http://www.faz.net/-gqe-9fcv2

Kommentar zu Altmaier : Steuergeplänkel

Sollte seinen Beamten besser zuhören: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Bild: dpa

Im Wirtschaftsministerium bereiten die Beamten Steuersenkungen vor. Doch Minister Altmaier kuscht vor der SPD – zu Lasten der Unternehmen. Das könnte sich nach den Wahlen in Bayern und Hessen ganz schnell ändern.

          Der Bundeswirtschaftsminister lässt über Steuersenkungen für Unternehmen nachdenken. Peter Altmaier nimmt also zur Kenntnis, dass andere Länder mit niedrigeren Steuersätzen im Wettbewerb Boden gutmachen – während die große Koalition unverdrossen die Belastbarkeit der Betriebe und des Aufschwungs testet.

          Allerdings macht sich Altmaier die Früchte des Nachdenkens seiner Beamten – darunter die volle Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Halbierung der Säumniszinsen – nicht zu eigen, sondern deutet auf den Koalitionsvertrag, der dies auf Druck der SPD nicht zulasse.

          Zugleich kokettiert er aber mit den Ideen. „Wenn es darauf ankommt, sind wir von der CDU halt doch die besseren Liberalen“, ließ er Christian Lindner wissen. Der FDP-Chef hatte daran erinnert, dass Altmaier einen Soli-Verzicht vor einem Jahr als unfinanzierbar und ungerecht abgelehnt habe.

          Wo der Minister heute steht, ist unklar. In der Union scheint aber bis hin zur Kanzlerin mancher mit dem Gedanken zu liebäugeln, die SPD steuerpolitisch herauszufordern, um das angekratzte schwarze Renommee in der Wirtschaft aufzubessern. Ob es so weit kommt, dürfte vom Wahlausgang in Bayern und Hessen abhängen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Die Nord LB ist deutsches Schlusslicht im Bankenstresstest

          F.A.Z. exklusiv : Die Nord LB ist deutsches Schlusslicht im Bankenstresstest

          Die Nord LB leidet unter ihrer Eigenkapitalschwäche. Deshalb will man sich von Schiffskrediten trennen. Nach FAZ.NET-Informationen gibt es drei Bieter. Auch um einen Minderheitsanteil gibt es ein Wettrennen. Sechs Bieter prüfen die Risiken in einem Datenraum.

          Amazons Warenlager Video-Seite öffnen

          Zu Besuch in Baltimore : Amazons Warenlager

          Amazon ist das wohl größte Handelsunternehmen weltweit. Dank Innovationskraft und Erfindergeist, konnten sie nicht nur neue Produkte für den Kunden herstellen, sondern setzen auch in der Lagerlogistik neue Maßstäbe.

          Topmeldungen

          Rundumschlag beim FC Bayern : Lieber Mist statt Dreck?

          Der FC Bayern übt strenge Medienschelte und fordert: Sachliche Kritik ja, Polemik, Beleidigungen nie und nimmer! Ein schöner Vorsatz. Doch wenig später bezeichnet Uli Hoeneß die Leistung eines Spielers selbst schon wieder als „Scheißdreck“. Ein Kommentar.
          Kann vom 23. bis 25.10. neue Pläne machen: Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing

          Fall Khashoggi : Deutsche-Bank-Chef sagt Reise nach Saudi-Arabien ab

          Lange hat Christian Sewing gezögert, nun aber sagt der Chef der Deutschen Bank seine Teilnahme an einer wichtigen Investorenkonferenz in Riad ab. Um Siemens-Chef Kaeser wird es einsam.
          Den Vorhang lieber zu: So viel kann aa koa Engel saufn.

          Fraktur : Zwei Münchner im Himmel

          Frei nach Ludwig Thoma: Franz Josef und Wilfried im Gespräch über die CSU.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.