Kommentar Zweifelhafte Abgabe

Die Banken sollen an den Kosten für die staatlichen Rettungsmaßnahmen in der Finanzkrise beteiligt werden. Deshalb will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause eine Sonderabgabe für Banken beschließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte damit einen Risikofonds speisen, um künftige Finanzkrisen bewältigen zu können. Weil ein nationaler Alleingang bei international tätigen Großbanken wenig bringt, werden sich an diesem Donnerstag die EU-Finanzminister auf ihrem informellen Treffen in Madrid mit dem Thema befassen. Schäuble will eine europaweit aufeinander abgestimmte Lösung erreichen. Der Schulterschluss mit Frankreich ist gelungen, selbst Amerika und Großbritannien erwägen eine Bankenabgabe.

Trotzdem stellt sich die Frage, wie lange die Regierungen in London und Washington daran festhalten können. Denn zu wichtig sind für die beiden Volkswirtschaften die Finanzplätze an der New Yorker Wall Street und in der Londoner City. Hat sich die öffentliche Empörung über die Boni-Banker erst mal gelegt, könnten Washington und London rasch wieder Wettbewerbsvorteile für ihre Finanzindustrie höher gewichten. Erst recht, wenn in Großbritannien der Wahlkampf mit den Wahlen am 6. Mai endet.

Ob mit der Bankenabgabe das Finanzsystem stabiler wird, daran muss ohnehin gezweifelt werden. Die Banken statt der Steuerzahler an den Rettungskosten künftiger Finanzkrisen zu beteiligen mag in der Bevölkerung derzeit zwar auf breite Zustimmung stoßen. Aber die entscheidende Frage lautet, wie die Banken über neue Aufsichtsregeln in Zukunft widerstandsfähiger werden.

Durch die Sonderabgabe wohl kaum. Denn die wesentliche Ursache der Finanzkrise liegt darin, dass die Banken ihre Risikotragfähigkeit überschätzt haben. Der Verlustpuffer ist die Eigenkapitaldecke, die bei vielen Banken zu niedrig war. Daran arbeitet der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, in dem die Notenbanken und Aufsichtsbehörden der wichtigsten Wirtschaftsnationen vereint sind. Doch die Umsetzung der im Dezember vorgelegten Vorschläge gestaltet sich schwierig, weil die Banken zu enge Fesseln befürchten.

Durch die Sonderabgabe werden Banken kaum widerstandsfähiger

Genauso wichtig wie die Kapitaldecke der Banken ist ihre Liquiditätsausstattung. Sie müssen jederzeit ihren Verpflichtungen nachkommen und deshalb über ausreichend liquide Mittel verfügen. Entziehen die Märkte Banken das Vertrauen, wie das bei der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers oder der Hypo Real Estate der Fall gewesen ist, können sich diese nicht mehr ausreichend refinanzieren, um fällig werdende Schulden zu tilgen. So entscheidend eine robuste Kapitaldecke und ein ausreichend hoher Liquiditätspuffer sind, so schwierig ist deren Definition. Um international verbindliche Regeln zu erreichen, sind eine sorgfältige Prüfung und damit ein langwieriger Prozess unvermeidbar. Politiker können auf diesem Gebiet kaum beim Wähler punkten. Mit der Sonderabgabe dafür schon, die deshalb an eine Strafsteuer erinnert.

Nach den bisher vorliegenden Plänen der Bundesregierung wird der durch die Sonderabgabe gespeiste Risikofonds nicht ausreichen, um eine Finanzkrise ohne Steuergelder bewältigen zu können. Das Finanzministerium erwartet, dass die Banken jährlich 1 bis 1,2 Milliarden Euro in diesen Fonds abführen. Um allein die staatlichen Kapitalhilfen für die Commerzbank von 18,2 Milliarden Euro zu finanzieren, wären 18 Jahre nötig. Für eine Systemkrise müsste der Topf mit 50 Milliarden Euro gefüllt sein, wie die aktuelle Finanzkrise gezeigt hat.

Der staatliche Rettungstopf könnte die Risikoneigung erhöhen

Selbst wenn diese Summe zur Verfügung stünde, kann ein Risikofonds falsche Anreize setzen. Denn ein robusteres Finanzsystem setzt voraus, dass die Banken nicht mehr zu hohe Risiken eingehen. Doch die Gewissheit, dass ein staatlicher Rettungstopf im Notfall bereitsteht, kann wieder zu dem Verhalten verführen, das dieser Finanzkrise vorausgegangen ist. Bankmanager steigern ihre Gewinne und damit ihre Boni, wenn sie hohe Risiken eingehen. Die Sicherheit, im Notfall aufgefangen zu werden, verlockt erst recht dazu. Die Wirtschaftswissenschaft bezeichnet dieses Phänomen als Moral Hazard. Dieser entsteht dann, wenn die Verantwortlichen für ihre Verluste nicht haften müssen. Ein Risikofonds institutionalisiert die Auffanglösung und kann die Risikoneigung der Banken erhöhen.

Die Diskussion über die Bankenabgabe lenkt von der Herkulesaufgabe ab: Diese besteht in einem künftig strengeren Aufsichtssystem. Neben höheren Kapital- und Liquiditätspuffern ist auch eine neue Insolvenzordnung nötig, damit systemrelevante Institute in einer Schieflage geordnet abgewickelt werden können. Das Finanzministerium sieht das im Gesetzentwurf zwar vor. Ein neues Insolvenzverfahren sollte aber auch diejenigen in Haftung nehmen, die in der gegenwärtigen Krise ungeschoren davongekommen sind: die Gläubiger aufgefangener Banken. Doch der Weg zu einer neuen Aufsichts- und Insolvenzordnung ist beschwerlich und hat geringe Erfolgsaussichten, wenn diese international verbindlich gelten soll. Da ist die Bankenabgabe für die Politik der einfachere Weg. Ob er zielführend ist, daran muss gezweifelt werden.