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Kommentar : Schulz redet die Pflege schlecht

Schulz in der Wahlarena Bild: dpa

Schulz’ Ankündigungen zur Altenpflege sind Zeichen seiner Verzweiflung, nicht seiner Kompetenz. Hätte er sich mit seinen Gesundheitsexperten abgesprochen, hätte er sich wohl kaum so geäußert.

          Im Endspurt des Wahlkampfs hat Martin Schulz sein Thema gefunden: Es ist nicht die Zuwanderung, nicht die Zukunft Europas oder des Euros, nicht der Diesel-Skandal – es ist die Altenpflege. Dort, so hat er jetzt festgestellt, werde „die Würde des Menschen mit Füßen getreten in vielen Fällen“ und deshalb werde er „in den ersten hundert Tagen als Bundeskanzler einen Neustart in der deutschen Pflegestruktur beginnen“.

          Damit zeigt sich wieder, dass es ein Fehler der SPD war, einen Kanzlerkandidaten auszurufen, der von wesentlichen Debatten der Innenpolitik keine Ahnung hat. Sonst wüsste er, dass die von der großen Koalition beschlossene Generalreform der Pflegeversicherung einen Vorlauf von fast zehn Jahren hatte. Hätte er die Fachpolitiker der SPD gefragt, so wüsste er, dass die Reform der Ausbildung der Pflegeberufe gerade so mit Ach und Krach nach dreijähriger Diskussion beschlossen wurde. Aber der Kandidat für das wichtigste Amt im Staat verspricht einen „Neustart der Pflegestruktur“ binnen hundert Tagen. Etwas mehr Seriosität wäre wünschenswert.

          Entschärfung durch Zuwanderung aus Osteuropa oder Asien

          Nebenbei beschämt er Hunderttausende Altenpfleger, auch Heimbetreiber, mit der Behauptung, „in vielen Fällen“ werde die Würde alter Menschen mit Füßen getreten. Selbst wenn das stimmen sollte: Wer anders als die Pfleger wäre Adressat der unerhörten Anklage? Patienten und Angehörige werden durch eine hysterische Debatte verunsichert, ihr Vertrauen in die Pflegeversicherung wird Schulz’ rüden Wahlkampfparolen geopfert.

          Das alles spricht nur für die Verzweiflung, nicht für die Lösungskompetenz des 22-Prozent-Kanzlerkandidaten, der verspricht, mehr Personal, mehr Pflegeplätze und „mindestens 30 Prozent mehr an Gehältern“ zu zahlen. Schade, dass Schulz nicht sagt, wie er das bewerkstelligen will. Die Wahrheit ist: Es gibt keine kurzfristige Lösung für den Mangel an Altenpflegern. Er ist an einigen Stellen gravierend. Aber von einem „Pflegenotstand“, den manche herbei- und die Branche damit schlechtreden, ist das Land weit entfernt.

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          Dennoch bohrt Herausforderer Schulz in einem wunden Punkt der Amtsinhaberin herum. Den hatte ein junger Altenpfleger Angela Merkel (CDU) in einer „Wahlkampfarena“ des Fernsehens mit seiner Klage über die schlechte Bezahlung der Pflegekräfte beigebracht. Dabei hatte Merkel sich an der Stelle unverletzlich geglaubt. Ihr Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte den Umbau der Pflegeversicherung unfallfrei bewerkstelligt. Die Pflegeausgaben waren um die Hälfte (!) auf 37 Milliarden Euro gestiegen. Diese sozialpolitische Bilanz der Union sollte Wähler anziehen, statt sie abzuschrecken. Entsprechend verschreckt reagieren Gröhe und die Union: lieber nichts sagen, als ein Thema zu befeuern, das für Schulz’ Einfachheiten zu komplex erscheint.

          Aktuell zahlt die Pflegeversicherung Leistungen an gut drei Millionen Menschen. Die Zahl wird wachsen, weil die Leute älter werden und der Kreis der Anspruchsberechtigten wächst, wie zuletzt um Demenzkranke. Die Zahl der Pflegekräfte hält der Nachfrage nach Plätzen kaum stand. Vor allem examinierte Fachkräfte sind gesucht. Der Mangel führt zuweilen dazu, dass Betten nicht belegt werden dürfen, wenn der Betreuungsschlüssel nicht erreicht wird. Der legt fest, wie viele Fachkräfte auf einen Patienten kommen. Die Folge ist, dass aus Sorge um unzureichende Pflege lieber gar nicht gepflegt wird. Ob das hilft? Dann schon lieber etwas mehr Flexibilität beim Personaleinsatz. Zuwanderung aus Osteuropa oder Asien könnte das Problem entschärfen.

          Zu wenig Wahrheit für die Wähler

          Es klingt verlockend, die Situation mit „mehr Geld“ bereinigen zu wollen. Die Rechnung geht kurzfristig nicht auf. Mehr Geld führt bei einem unflexiblen Angebot nur zu höheren Preisen, nicht zu mehr Angebot. Im Gegenteil, manche Beschäftigte könnten bei gleichem Gehalt kürzertreten. „30 Prozent mehr Geld“ für die Beschäftigten gerade in der Altenpflege würde allerdings eine größere Wertschätzung ihrer Arbeit ausdrücken.

          Doch auch in der Pflege werden Gehälter (jenseits des gesetzlichen Mindestlohns) nicht vom Staat dekretiert, sondern von Tarifparteien vereinbart. Ob diese den von Schulz angekündigten und von den Grünen beklatschten Eingriff in die gesetzlich garantierte Tariffreiheit wohl goutieren? Gegen die These von der Unterbezahlung spricht auch die hohe Bereitschaft junger Menschen, sich zum Altenpfleger ausbilden zu lassen. Dass man dort kein Vermögen erwirbt, dürfte bekannt sein.

          Bleibt die Frage, wer höhere Gehälter in der Pflege bezahlen sollte. In der Pflegeversicherung selbst besteht nach der teuren Reform der vergangenen Jahre ohne abermalige Beitragserhöhungen kein Spielraum mehr. Die Verwirklichung des rot-rot-grünen Lieblingsprojektes „Bürgerversicherung“ benötigte Jahre, wobei unsicher ist, ob und wie viel Geld sie einspielte. Bleiben die privaten Zuzahlungen der Patienten, ihrer Angehörigen und die der kommunalen Sozialhilfe. Sie sind im Zweifel diejenigen, die im personalintensiven Pflegegeschäft als Erste zur Kasse gebeten werden. Aber so viel Wahrheit will Kandidat Schulz den Wählern dann doch nicht zumuten.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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          Quelle: F.A.Z.

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