18.07.2010 · Seit Monaten werden Phantasietitel für das staatliche Schutzgeld erfunden - wie „Brennelementesteuer“ oder „Erneuerbareenergienabgabe“. Mit der gleichen Willkür könnte der Staat auch die Aldi-Brüder mit einer „Gesundheitsabgabe“ oder die Familie Würth durch eine „Schraubenabgabe“ belasten; die machen auch gewaltige Gewinne.
Von Rainer HankWofür hat der Staat Geld? Das Land braucht Militär, um seine Bürger gegen Feinde zu verteidigen. Es braucht die Polizei, damit Diebe ins Gefängnis kommen. Und die Politiker brauchen Geld, um Wohltaten zu verteilen, damit sie auch das nächste Mal wieder Amt und Mandat bekommen.
Wo holt sich der Staat sein Geld? Lange war Schuldenmachen in Mode. Denn das ist eine relativ sanfte Weise, bei der jene, die dafür zahlen müssen, erst einmal gar nichts merken, weil sie noch gar nicht geboren sind. Seit der großen Schuldenkrise sinnt der deutsche Staat auf neue Wege, um an Geld zu kommen. Allgemeine Steuererhöhungen sind verpönt, weil die Bürger so etwas nicht mögen (und eine der beiden Koalitionsparteien eigentlich Steuersenkungen versprochen hat). Kein Wunder, dass deshalb jetzt Spione ausgeschickt werden, die melden, wo noch Geld zu holen ist.
Da lacht das Politikerherz
Fündig wurden die Scouts bei den Atomkonzernen. Die sind ohnehin bei weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebt und sollen froh sein, wenn sie von Gnaden der schwarz-gelben Koalition ein paar Jahre länger ihren bösen Strom weiter produzieren dürfen. Dass den Konzernen diese Laufzeitverlängerung enorme Gewinne bringen wird, selbst wenn sie die extrem hohen Sicherheitsstandards einhalten, steht außer Frage. Denn die Investitionen sind längst abgeschrieben, und die Nachrüstungsaufwendungen halten sich in Grenzen. Je nachdem, wie lange die Meiler noch laufen dürfen, spült das Gewinne von 60 bis 300 Milliarden Euro in die Kassen der Energieriesen.
Da lacht das Politikerherz. Und fordert von den Konzernen einen „Vorteilsausgleich“, der etwa auf halbe/halbe hinauslaufen könnte, mit dem Argument, dann bleibe ja immer noch sattes Geld für die Aktionäre der Unternehmen übrig (was zweifellos stimmt). Seit Monaten werden jetzt Phantasietitel für das staatliche Schutzgeld erfunden. „Brennelementesteuer“ ist so ein Wort; „Erneuerbareenergienabgabe“ ist jetzt dazugekommen. Als intellektuell originelle Variante kursierte vergangene Woche der Vorschlag, die Geschröpften sollten qua Auktion sich ihren Aderlass selbst ersteigern. Wer nicht mitmacht, dem wird die Bude geschlossen. Die Zwangsabgabe, so wird suggeriert, fließt selbstredend einem guten Zwecke zu (wahrscheinlich den Wind- und Sonnenfreunden).
„Entweder käme seine Unterschrift oder sein Gehirn auf den Vertrag“
Spätestens hier wird klar: Der Staat hat viel von der Mafia gelernt und viele Tricks erfunden, wie er an sein Schutzgeld kommt, ohne dafür wirklich eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Steuern sind per definitionem nicht zweckgebunden). Bei der Finanzindustrie nennt sich die Brennelementesteuer übrigens Bankenabgabe. Mit der gleichen Willkür könnte der Staat natürlich auch bei den Aldi-Brüdern (“Gesundheitsabgabe“) oder der Familie Würth (“Schraubenabgabe“) zulangen; die machen auch gewaltige Gewinne. Doch da wäre ihm der Mehrheitsapplaus weniger gewiss.
Das Argument übrigens, die Industrie habe schließlich im Atomkonsens freiwillig dem Ausstieg zugestimmt und müsse deshalb das Recht längerer Produktion beim staatlichen Laufzeitenamt kaufen, ist bester Mario Puzo, bei dem bekanntlich auch alles freiwillig zuging. Sie erinnern sich? „Luca Brasi hielt ihm einen Revolver hinters Ohr, und mein Vater versicherte ihm, entweder käme seine Unterschrift oder sein Gehirn auf den Vertrag.“
Nein, Mitleid muss niemand mit der Atomindustrie haben. Und klar ist auch: Eine Gesellschaft hat das gute Recht, den Atomausstieg zu beschließen, wenn ihr die Risiken zu groß sind und sie bereit ist, für die alternativen Energien die höheren Kosten zu übernehmen. Aber Unternehmen weiter produzieren zu lassen und ihnen, nur weil sie böse sind und hohe Gewinne machen, willkürlich mehr Geld abzuknöpfen als anderen, das ist reinste Mafia.
Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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