05.05.2010 · Der versprochene Beitrag der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger. Wie wäre es zur Abwechslung mit Ehrlichkeit? Wen wollen Union und FDP mit der fortgesetzten Behauptung überzeugen, zur staatlichen Hilfe für Griechenland gebe es keine Alternative?
Von Heike Göbel
© dpa
Verkaufen das Volk für dumm: Finanzminister Schäuble (r.) und Deutsche-Bank-Chef Ackermann
Das griechische Drama wäre leichter zu ertragen, hörte die Bundesregierung endlich auf, das Volk für dumm zu verkaufen. Die von Bundesfinanzminister Schäuble und Deutsche- Bank-Chef Ackermann nun eilig nachgeschobene Verabredung eines „spürbaren, positiven Beitrags“ der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger.
Tatsächlich kommen die Banken als Gläubiger und bisherige Nutznießer der hohen Renditen spekulativer griechischer Staatsanleihen ungeschoren davon, solange die Regierungen der Euro-Länder einen Staatsbankrott Griechenlands mit Hilfe der Bürgschaft der Steuerzahler abzuwenden suchen. Eine entsprechende Ermächtigung ist schließlich Sinn des Gesetzes, das in dieser Woche durch den Bundestag gepeitscht wird. Damit verhindert die Bundesregierung, dass diejenigen, die Griechenland mehr Kredit gegeben haben, als das Land bedienen kann, sich nun an dessen Sanierung beteiligen.
Was die Banken mit Schäuble ausgehandelt haben, taugt nicht einmal als Feigenblatt. Sie erklären ihre Bereitschaft, „nach Möglichkeit“ ihre bisherigen Kreditlinien gegenüber Griechenland beizubehalten. Außerdem wollen sie Anleihen der Staatsbank KfW zeichnen, die, von der Bundesregierung verbürgt, den deutschen Milliardenkredit an die Griechen vergibt. Ein großherziges Angebot, bei dem die Banken wieder nur gewinnen können – sicherere Anleihen als die der Staatsbank gibt es nirgendwo.
Die Alternative steht in den europäischen Verträgen
Wie wäre es zur Abwechslung mit ein wenig Ehrlichkeit? Wen wollen Union und FDP mit der fortgesetzten Behauptung überzeugen, zur staatlichen Hilfe für Griechenland gebe es keine Alternative, weil die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands sonst die Stabilität des Euro gefährde? Die Alternative steht in den europäischen Verträgen: Die Väter der Währungsunion hatten befürchtet, der Euro werde schwach, wenn sich Länder auf Kosten der anderen zu stark verschulden könnten.
Deswegen hatten sie verboten, dass die Euro-Länder untereinander für die Schulden haften. Auch die Finanzmärkte glauben übrigens nicht daran, dass es keine Alternative gibt. Noch immer wetten sie darauf, dass Griechenland nicht an einer Umschuldung vorbeikommt. Dann endlich läge die Haftung dort, wo sie hingehört. Politische Abreden mit den Banken wären dann überflüssig.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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