mas. Jetzt beginnt die Zeit des Rechnens. Die Finanztableaus, die im Vermittlungsausschuß die Runde machen, werden immer größer. Dort sitzen Koalition und Opposition, Bund und Länder am Tisch. Nicht dabei sind die Kommunen, obwohl es nicht zuletzt um ihre Finanzbelange geht. Vorziehen der Steuerreform, Umfinanzierung von Langzeitarbeitslosigkeit und Gemeindefinanzreform - das sind die großen strittigen Blöcke, die zu Verschiebungen von Einnahmen und Ausgaben in Milliardenhöhe führen. Im föderalen Finanzgeflecht sind stets die drei Ebenen Stadt, Land, Bund betroffen. Schon heute blickt kaum einer mehr durch. Daher ist viel von Entflechtung die Rede, die allseits als notwendig bezeichnet wird. Nun droht mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II ein weiterer Schritt in die entgegengesetzte Richtung. Die Koalition will die Kommunen um die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger entlasten. Dafür sollen die Städte das Wohngeld übernehmen, die Länder Umsatzsteuerpunkte abgeben. Da dadurch Ostdeutschland relativ schlecht wegkäme, soll der Bund einen Teil seiner neugewonnenen Einnahmen wieder abgeben. Für diesen Feinzuschnitt gibt es Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Der sperrige Name sagt alles. Das deutsche Finanzgefüge wird nicht einfacher und transparenter, sondern verwickelter und verquaster.
