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Kommentar : Großer Umbau mit Haken

Bei der Pflege ändert sich ab 2017 eine ganze Menge. Bild: dpa

Die Pflegeversicherung wird zum Jahreswechsel komplett umgebaut. Gesundheitsminister Gröhe will damit im Wahljahr punkten. Doch für seine hehren Ziele fehlt es an Personal.

          Auf leisen Sohlen kommt eine der größten Sozialreformen der vergangenen Jahre daher. Die Pflegeversicherung, nach Unfall-, Gesundheits-, Renten- und Arbeitslosenversicherung mit 21 Jahren die jüngste der Sozialversicherungen, wird zum Jahreswechsel völlig umgebaut. Das ist ein über alle Maßen großes Vorhaben.

          Mehr noch als für die in die Millionen gehende Zahl der Betroffenen und die Kosten in Milliardenhöhe gilt das für den Inhalt: Im Vordergrund der Begutachtung stehen nicht mehr die körperlichen Bedürfnisse. Von Sonntag an werden auch die psychischen Nöte der Patienten gewürdigt. Die unwürdige Minutenpflege à la „satt und sauber“ hat ausgedient. Den komplexen Anforderungen an die Pflege Bedürftiger war sie nie gerecht geworden.

          Die Gutachter der Pflegeversicherung fragen jetzt nicht mehr, was jemand nicht mehr kann. Sie erkunden, wie selbständig die Person ist und welche Hilfe sie braucht. Ein feines Fragenraster soll helfen, das Bedürfnisse der wachsenden Zahl Demenzkranker erfasst. Zu viele von ihnen waren durch die groben Maschen eines Begutachtungsverfahrens gerutscht, das auf körperliche Gebrechen abstellte. Das ändert sich nun. Deshalb ist diese Pflegereform ein humanitäres Projekt. Sie kann Selbständigkeit fördern, statt Abhängigkeit zu erzeugen.

          Neues Begutachtungsverfahren für Pflegebedürftige

          Der Umbau hat jene im Blick, die noch pflegebedürftig werden. Für sie wurde das neue Begutachtungsverfahren entwickelt. Damit es künftig nicht Pflegebedürftige nach alter und neuer Beurteilung und damit erster und zweiter Klasse gibt, wird das bisherige System zum Jahreswechsel in das neue überführt. Aus drei „Pflegestufen“ werden fünf „Pflegegrade“.

          Zehn Jahre wurde an der Reform gearbeitet, Minister aus der SPD, der FDP und der CDU waren beteiligt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bringt nun das von Ulla Schmidt (SPD) begonnene Projekt zu Ende. Der einzige Sozialminister, den die Union stellt, hat für sich und seine Partei einen politischen Erfolg erzielt. Keine seiner teuren Gesundheitsreformen durchdringt die Gesellschaft so wie dieser Umbau der Pflegeversicherung. Im Umgang mit den bedürftigen Alten hat Gröhe glaubhaft christliches wie soziales Engagement gezeigt, das er nun für seine Partei reklamieren kann.

          Deshalb darf bei der Pflegereform im Jahr der Bundestagswahl nichts danebengehen. Entsprechend generalstabsmäßig wurde die Umstellung vorbereitet. Niemand soll in den kommenden Monaten sagen können, er habe weniger als vorher, niemand den Vorwurf erheben, es werde auf Kosten der pflegebedürftigen Alten gespart. Im Gegenteil: Das Motto heißt: Mehr für alle.

          Umstellung wird Millionen kosten

          Die Neuerung betrifft zunächst alle fast 2,9 Millionen Bezieher von Pflegeleistungen. Sie wurden in den vergangenen Wochen angeschrieben und über die Umstellung informiert. An wie vielen Weihnachtstischen die Frage wohl Gesprächsthema war, welchen „Pflegegrad“ der Vater, die Oma, die Tante künftig hat und wie sich die Hochstufung in Euro und Cent niederschlägt – in Pflegegeld oder Sachleistung?

          Leistungsverbesserungen für Millionen anerkannte Hilfsbedürftige und die Ausweitung der Zusagen auf eine halbe Million neuer Empfänger gibt es nicht umsonst. Mehr als sieben Milliarden Euro wird die Umstellung im kommenden Jahr zusätzlich kosten. Damit steigen die Ausgaben der sozialen und privaten Versicherung, die auch künftig als Teilkaskoversicherung ihre Mitglieder an der Begleichung der Ausgaben beteiligt, um ein Viertel.

          Zur Deckung der Ausgaben müssen die Reserven der Pflegekassen herhalten. Die sind dank guter Konjunktur prächtig gefüllt. Aber das allein reicht nicht. Die Reform wird die Ausgaben dauerhaft auf ein neues, höheres Niveau heben. Deshalb werden Arbeitnehmer und Betriebe wieder zur Kasse gebeten. Ihr Beitrag steigt auf 2,55 Prozent des Einkommens, Kinderlose zahlen 2,8 Prozent. Die Regierung erwartet, dass der Satz bis zum Jahr 2022 stabil bleibt. Da ist viel Hoffnung im Spiel.

          Kehrseite der höheren Pflegebeiträge

          Die abermalige Belastung der Arbeitskosten schmerzt, denn auch dieses Geld muss erwirtschaftet werden. Dass es keine ernsthaften Proteste dagegen gab, zeigt, dass der Umbau gesellschaftlich akzeptiert ist. Das enthebt die Politik nicht von der Aufgabe zu prüfen, wie sie weitere Kostensteigerungen verhindern und das System effizienter machen kann.

          Wahr ist aber auch, dass die höheren Pflegebeiträge die Kehrseite eines gesellschaftlichen Wandels hin zu stetig wachsender Berufstätigkeit sind. Wer tagsüber im Büro, in der Fabrik oder an der Ladenkasse neue Werte schöpft, der muss eben andere für eine angemessene und professionelle Pflege seiner Angehörigen bezahlen.

          Womit der unvollendete Teil der große Pflegereform der großen Koalition benannt ist: Schon heute fehlen Fachkräfte. Woher das Personal nehmen, um die hehren Reformziele zu erreichen? Das Problem wird sich bei steigenden Pflegefallzahlen verschärfen. Ob die von der Regierung geplante (und von der Unionsfraktion bekämpfte) Vereinheitlichung der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege in einem Ausbildungsgang die Knappheit an Pflegepersonal beheben kann, wird sich zeigen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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