoben. Ferner wird das Gewerbesteuerrecht im Zuge des Abbaus von Steuervergünstigungen ergänzt.
Die Mindestbesteuerung der Unternehmen wirkt sich damit auch auf die Gemeinden aus. Dies soll bei den Kommunen 2004 zu Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe führen, die Senkung der Umlage bringt rund 2,3 Milliarden Euro. Die Umlage wird von 2005 an dem Vernehmen nach nur noch etwa 18 Prozent des Bruttoaufkommens ausmachen. Das wäre eine geringere Umlage als vor Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes 2000. Die einzelnen Regelungen will das Finanzministerium an diesem Dienstag vorlegen.
Kommunen forderten eine Gemeindefinanzreform
Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßten die unbefristete Senkung der Gewerbesteuerumlage, wiesen aber gleichzeitig darauf hin, daß diese Maßnahme eine Gemeindefinanzreform nicht ersetzen könne. Die Hauptgeschaftsführer Stephan Articus und Gerd Landsberg sagten, das Vermittlungsergebnis bleibe hinter den Erwartungen zurück, die mit dem "Kommunalmodell" der modernisierten Gewerbesteuer in den Eckpunkten der Regierungsfraktionen verbunden gewesen seien.
Die Kommunen forderten eine Gemeindefinanzreform. Wenn es zu einer grundlegenden Steuerreform komme, müsse auch die Finanzausstattung der Gemeinden neu geregelt werden. Der Bundesverband der Freien Berufe äußerte sich erleichtert über die Entscheidung, die Freiberufler doch nicht in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen. Verbandspräsident Ulrich Oesingmann forderte, die Kommunalfinanzen müßten, wenn die beschlossenen Soforthilfen nicht ausreichten, auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Gewerbesteuer müsse abgeschafft werden; statt dessen sollten die Kommunen ein Hebesatzrecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten.
In diesem Jahr sind die Defizite der Kommunen weiter gestiegen. Das Statistische Bundesamt gibt das Finanzierungsdefizit für die ersten drei Quartale mit 8,7 Milliarden Euro an, 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen der Kommunen gingen um 1,6 Prozent auf 98,2 Milliarden zurück. Dagegen gaben die Gemeinden bis September 106,8 Milliarden Euro aus, 0,7 Prozent mehr als 2002.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.396,14 | +1,41% |
| Dow Jones | 12.569,10 | +0,92% |
| EUR/USD | 1,2541 | 0,00% |
| Rohöl Brent Crude | 107,55 $ | +0,27% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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