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Kommentar : Wer dreimal lügt

Bild: dpa

Erinnert sich noch jemand an den Stabilitätspakt? An seine Regeln hält sich kaum noch ein Land. Jetzt geht es um Italien.

          Erinnert sich noch jemand an den Stabilitätspakt? Mit Grenzen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden sollte den Deutschen 1997 die Angst davor genommen werden, dass aus der Währungsunion eine Schuldenunion mit gemeinsamer Haftung werden könnte, die nach den EU-Verträgen ja eigentlich verboten ist.

          Heute weiß man es besser, das war eine Illusion. Kaum ein Land der Eurozone hält sich an die Regeln, was nicht wirklich eine Überraschung ist. Bitter jedoch war, dass ausgerechnet Deutschland und Frankreich bei dem ersten Anwendungsfall, als es um sie ging, die Sargnägel in den Pakt schlugen, indem sie 2003 die Regeln außer Kraft setzten. Seitdem wachsen in der Währungsunion die Defizite und Schulden, allen Klagen von Politikern und Ökonomen über das vermeintliche deutsche Spardiktat zum Trotz.

          An den neuen Stabilitätspakt hält sich kaum ein Land

          Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise wurde dann ein zweiter „Pakt“ eingeführt, mit dem der Stabilitätspakt angeblich geschärft werden sollte. Wie man heute weiß, war der Fiskalpakt 2012 nur der Köder, mit dem die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die Einführung des Euro-Rettungsfonds ESM schmackhaft machte. An die Regeln des neuen „Stabilitätspakts“ hält sich natürlich wieder kaum ein Land, zum Beispiel Frankreich nicht, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker offenherzig begründet, „weil es Frankreich ist“. Ähnliches dürfte für Spanien, Portugal und andere Euroländer gelten.

          Seit Einführung des Euros ist die Bankenunion das wichtigste Projekt der Währungsunion. Darin steckt im Kern das folgende Versprechen der von der Bankenkrise geschockten und angeblich geläuterten Politiker: Nie wieder sollen die Steuerzahler für die Verluste von Banken einstehen müssen, während Boni-Banker ihre Gewinne einstreichen. „Bail-in“ heißt das neue Zauberwort, gemeint ist damit, dass Eigentümer und Gläubiger statt der Steuerzahler in Haftung genommen werden sollen. In Zypern haben Bankkunden schmerzhaft erlebt, was das bedeuten kann.

          Nun steht in Italien wohl der erste Anwendungsfall in einem großen Mitgliedsland bevor. Rom versäumte, die italienischen Wackelbanken zu sanieren, und möchte jetzt, kaum da die neuen Regeln der Bankenunion gelten, diese aushebeln. Was sagt die Europäische Zentralbank als Bankenaufseherin dazu? Die wirbt in Person ihres Vizepräsidenten für eine „kleine öffentliche Unterstützung“, noch bevor sie die Ergebnisse ihres Bankenstresstests vorlegt.

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