Kommentar Vor dem Umbau des Umbaus

Im Rückblick darf der Fall Florian Gersters wohl zu den Vorgängen gezählt werden, die dazu beigetragen haben, den Kanzler zu seinem spektakulären Rückzug vom Parteivorsitz zu bewegen. Denn auch in Nürnberg lief die Regie seit langem nicht nach Wunsch, zuletzt drohte Schröder selbst die Entscheidung über die Nachfolge Gersters zu entgleiten. Nichts an der nun gefundenen Lösung erinnert an die Souveränität und Entschlossenheit, mit der der Kanzler vor zwei Jahren SPD-Reformer Gerster ins Amt holte.

Die Bestellung von Interimschef Frank-Jürgen Weise zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit wirkt mutlos. Sie scheint getroffen vor allem aus pragmatischen Erwägungen, als Versuch, verschiedene unliebsame Debatten, die immer virulenter wurden, zu entschärfen. Denn jeder Tag, an dem der politisch brisante Führungsposten länger vakant blieb, offenbarte zum einen die erschreckende Dürftigkeit der Personaldecke der SPD. Zum anderen wurde so die Vermutung genährt, der Posten sei nicht attraktiv, weil weder die Reformaufgabe noch der Zuschnitt der Verantwortlichkeiten von der rot-grünen Koalition hinreichend geklärt seien. Daß hier Schwachstellen liegen, die die Bundesregierung zu verantworten hat, ist an der unglückseligen Rolle deutlich geworden, die die Interessengruppen im Verwaltungsrat bei der Ablösung Gersters gespielt haben.

Umbauprozeß in Nürnberg stockt

Die Suche nach dem Gerster-Nachfolger - und ihr Ergebnis - verstärkt den Eindruck, des Kanzlers personelle Handlungsfreiheit sei mittlerweile stark eingeschränkt. Dafür spricht, daß als einziger SPD-Politiker von Gewicht ausgerechnet Henning Scherf für den Posten in Nürnberg ernsthaft in den Blick genommen wurde. Als zupackender Reformer gilt der harmoniesüchtige Bremer Bürgermeister niemandem. Seine Berufung wäre daher unweigerlich als weiteres Indiz dafür gewertet worden, daß Schröder den Reformprozeß lieber heute als morgen aufgeben würde.

Mit dem Manager Weise vermeidet der Kanzler diesen Verdacht. Ein Aufbruchsignal aber geht von der Personalentscheidung nicht aus. Sie birgt für Schröder Risiken. Immerhin ist der bisherige Vizechef eng mit Gerster befreundet, Weise hat die umstrittenen Beraterverträge mitzuverantworten. Über Weise vergrößert sich allerdings zugleich der politische Sicherheitsabstand zwischen Berlin und Nürnberg, was vor wichtigen Wahlen besonders nützlich ist. Denn der Betriebswirt gehört nicht nur der Welt der Unternehmen an, in der er Karriere bis hin zum Vorstandsvorsitz eines Logistikunternehmens gemacht hat, sondern auch der CDU. Wenn der Umbauprozeß in Nürnberg stockt, wenn sich neue Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe ergeben und wenn die Arbeitsmarktzahlen schwach bleiben, fällt von all dem künftig ein Schatten auf die Union.

Rasanter Verlust der Anziehungskraft

Solche taktischen Erwägungen dürften den Ausschlag für Weise gegeben haben, der weder die erste Wahl des Kanzlers noch des verantwortlichen Arbeitsministers war. Wolfgang Clement hatte gehofft, einen von den Vorgängen in der Bundesagentur unbelasteten, namhafteren Manager gewinnen zu können. Daß dies mißlang, weist auf den rasanten Verlust der Anziehungskraft des Kanzlers auf die Konzernlenker des Landes hin, auf deren Nähe er sich bislang einiges zugute hielt.

Dem Ruf Schröders, des "Machers" der Agenda 2010, hätte sich noch vor einem Jahr kaum jemand verschlossen. Nun verblaßt der Stern der Agenda. Die Schwächen gerade auch der auf den Arbeitsmarkt und den Umbau der Bundesagentur zielenden Reformgesetze unter dem Stichwort "Hartz" treten immer stärker zutage. Zu Recht haben daher FDP und einzelne Unionspolitiker den Fall Gersters zum Anlaß genommen, die Frage nach einer Neuordnung der Bundesagentur für Arbeit aufzuwerfen. Ihre auch von vielen Ökonomen unterstützte Kritik setzt an der trotz aller Hartz-Gesetze ungeschmälerten und schwer zu vereinbarenden Aufgabenfülle der Agentur an.

Der Umbau des Umbaus

Diese ist zuständig für die Versicherungsleistungen bei Arbeitsplatzverlust, sie soll Arbeitsuchende vermitteln und denjenigen, bei denen das nicht gelingen will, mit dem Füllhorn arbeitsmarktpolitischer Instrumente neue Perspektiven eröffnen. Das sind drei sehr verschiedene Aufgaben. Diese organisatorisch zu trennen, zu dezentralisieren und zumindest teilweise zu privatisieren - darüber lohnte eine Debatte allemal. Schon Zugewinne an Transparenz könnten helfen, weitere Enttäuschungen ersparen, zu denen es unweigerlich auch unter Weise über kurz oder lang beim Umbau der Agentur kommen muß.

Doch ist die SPD im Moment weder gewillt, über eine Neuordnung nachzusinnen, noch dazu bereit, die Hartz-Gesetze im engeren Sinn zu überprüfen. Doch auch das wäre nötig. Die Hartz-Gesetze zielen auf raschere Vermittlung der Arbeitslosen, indem sie einerseits auf diese stärkeren Druck ausüben (geringere Leistungsdauer, schärfere Zumutbarkeitsregeln), andererseits neue Förderinstrumente eröffnen (Ich-AG, staatliche Verleihagenturen). Ersteres ist hilfreich und zeigt auch schon entlastende Wirkung. Dagegen zeichnen sich bei den Förderwegen neue Fehlentwicklungen in Form teurer Mitnahmeeffekte und Wettbewerbsverzerrungen ab. Sie erfordern bald korrigierende Eingriffe des Gesetzgebers, die dann den Umbau des Umbaus in Nürnberg zur Folge haben werden.

Reformen werden Ziel verfehlen

Hinzu kommt, daß die Rolle des Aufsichtsgremiums dringlich neu bestimmt werden muß. Als (Mit-)Verursacher der Arbeitsmarktmisere sollten künftig weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber über Art und Umfang der Schadensregulierung in Nürnberg wachen dürfen.

Festzuhalten bleibt: Weise kann die Bundesagentur vielleicht zur Ruhe bringen. Doch diese könnte trügen. Ohne zusätzliche Anstrengungen der Koalition werden die Reformen ihr Ziel auf dem Arbeitsmarkt verfehlen.