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Veröffentlicht: 28.06.2016, 13:47 Uhr

Kommentar Was nun, Europa?

EU-Skepsis verwandelt sich allzu schnell in das Generalurteil, an der EU sei nichts schützenswert. Dabei kommt das Freiheitsversprechen der EU unter die Räder.

von , Brüssel
© AFP Was nun?

Schneller als erwartet mündet der vom britischen Referendum ausgehende Brexit-Schock in fast routiniertes europäisches Krisenmanagement. Die anfänglichen Brüsseler Forderungen an Premierminister David Cameron, schon zum EU-Gipfel an diesem Dienstag einen Austrittsantrag zu stellen, werden nur noch vom Europaparlament erhoben und sind damit vom Tisch. Angesichts des politischen Durcheinanders, das sich in Großbritannien entfaltet hat, ist auch gar nicht mehr so sicher, ob der Antrag je in Brüssel eintreffen wird. Die EU kann es getrost der britischen Innenpolitik überlassen, welche Konsequenzen diese am Ende aus dem Ergebnis des Referendums zieht.

Werner Mussler Folgen:

Dass die Staats- und Regierungschefs nun die Wogen glätten und eine wahrscheinlich längere „Reflexionsphase“ über die Zukunft der EU einleiten wollen, ist nicht falsch. Denn der kleinste gemeinsame europäische Nenner besteht derzeit nur darin, dass sich Europa irgendwie ändern müsse. Die völlig unterschiedlichen Reformvorschläge, die schon am Freitagmorgen aus diversen Schubladen geholt wurden, belegen indes vor allem den tiefen inhaltlichen Riss, der durch die Union geht. Er zeigt sich am deutlichsten an den Ideen zur Währungsunion: Die einen wollen sie schnellstmöglich zur kompletten Transfer- und Haftungsunion ausbauen, die anderen am liebsten abschaffen.

Notwendig ist der Reformdiskurs aus einem weiteren Grund. Das Referendum hat – jenseits der speziellen britischen Ursachen des Votums – den tiefsitzenden Argwohn gegenüber der real existierenden EU dokumentiert. Diesen Argwohn gibt es, unterschiedlich stark und unterschiedlich begründet, auch in so gut wie allen anderen Mitgliedstaaten. Es ist eine Binsenweisheit, dass die EU ihm Rechnung tragen muss.

Das Freiheitsversprechen der EU droht unter die Räder zu geraten

Freilich verwandelt sich die Skepsis allzu schnell in das Generalurteil, an der EU sei ohnehin nichts schützenswert. Dabei droht das politische und wirtschaftliche Freiheitsversprechen unter die Räder zu geraten, das trotz aller interventionistischer Verformungen immer noch den Kern dieser EU ausmacht. Die konkrete Bedeutung dieses Freiheitsversprechens besteht in den vier Freiheiten des Austauschs von Arbeit und Kapital, von Gütern und Diensten und im Alltag des unbehinderten Grenzübertritts. Die Verfassung der EU drückt sich aus in den universal geltenden, einklagbaren Rechten der Bürger auf Teilnahme am grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr. Sie ist damit eine marktwirtschaftliche Verfassung.

Haben die britischen Wähler nicht gezeigt, dass sie auf diese marktwirtschaftlichen Prinzipien pfeifen, weil sie von den wirtschaftlichen Grundrechten gar nichts haben? Spielt es für sie nicht die entscheidende Rolle, dass ihnen Migranten aus anderen EU-Staaten ihre Chancen nehmen? Genereller und unabhängig von den Motiven der britischen Wähler: Müssen die Freiheiten begrenzt werden? Mag sein, dass Liberale die Diskussion führen müssen, ob ihre Ideale noch zeitgemäß sind. Sicher ist jedenfalls, dass die Brexiteers diese Debatte gar nicht führen wollen. Boris Johnson, der präsumtive neue britische Premierminister, erklärt ausdrücklich, er strebe weiterhin die Zugehörigkeit seines Landes zum Binnenmarkt an. Die Niederlassungsfreiheit für die Briten soll da eingeschlossen sein, die von EU-Ausländern in Großbritannien aber nicht.

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Wie die Briten in dieser Frage den Pelz gewaschen bekommen wollen, ohne nass zu werden, steht dahin. Es ist kein Zufall, dass schon spekuliert wird, am Ende werde es gar keinen Austrittsantrag geben. Denn zum Binnenmarkt gehört nicht zuletzt die Einklagbarkeit der damit verknüpften Freiheitsrechte. Diese lässt sich nur innerhalb der EU, durch den Europäischen Gerichtshof, garantieren.

Abschied von der „immer engeren Union“?

Zur Richtung, die mögliche Reformen in der EU nehmen sollten, ist damit noch nichts gesagt. Wer die EU-Skepsis in Großbritannien zum Ausgangspunkt nimmt und zugleich weiterhin die Grundfreiheiten als Kern der Union sieht, mag sich mit den wirtschaftsliberalen Ideen der Alfa-Abgeordneten im Europaparlament anfreunden. Sie fordern eine Beschränkung der EU-Kompetenzen auf Kernzuständigkeiten und zusätzlich eine erweiterte Zusammenarbeit einzelner Staaten nach dem À-la-carte-Prinzip. Sehr realistisch sind solche Ideen nicht.

Eine pragmatischere Überlegung liefert der Ökonom Michael Wohlgemuth. Er schlägt vor, die EU solle die mit Cameron im Februar vereinbarten und nur für Großbritannien im Remain-Fall vorgesehenen Reformen jetzt in der ganzen Union ins Werk setzen. In jener Vereinbarung wird Abschied vom deklamatorischen Ziel einer „immer engeren Union“ genommen, sie enthält einige neue Bestimmungen zur besseren Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips, und vor allem begrenzt sie den Zugang von EU-Ausländern zu bestimmten Sozialleistungen. Im Brexit-Wahlkampf hat diese Vereinbarung kaum eine Rolle gespielt, ein Meilenstein im Kampf gegen die EU-Skepsis ist sie insofern nicht. Aber sie geht in die richtige Richtung. Das ist schon einmal etwas, denn große Würfe sind auch nach der „Reflexionsphase“ kaum zu erwarten.

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