17.09.2009 · Die große Koalition hat die wichtigste Steuer der Städte reformiert. Glücklich ist keiner. Frankfurt und München gehören zu den größten Verteidigern der Steuer, obwohl viele Kommunen von der Gewerbesteuer nicht viel haben, selbst wenn die Wirtschaft brummt.
Von Manfred SchäfersDie SPD hat die Wahl gewonnen - zumindest in Dortmund. Das hat über die Region hinaus für Aufsehen gesorgt, denn am Tag darauf ist auf einmal von einem drohenden Defizit von bis zu 100 Millionen Euro die Rede gewesen. Die Kämmerin verkündete eine Haushaltssperre. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Sie wirft der Stadtverwaltung vor, die desaströse Haushaltslage vor der Wahl verschwiegen zu haben. Der zuständige Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) fühlt sich ebenfalls hintergangen. Der designierte Oberbürgermeister, Stadtdirektor Ullrich Sierau, will von den finanziellen Problemen nichts gewusst haben. Er nimmt daher die Wahl an. Die politischen Wogen wirbeln immer noch jede Menge Gischt auf.
Dortmund ist nicht die einzige Kommune, die unter der Finanzkrise leidet. Gut 6000 Kilometer trennen die westfälische Stadt vom Epizentrum des Bebens, das vor einem Jahr von New York ausging. Die Wellen haben alle Kommunen erreicht, auch wenn es dort nicht zu solchen politischen Erschütterungen wie in Dortmund gekommen ist. Flächendeckend sinken die Steuereinnahmen, steigen die Sozialausgaben. Von beiden Seiten in die Zange genommen, schlagen die Kommunen Alarm.
Städte leiden unter steigenden Sozialausgaben
Der Deutsche Städtetag spricht von einer beispiellosen Finanzkrise. Seine Präsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), sagt für das nächste Jahr Defizite von mehr als 10 Milliarden Euro voraus. Das sei mehr als je zuvor. Von der nächsten Bundesregierung verlangt sie einen größeren Beitrag zu den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Außerdem fordert sie eine weitere Stabilisierung und Stärkung der Gewerbesteuer - obwohl die große Koalition diese schon zu Lasten der Unternehmen ausgebaut hat.
So wird die Dauerbaustelle Gewerbesteuer weiter für Ärger sorgen. Die Wirtschaft beklagt schon heute, dass nicht nur Gewinne besteuert werden, sondern auch Teile der gezahlten Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten. Sie warnt, dass Unternehmen in existentielle Krisen geraten können, wenn sie kein Geld verdienen, aber gleichwohl Steuern auf Kostenelemente zahlen müssen. Die Kommunen wiederum sehen sich in ihrer Hoffnung getäuscht, dass die neue Gewerbesteuer sie ohne Einbrüche durch das Konjunkturtal bringt.
Der Städtetag schätzt, dass das Aufkommen ihrer wichtigsten eigenen Steuer dieses Jahr um etwa ein Sechstel einbrechen wird. Für einzelne Kommunen sagt er sogar einen Rückgang um die Hälfte und mehr voraus. In Frankfurt stellt man sich auf einen Rückgang um ein Drittel ein. In München sieht es nicht viel besser aus. Dort hat man knapp 1,6 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer eingeplant, jetzt wäre man froh, wenn es 1,2 Milliarden Euro würden. Schon im April verhängte die Landeshauptstadt eine Haushaltssperre.
Die großen Profiteure der Gewerbesteuer sind somit die großen Verlierer. Frankfurt und München gehören zu den Städten, die von der Gewerbesteuer verwöhnt wurden. Ihre Oberbürgermeister wechseln sich in schöner Regelmäßigkeit an der Spitze des Städtetages ab. Dieser gehört zu den größten Verteidigern der Steuer, obwohl viele Kommunen von der Gewerbesteuer nicht viel haben, selbst wenn die Wirtschaft brummt. Ein Schalk, wer Übles dabei denkt?
Gewerbesteuer in Wirklichkeit Teil des Finanzausgleichs
Dass diejenigen, die eine Steuer zahlen, nicht begeistert sind, ist normal. Wenn aber auch die Empfänger nicht zufrieden sind, stimmt etwas nicht. Hinzu kommt, dass die Gewerbesteuer nur dem Namen nach eine Steuer ist, die dem Staat Einnahmen verschafft. In Wirklichkeit ist sie vor allem Teil des Finanzausgleichs. So können Personengesellschaften die Steuer zu Lasten des Bundes und der Länder mit der Einkommensteuer verrechnen - allerdings nur, wenn sie Gewinn machen und diese zahlen. Das heißt, ausgerechnet die Unternehmen, die sich das am wenigsten leisten können, bleiben auf der Last sitzen. Das ist schlichtweg pervers. Doch auch für die anderen Unternehmen ist das kein zufriedenstellender Umstand. Sie müssen die eine Steuererklärung abgeben, um hoffentlich das Geld über die andere zurückzubekommen. Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung.
Sowenig das Beharren der Städte auf der Gewerbesteuer überzeugen kann, so sehr haben sie recht, wenn sie auf steigende Sozialausgaben hinweisen, die sie zu erdrosseln drohen. Die Sozialausgaben wachsen ihnen zunehmend über den Kopf. Die Folgen sind fatal. Wenn die Leistungen gesetzlich festgeschrieben sind, während die Kommunen nur begrenzt ihre Einnahmen bestimmen können, bleibt ihnen zumeist nichts anders übrig, als die Investitionen zu kürzen. Nur so können sie die laufenden Ausgaben den Einnahmen anpassen. Waren die für das Wachstum so wichtigen Investitionsausgaben vor einem Jahrzehnt so hoch wie die Sozialausgaben, sind sie mittlerweile nur noch halb so hoch. Löcher in den Straßen, bröckelnde Schulen sind nur die sichtbarsten Folgen. Das Konjunkturpaket hilft nur kurzzeitig. Nach der Bundestagswahl sollte die nächste Regierung die Kommunalfinanzen auf eine neue Grundlage stellen.
Gewerbesteuer
Benjamin Schmidt (Benni37)
- 17.09.2009, 17:38 Uhr
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