07.12.2003 · Das Versagen der Verbände / Von Rainer Hank
Wer im Angesicht von vier Millionen Arbeitslosen behauptet, die Tarifautonomie habe sich bewährt, der lügt, redet zynisch oder kaschiert andere Interessen. Das Versagen der Verbände liegt auf der Hand. Lange genug haben die Tarifparteien Verträge zu Lasten Dritter gemacht: Wie sollte es auch anders sein bei einem "bilateralen Monopol aus zwei Kartellen", wie der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister jüngst festgestellt hat. Den Schaden der Kartellpolitik tragen die Arbeitslosen, denen der Marktzugang verwehrt wird, weil der fremdbestimmte Preis ihrer Arbeit zu hoch ist.
Den Schaden tragen auch die Beitrags- und Steuerzahler, die mit ihren Prämien für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung die Opfer des Kartells finanzieren und mit Steuermitteln sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik - aufwendig und ineffizient zugleich - subventionieren. Denn die Lohnpolitik der Verbände verteuert nicht nur die Arbeitslosenversicherung, sie hat auch schädliche Auswirkungen auf die Rentenkasse: Jahrelang haben die Unternehmen und ihre Verbände unter der schönfärbenden Überschrift des Vorruhestandes die von ihnen verursachte Arbeitslosigkeit an die Allgemeinheit delegiert. Anstatt im Interesse der Allgemeinheit zu handeln, schädigen sie diese. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit.
Die Verbandsmacht sichert nicht nur die Pfründe einer Vielzahl hauptamtlicher Funktionäre, sondern hält auch eine umfangreiche Arbeitslosenindustrie am Leben. Fort- und Weiterbildungseinrichtungen der Verbände leben prächtig von den Folgen ihres eigenen Tuns: Mit Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit werden Kurse und Workshops abgehalten, die den Verbänden ein profitables Geschäft bescheren. Diese Branche darf gar kein Interesse am Rückgang der Arbeitslosigkeit haben.
Wenn es so offenkundig ist, daß Verbände (und Gewerkschaften) ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, warum bedrängen dann Regierung und Opposition seit Tagen die Sozialpartner, sie möchten sich freiwillig auf eine Flexibilisierung des Tarifrechts einigen? Die Hoffnung, daß es zu einer Öffnung kommt, die den Namen verdient, ist geradeso wahrscheinlich wie die Aussicht, aus Böcken könnten eines Tages Gärtner werden. Viel eher werden die Kartellbrüder noch vor Abschluß des Vermittlungsverfahrens am 19. Dezember eine Einigung auf Formeln zuwege bringen, die am Arbeitsmarkt ohne Folgen bleibt. Denn eines ist sicher: Für das Einverständnis in die eigene Entmachtung geben die Verbände ihre Unterschrift nicht her.
Im deutschen Korporatismus spielen die Verbände seit langem eine dubiose Rolle. Sie geben vor, das Gemeinwohl - oder zumindest das Wohl der Wirtschaft - zu verfolgen, in Wirklichkeit sind sie nichts als Anwälte eines partikularen Interesses mit großer Durchsetzungsmacht. Besonders unverblümt beweist dies seit Monaten der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Der Meisterbrief, für dessen Erhalt der Verband sich mit Zähnen und Klauen einsetzt, schützt die Zunft und erschwert allen potentiellen Gründern den Marktzutritt. Arbeitsplätze könnten neu entstehen, was der Verband mit seiner Politik verhindert. Doch diese Wahrheit leugnen die Handwerkskammern und parieren deren Veröffentlichung mit Empörung. Wahlweise drohen die Funktionäre mit einer Lehrlingskatastrophe oder gefährlichen Auswirkungen für die Handwerkskunden, sollte der Meisterzwang in Deutschland fallen. Auf die Union und die FDP macht das großen Eindruck.
Nach vergleichbarem Muster funktioniert auch die Politik der Arbeitgeberverbände. An einer wirklichen Übertragung der Lohnfindung auf die Betriebe sind sie nicht interessiert. Deswegen müssen die gesetzlichen Privilegien der Verbände in Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz erhalten bleiben. Selbst wenn die Initiative der Union, was unwahrscheinlich ist, zum Gesetz würde - sie wäre keine wirkliche Gefahr für die Verbandsmacht. Denn auch eine Neufassung des sogenannten Günstigkeitsprinzips, sosehr man dies begrüßen mag, ändert an der Prärogative der Verbände bei der Lohnfindung nichts. Betriebliche Öffnungsklauseln dulden die Arbeitgeber allenfalls als Ausnahmeregelungen in Zeiten der Not. Den Normalfall aber behalten sie weiterhin unter Kontrolle.
So wie die Gewerkschaften seit Monaten die SPD bearbeiten, so agitieren die Arbeitgebervertreter bei den Abgeordneten der Union. Diese Arbeitsteilung war noch allemal zielführend. Daß der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zugleich Mitglied des Deutschen Bundestags ist - und dort einen Ruf als Arbeitsmarktexperte genießt -, erleichtert das Geschäft der Lobbyisten. Denn es würde ihre Machtbasis gefährlich unterminieren, würde die Tarifautonomie vom Kartell der Kollektive auf die Belegschaften und Unternehmenseigner übertragen.
Warum läßt die Politik sich das gefallen? Die Antwort gibt die politische Ökonomie: Partikulare Gruppen gefährden die Wiederwahl von Politikern mehr als große Gruppen, die weniger gut zu organisieren sind. Das ist ihre Vetomacht. Beitragszahler und Arbeitslose, die geschädigt werden, haben die schlechtere Lobby. Im Fall des deutschen Korporatismus addiert sich der gewerkschaftliche Einfluß auf die Sozialdemokratie zum Arbeitgeberdruck auf die Union. Da paßt kein Reformfuß mehr dazwischen.
Oder doch? Lobbying für partielle Interessen ist völlig in Ordnung. Deren Privilegierung durch das Gesetz - nichts anderes ist Tarifautonomie - stiftet aber großen Schaden. Politik müßte nichts anderes tun, als für Wettbewerb zu sorgen. Wer erfolgreich Energie- und Telekommunikationsmärkte liberalisiert, schafft das eines Tages vielleicht auch am Arbeitsmarkt - auch gegen den massiven Druck der Privilegierten.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 0,0000 | --% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
