Kommentar zum ESM Der Euro-Fonds

Die Ausnahme wird zur Regel: Der Europäische Rettungsfonds ESM ist nun fester Bestandteil der Europäischen Währungsunion. Eingerichtet, um Euroländern, die sich nicht an die Spielregeln der gemeinsamen Währung halten können oder wollen, herauszupauken. Damit haben sich die Euro-Retter nicht nur über die Versprechen der Gründerväter hinweggesetzt, sondern auch über das in den EU-Verträgen geschriebene Bailout-Verbot. Das verändert das Machtgefüge und die Statik der Währungsunion, vermutlich nicht zum Besseren.

Die propagierte Strenge wird nicht lange Bestand haben

Denn jetzt ist der jungen Währung das wichtigste Druckmittel für den Zusammenhalt genommen: Die glaubhafte Drohung, dass Länder, die sich nicht an Haushaltsdisziplin halten und nicht dafür sorgen, dass ihre Wirtschaft konkurrenzfähig wird, für diese Versäumnisse selbst geradestehen müssen. „Solidarität“ lautet die neue Losung. Über den ESM wird die gemeinschaftliche Haftung organisiert und institutionalisiert, mindestens eine halbe Billion Euro günstiger Kredite kann der Fonds einsetzen, über Hebel soll diese Summe noch ausgeweitet werden.

Weitere Artikel

• Finanzminister setzen Rettungsfonds ESM in Kraft 
• Hans-Werner Sinns Buch „Target-Falle“: So wurden die Euro-Retter erpressbar 
• Peter Gauweiler : Wer spart, geht am Ende leer aus 
• Internationale Finanzmärkte: Euro-Krise überschattet das IWF-Treffen 
• Spanien hofft auf Investoren aus London für seine „Bad Bank“ 
• EZB lässt Leitzins auf Rekordtief 
• Rajoy: Hilfsantrag steht nicht unmittelbar bevor 

Die Hilfe wird an Konditionen geknüpft, deren derzeit propagierte Strenge nicht lange Bestand haben wird. Schon jetzt pokern die Länder, die Hilfe in Anspruch nehmen oder nehmen wollen, mit Erfolg um eine Lockerung der Auflagen. Spanien etwa möchte Kredit lieber direkt in die maroden Banken leiten und so vermeiden, im Haushalt sparen oder den Arbeitsmarkt öffnen zu müssen. Das Erpressungspotential der schwachen Euroländer ist groß und wächst weiter, solange unter den europäischen Politikern die Überzeugung vorherrscht, kein Euroland dürfe fallengelassen werden.

Mit dem mächtigen Euro-Fonds beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte der Währungsunion. Neben der schon nicht mehr ganz so politisch unabhängigen Europäischen Zentralbank steht nun ein stark politisierter Krisenfonds. Über beide Institutionen - EZB und ESM - will die Politik den Einfluss der Finanzmärkte zurückdrängen. Unterschiedliche Bonität der Euroländer soll sich nicht mehr in entsprechenden Zinsdifferenzen ausdrücken. Das Schuldenmachen wird dadurch billiger. Dieser Weg ist gewagt: Er kann den Krisenländern Reformen erleichtern. Er kann aber auch - und dafür spricht die Erfahrung - dazu verführen, sich auf Dauer im Leben auf Kredit einzurichten.