Kommentar zur Schuldenkrise Haftungsgemeinschaft

Der französische Staatspräsident Sarkozy hat die Ergebnisse des Krisengipfels der Euro-Staaten am Donnerstagabend zutreffend kommentiert. Vom bisher wichtigsten Gipfeltreffen im Mai 2010 – als die Einrichtung des Krisenfonds EFSF beschlossen wurde – führe eine direkte Linie zum jetzigen Gipfel, hat Sarkozy gesagt. Das stimmt doppelt: Zum einen sind – bei all den vielen bedeutsamen Beschlüssen der vergangenen anderthalb Jahre – die jetzt getroffenen Entscheidungen die bei weitem wichtigsten seit Mai 2010. Zum anderen ist nun vieles von dem vollendet, was damals gegen den erheblichen Widerstand in Deutschland eingeleitet wurde. Der Euroraum ist zur kompletten Haftungsgemeinschaft geworden.

Das Wort „Transferunion“ trifft den jetzt geschaffenen Tatbestand nur noch unvollkommen. Denn in einer Transferunion ist noch erkennbar, wer wem welche Mittel zur Verfügung stellt. Das ist nach den neuen Beschlüssen eindeutig schwieriger geworden. Keiner der Staats- und Regierungschefs konnte in Brüssel in dieser Lage genau darlegen, welche (öffentlichen und privaten) Gläubiger welchen Betrag zum neuen Griechenland-Hilfspaket beisteuern. Die mangelnde Transparenz ist aber unabhängig von der aktuellen Griechenland-Hilfe zum Prinzip erhoben worden. Das liegt daran, dass der Euro-Krisenfonds EFSF in erheblichem Umfang neue Kompetenzen erhalten hat. Damit ist nicht nur der von Sarkozy apostrophierte Europäische Währungsfonds geboren worden. Die Vielfalt der Aufgaben, mit denen der EFSF künftig betraut sein wird, lässt eine klare Zuweisung von haushaltspolitischer Verantwortung an einzelne Mitgliedstaaten kaum noch zu.

Der EFSF darf (und soll) künftig Kredite nicht nur Ländern gewähren, die sich nicht mehr an den Märkten refinanzieren können. Er darf jedem Land, das als gefährdet eingestuft werden könnte, „präventiv“ Kredit gewähren, um es gewissermaßen vor den Märkten zu schützen. Damit mag kurzfristig erreicht werden, dass Länder wie Italien und Spanien nicht von der Euro-Schuldenkrise angesteckt werden – zumindest insofern, als sie sich weiter auf den Märkten refinanzieren können. Die Medizin, die diese Staaten zur Abwehr von Ansteckung verabreicht bekommen, wird aber kaum die gewünschte Wirkung haben. Sie wird im Gegenteil dazu führen, dass sich die betroffenen Staaten an ihre Schulden weiter gewöhnen.

Großer Optimismus

Eine noch gefährlichere Wirkung ist von der Möglichkeit zu erwarten, dass der EFSF Anleihen angeschlagener Euro-Staaten auf dem Sekundärmarkt – also von privaten Investoren, die die schlechten Papiere loswerden wollen – aufkaufen kann. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle hat diese Möglichkeit noch vor wenigen Tagen als „Euro-Anleihen durch die Hintertür“ bezeichnet. Das stimmt deshalb, weil der EFSF als Gläubiger schlecht bewerteter Anleihen auftritt und den betreffenden Staaten das Risiko abnimmt, das sich aus ihrem Status als schlechter Schuldner ergibt. Dieses Risiko wird auf Länder wie Deutschland weitergewälzt – bis irgendwann auch die deutsche Kreditwürdigkeit auf dem Spiel steht.

Zugegeben: Die neuen EFSF-Befugnisse sind an Kautelen gebunden. Sie bedürfen eines einstimmigen Beschlusses der Eurogruppe und müssen in der Mehrzahl der Fälle mit Programmen oder Auflagen verknüpft werden. Aktivitäten des Fonds auf dem Primärmarkt setzen sogar voraus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) außergewöhnliche Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität feststellt. Die Bundesregierung sieht in diesen Vorkehrungen die Garantie, dass der Fonds nur im Ausnahmefall von seinen neuen Befugnissen Gebrauch macht.

Das zeugt von großem Optimismus. Denn erstens bricht nun der Damm, auf den die Bundeskanzlerin bisher immer verwiesen hat: Das Verbot des Ankaufs von Anleihen am Sekundärmarkt sei die beste Garantie dafür, dass die Schulden der Euro-Staaten nicht vergemeinschaftet würden, hat sie oft gesagt. Zweitens darf man sich von der EZB in der Rolle der Hüterin wirtschaftspolitischer Vernunft nicht mehr zu viel versprechen. Mit den Brüsseler Beschlüssen ist sie wieder ein wenig mehr diskreditiert worden. Und drittens dürfte der faktische Druck der Märkte auf die angeschlagenen Länder mittelfristig wieder zunehmen.

Hat aber die deutsche Seite nicht wenigstens insofern einen Erfolg errungen, als nun die Banken und Versicherungen am zweiten Griechenland-Hilfspaket beteiligt werden. Es stimmt: Ohne den deutschen Druck wäre diese Beteiligung, die eine hohe politische Symbolwirkung hat, wohl nicht zu Stande gekommen. Der Preis dafür ist freilich hoch. Die EZB-Bedenken, die sich auf einen drohenden partiellen Kreditausfall bezogen, sind wohl aufgefangen worden. Um das zu erreichen, mussten indes zusätzliche öffentliche Mittel in erheblichem Umfang mobilisiert werden. Von den 109 Milliarden Euro öffentlicher Kredite, die das neue Paket bis 2014 umfasst, ist ziemlich genau die Hälfte notwendig, um die Risiken der Beteiligung der Privatgläubiger abzusichern. Das ist noch eine weitere Art der Vergemeinschaftung von Schulden.