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Sozialstaat-Kommentar : Arm durch Arbeit

Alleinerziehende trifft die Aufstiegsfalle besonders stark. Bild: dpa

Wer mehr arbeitet, hat weniger Geld: Genau so funktioniert heute leider oft unser Sozialstaat.

          Wer in Deutschland dieser Tage höhere Sozialleistungen für Arbeitslose fordert, geht kein Risiko ein: Lautstarker Zuspruch ist garantiert, öffentlicher Widerspruch kaum zu befürchten. Einschlägige Interessenvertreter wachen aufmerksam darüber, dass jeder öffentlich geäußerte Zweifel an der vermeintlich guten Sache als Ausdruck von Ignoranz und Gefühlskälte abgestempelt wird.

          Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gehört zu den wenigen Politikern, die trotzdem einen abweichenden Standpunkt riskieren. Er braucht kein Mitleid dafür, dass dies so schwierig ist. Ärgerlich ist, dass eine sachliche Auseinandersetzung über Mängel und Fehlfunktionen des Sozialstaats kaum noch gelingt. Teil dieser Auseinandersetzung müssen selbstverständlich auch die Belange von steuer- und abgabenpflichtigen Arbeitnehmern sein, etwa die Belange von Familienvätern und -müttern mit Bruttolöhnen zwischen 2000 und 3000 Euro im Monat.

          Wenn das Einkommen wegen Lohnerhöhung schrumpft

          Spalterisch verhält sich, wer unterstellt, dass sich jeder Hinweis auf deren Interessenlage in der Sozialstaatsdiskussion gegen arbeitslose Hartz-IV-Empfänger richte. Spalterisch verhält sich, wer gedankenlos nur über höhere Hartz-Regelsätze redet und die Augen davor verschließt, wie sehr der Sozialstaat heute Menschen das Leben von eigener Arbeit und eigenem Einkommen erschwert.

          Dazu ein lebensnahes Beispiel, das sich auf Berechnungen des Verteilungsforschers Andreas Peichl vom Ifo-Institut in Zusammenarbeit mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stützt: Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern ist berufstätig und erzielt einen Bruttolohn von 1700 Euro im Monat. Davon werden ihr gut 440 Euro Steuern und Sozialabgaben abgezogen. Mit dem verbleibenden Nettolohn von rund 1260 Euro kann sie dann aber bei den Sozialbehörden Wohngeld und Kinderzuschlag beantragen, zusammen 546 Euro im Monat. Einschließlich des regulären Kindergelds erreicht sie dann ein Haushaltseinkommen von 2187 Euro.

          Nun aber wird es absurd, weil die alleinerziehende Mutter im Beruf erfolgreich ist und sich mit einem großen Schritt aus der Abhängigkeit vom Sozialstaat befreit: Sie schafft es, ihren Bruttoarbeitslohn um 800 Euro im Monat auf 2500 Euro zu steigern, vielleicht auch durch eine höhere wöchentliche Stundenzahl. Dann zieht ihr der Staat 822 Euro Abgaben und Steuern ab. Zudem verliert sie den Anspruch auf Wohngeld und Kinderzuschlag, denn dafür ist der Lohn zu hoch. Allein das Kindergeld fließt weiter.

          Ergebnis: Das Einkommen der alleinerziehenden Mutter schrumpft als Folge dieser Bruttolohnerhöhung, und zwar um monatlich 117 Euro auf nur noch 2070 Euro. Tatsächlich wird es wohl sogar auf 2062 Euro sinken, da sie nicht alle Ansprüche geltend macht. Nach dem Sozialrecht kann sie nun zwar – anders als bei 1700 Euro brutto – Hartz IV bekommen. Doch beträgt dieser Anspruch nur 8 Euro monatlich, was in keinem überzeugenden Verhältnis zu dem dafür nötigen Formularaufwand steht. Und wer setzt sich für die Belange solcher Familien ein? Die Lobby für höhere Hartz-Regelsätze tut es jedenfalls nicht.

          Mit Minijob ist weniger mehr

          Das Beispiel ist nicht etwa ein Sonderfall. Tatsächlich löst für die Alleinerziehende jede Lohnerhöhung oberhalb von 1700 Euro eine Einkommenskürzung aus. Erst mit mehr als 2750 Euro Bruttolohn erreicht sie netto wieder die anfänglichen 2187 Euro. Und das Problem trifft im Grundsatz auch andere Haushalte, im Fall von Alleinerziehenden stellt es sich nur besonders stark.

          Die beschriebene Mutter hat allerdings noch einen anderen Weg, als nach mehr Arbeitslohn zu streben: Sie gibt ihre sozialversicherungspflichtige Arbeit auf und macht nur noch einen 450-Euro-Minijob. Dann hat sie mehr Zeit und verfügt mit ihren Kindern, diesmal dank Hartz IV, trotzdem über mehr als 1900 Euro im Monat – obwohl in diesem Fall das Kindergeld von der Hartz-Leistung abgezogen wird. Auch die Anrechnung des Kindergelds ist aber ein Sachverhalt, über den sich Sozialverbände empören. Würde sie deshalb beseitigt, dann hätte die Familie mit dem Minijob sogar ein Monatseinkommen von 2300 Euro. Oder sie könnte selbst auf den Minijob verzichten und hätte dennoch rund 1900 Euro zur Verfügung.

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          Es ist wohl offensichtlich, dass hier andere Regelungen dringend notwendig sind, wenn sich künftig mehr Menschen aus der Abhängigkeit von sozialstaatlichen Leistungen befreien und ihren Lebensunterhalt erfolgreich durch eigene Arbeit bestreiten sollen. Will man die Fallstricke auf diesem Weg beseitigen, müssen die Sozialleistungen so gestaltet und aufeinander abgestimmt werden, dass mit höheren Bruttolöhnen in jedem Fall auch das verfügbare Einkommen spürbar steigt und nicht etwa durch einen Wegfall von Leistungen sinkt.

          Dies ohne Einschnitte ins bestehende Leistungsniveau zu erreichen wird für die öffentlichen Kassen nicht billig sein. Würden aber nun Hartz-IV-Sätze und andere Leistungen beschleunigt angehoben, kostet nicht nur das allein viel Geld. Vor allem werden damit jene absurden Aufstiegsfallen noch größer und ihre Beseitigung wird noch teurer. Wer diese Zusammenhänge ignoriert oder ihre Darstellung gar als Meinungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher diskreditiert, muss sich fragen lassen, wessen Interesse er eigentlich vertritt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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