19.02.2009 · Was passiert wenn Länder im Euro-Raum in Zahlungsschwierigkeiten kommen? Der Maastricht-Vertrag schließt aus, dass in der Währungsunion ein Land für die Schulden des anderen eintritt. Bleibt es dabei?
Von Holger SteltznerErst rettet der deutsche Steuerzahler Banken, dann wahrscheinlich Unternehmen wie Opel oder Schaeffler und am Ende sogar ganze Staaten. Ginge es nach dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, könnte es wirklich so kommen. Im Euro-Raum gebe es Länder mit Zahlungsschwierigkeiten. Irland sei in einer schwierigen Lage, "hier wird die Gesamtheit behilflich sein müssen", sagte Steinbrück auf einer SPD-Veranstaltung. Bereitet der Finanzminister den Bruch des Vertrags von Maastricht vor? Der schließt nämlich aus, dass in der Währungsunion ein Land für die Schulden des anderen eintritt.
Die Europäische Währungsunion steht vor einer Zerreißprobe. An den Kapitalmärkten wird spekuliert, dass sie auseinanderbricht, der Euro ist unter Druck. Schwächelnde Euro-Länder wie Griechenland, Irland, Portugal und Italien müssen für Anleihen hohe Risikoaufschläge zahlen.
Einige Länder haben über ihre Verhältnisse gelebt
Noch gilt Deutschland als bester Schuldner, doch es gibt Warnsignale: Die beiden letzten Auktionen von Bundesanleihen verliefen holprig. Als im Januar die EU-Kommission vorschlug, gemeinsame Euro-Anleihen zu begeben, um schwachen Ländern mit der hohen deutschen Bonität zu helfen, rechnete Steinbrück noch vor, dass die dadurch sinkende Kreditwürdigkeit Milliarden kosten werde: "Das kann und will ich keinem deutschen Steuerzahler zumuten." Welcher Schreck muss in Steinbrück gefahren sein, dass er nach einem Treffen der Euro-Finanzminister nun eine solche Kehrtwende hingelegt hat?
Die Krise deckt die Schwächen der Währungsunion schonungslos auf. Kleinere Länder am Rande der Union haben über ihre Verhältnisse gelebt und es versäumt, ihre Sozialsysteme, die Arbeitsmärkte und Staatshaushalte rechtzeitig in Ordnung zu bringen. Unter der Decke der einheitlichen Geldpolitik lebte der alte Schlendrian fort. Es ist nur konsequent, dass Investoren von den schwächeren Schuldnern nun eine Risikoprämie fordern. Die Defizitländer stehen vor der Wahl, entweder ihre Schuldenpolitik oder den Euro aufzugeben. Der scheinbar bequeme Rückgriff auf Deutschland bringt nicht die Rettung, sondern führt nur zu sprunghaft steigender Inflation für alle. Wenn Europas bester Schuldner das Vertrauen verliert, wird auch der Euro stürzen. Deshalb darf aus der versprochenen Stabilitätsgemeinschaft keine Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung werden.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.395,58 | +1,37% |
| Dow Jones | 12.558,10 | +0,83% |
| EUR/USD | 1,2541 | 0,00% |
| Rohöl Brent Crude | 107,48 $ | +0,21% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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