14.03.2009 · Cross Border Leasing hieß das Zaubermittel, mit dem die Kämmerer umgarnt wurden. Nun rächt es sich, dass sich viele auf heikle Geschäfte eingelassen haben. Die Kommunen, die lockende Steuergesetze in Amerika ausgenutzt haben, müssen dafür bluten.
Von Manfred Schäfers
© Dieter Rüchel
Nur eines von vielen Beispielen: Die Darmstädter Straßenbahn gehört amerikanischen Investoren
Die Finanzkrise trifft immer mehr Kommunen. Nun rächt es sich, dass sich viele auf heikle Geschäfte eingelassen haben. Sie haben Straßenbahnen, Schulgebäude, Kanalisation, Wasserwerke oder Müllerverbrennungsanlagen zu Geld gemacht, so wie es eine Zeitlang in Mode war. Die Gemeinde verkaufte oder vermietete Vermögensgüter nach Amerika, um sie gleich wieder zurückzuleasen. Der Partner profitierte von einer Lücke im amerikanischen Steuerrecht. Den Vorteil teilte man sich. Das ganze Geschäft läuft bis zu 99 Jahre. Das meiste Geld für die Abwicklung des Geschäfts wurde beiseitegelegt. Doch blieb ein hübscher Anfangsgewinn für die Kommune übrig.
Berlin, Gelsenkirchen, Wuppertal, Stuttgart, Hamburg, Dresden, Leipzig, Ulm, Esslingen – die vollständige Liste der Städte, die der Verlockung des schnellen Euro nachgegeben haben, ist um einiges länger. Sie schlossen von 1994 bis 2004 vermutlich etwa 150 Verträge ab. Ganz genau weiß niemand, wer was getan hat. Selbst die Städte nicht, die mitgemacht haben. So soll jeder einzelne dieser hochkomplexen Verträge mehrere Aktenordner füllen. Doch wer in der Stadtverwaltung kann die Konsequenzen aus Hunderten, wenn nicht gar mehr als tausend Seiten Juristenenglisch beurteilen? Vermutlich niemand, deswegen verließ man sich in der Regel auf Investmentbanken und Kanzleien, die das Geschäft vorschlugen, vorbereiteten und durchzogen – und sich dies sicherlich gut bezahlen ließen.
Antiquiert, wer nicht mitmachte
Cross Border Leasing hieß das Zaubermittel, mit dem die Kämmerer umgarnt wurden. Wer nicht mitmachte, lief Gefahr, als antiquiert zu gelten. Hinzu kam die schlechte Finanzlage vieler Städte. Soziale Leistungen waren und sind zu erfüllen, die Erwartungen etwa zur Kinderbetreuung werden täglich größer, aber die Möglichkeit, selber über die Einnahmen zu bestimmen, ist begrenzt. Der Spielraum bei der Gewerbesteuer ist eng, wenn man nicht die Abwanderung ganzer Unternehmen riskieren will. Und von der Einkommensteuer profitieren zwar auch die Kommunen, sie dürfen aber keine Zuschläge verlangen, selbst wenn sie das eigentlich müssten. Da erstaunt es nicht, dass viele Kommunen sich auf heikle Geschäfte einließen. Not kennt schließlich kein Gebot. Die Beträge, um die es insgesamt geht, sind gigantisch. Die Schätzungen beginnen bei knapp 30 Milliarden und reichen bis zu 80 Milliarden Euro.
2004 stoppte der Kongress die Geschäfte auf Kosten des amerikanischen Fiskus. Das galt nur für neue Verträge. Die deutschen Kommunen, die schon kassiert hatten, musste dies nicht beunruhigen. Später griffen Steuerbehörden und Gerichte in laufende Verträge ein. Auch das konnte den deutschen Städten zunächst egal sein – denn dieses Risiko trägt normalerweise der amerikanische Investor. Doch die wollen nun aussteigen. Da kommt ihnen die Finanzmarktkrise gerade recht.
Ein Bonitätsrisiko übernommen
So haben die deutschen Städte – wissentlich oder unwissentlich – ein Bonitätsrisiko übernommen. Das Geld, das zur Abwicklung des über Jahrzehnte reichenden Vertrags bei den Banken liegt, müssen sie absichern. Der amerikanische Versicherungsriese AIG ist oft mit im Geschäft. Sinkt die Bonität einer beteiligten Bank oder Versicherung, muss der deutsche Partner zusätzliche Sicherheiten leisten. In der Finanzmarktkrise passiert das laufend, so dass die Kommunen permanent darauf achten müssen, dass sie nicht gegen den Vertrag verstoßen. Denn das dürfte richtig teuer werden.
Die Städte haben nun ein Problem. Immer mehr wollen aus den Knebelverträgen raus. Sie suchen nach Wegen, die Bindung vorzeitig zu lösen. Sie klagen – wie Berlin – gegen die Investmentbank, die sie beraten hat, sie suchen nach einem Vergleich. Der Ausstieg dürfte weder einfach noch billig zu bekommen sein. Aus erhofften Gewinnen können Verluste werden. Die Städte haben Vermögenswerte für Hunderte Millionen Euro verschachert, um daraus einen kurzfristigen Vorteil von fünf oder zehn Prozent zu ziehen. Jetzt müssen sie sehen, dass sie sich verspekuliert haben.
Städte sind nicht von Schuld freizusprechen
Auch wenn man den Stadtverwaltungen nicht vorwerfen kann, dass sie die Finanzkrise nicht vorhergesehen haben, sind sie nicht von aller Schuld freizusprechen – im Gegenteil. Es ist nicht so, dass es keine Warnungen gegeben hat. Der Städte- und Gemeindebund wies 2003 auf die Risiken hin, die sich aus der jahrzehntelangen Laufzeit der Verträge ergeben. Die kommunale Spitzenorganisation stellte damals schon die entscheidenden Fragen: Was geschieht bei der Insolvenz eines Beteiligten, bei nachträglichen Rechtsänderungen, bei Betriebsstörungen der Anlage?
Es bleibt die teure Erkenntnis, dass auch Kommunen dem Lockruf des vermeintlich leicht verdienten Geldes erliegen. Auch sie mussten lernen, dass sich Anlagen, die sich nur mit Hilfe des Steuerrechts rechnen, allzu oft rächen. Ob die Stadtoberhäupter, Kämmerer und Gemeinderäte das Risiko eingegangen wären, wenn es um ihr eigenes Geld gegangen wäre? Zweifel sind erlaubt. Der Bürger, der Verträge nie gesehen hat, bürgt. Um Wiederholungen zu verhindern, sollten kommunale Führungskräfte – wie Manager – stärker für ihr Tun haften müssen.
| Name | Kurs | Prozent |
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