02.01.2004 · Wenn es an der Tür klingelt, könnte künftig ein Zollbeamter davorstehen. Aber es ist ein Schritt in die falsche Richtung, wenn auch noch der kleinste Einsatz im Privathaushalt ins Visier der Fahnder genommen wird.
Wenn es an der Tür klingelt, könnte künftig statt des Briefträgers auch ein Zollbeamter davorstehen. Denn selbst Privatleute müssen nach den Plänen von Bundesfinanzminister Eichel bald eine Rechnung einfordern, wenn sie Handwerker und Putzfrauen beschäftigen. Mit einer neuen Truppe von Zollbediensteten, die Jagd auf Schwarzarbeiter machen, zieht die Bundesregierung das staatliche Kontrollnetz um die Bürger immer enger.
Zu ausgeweiteten Straftatbeständen treten zusätzliche Ausstellungs-, Aufbewahrungs- und Mitwirkungspflichten. Doch weniger wichtig als höhere Strafrahmen und weitere Prüfbefugnisse ist das politische Signal: Die "gesellschaftliche Akzeptanz der Schwarzarbeit" soll deutlich sinken, heißt es im Gesetzentwurf. Denn die Regierung muß jeden Cent zusammenkratzen, um die klammen Kassen von Staat und Sozialversicherungsträgern aufzufüllen. Dazu will sie das moralische Bewußtsein der Bevölkerung aufrüsten.
Aber es ist ein Schritt in die falsche Richtung, wenn auch noch der kleinste Einsatz im Privathaushalt ins Visier der Fahnder genommen wird. Wenn jeder, der einen Putzlappen oder Schraubenzieher schwingt, mit der Knute der Abgabeneintreiber bedroht wird, liegt nicht die Haltung der Bürger im argen, sondern das System der Zwangsbeiträge. Schwarzarbeit ist nämlich nicht zuletzt eine Reaktion auf Steuer- und Soziallasten, die als überhöht und ungerecht empfunden werden.
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