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 ·  hig. Der Kanzler gibt die Sphinx. Seine Neujahrsansprache läßt nicht erkennen, wie er den Umbau der sozialen Sicherung fortsetzen wird, ja, sie weckt sogar gewisse Zweifel daran, ob Gerhard Schröder das begonnene überhaupt mit einigem Nachdruck weiterführen will.

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hig. Der Kanzler gibt die Sphinx. Seine Neujahrsansprache läßt nicht erkennen, wie er den Umbau der sozialen Sicherung fortsetzen wird, ja, sie weckt sogar gewisse Zweifel daran, ob Gerhard Schröder das begonnene überhaupt mit einigem Nachdruck weiterführen will. Selbst wenn man Politikern zubilligen wird, daß sie die Bürger zwischen den Jahren eher mit beruhigend-besinnlichen Botschaften auf die Zukunft einzustimmen suchen, läßt dies aufmerken. Sprachen doch schon aus der Weihnachtsrede des Bundespräsidenten Vorbehalte gegen weitere Reformen. In einen Zusammenhang gestellt, erwecken die beiden Sozialdemokraten zu Beginn des neuen Jahres den Eindruck, als sei es der schnöden Rechnerei nun genug und das soziale Miteinander durch weiteres ökonomisches Kalkül in Gefahr.

Das Gegenteil bleibt wahr. Keine der vier Sozialversicherungen ist durch die jüngsten Reformansätze schon so weit markt- und wettbewerbskonformen Regeln und Anreizen unterworfen worden, daß die Abgabenbelastung auch nur verläßlich über diese Wahlperiode hinweg stabilisiert wäre, ganz zu schweigen von einer ausreichenden Berücksichtigung der Verschiebungen im Altersgefüge der Bevölkerung. Der beginnende Aufschwung und die zahlreichen Wahlen mögen dazu verführen, weitere Sanierungsbemühungen zunächst einzustellen. Wer dieser Versuchung nachgibt, handelt verantwortungslos. Gerade Zeiten wirtschaftlichen Wachstums müssen genutzt werden, um die Vorsorge für die demographisch schwierigeren Jahre zu verbessern.

Eine Regierung, die jetzt abwartet, handelt aber auch nicht im politischen Eigeninteresse. Die enorme Verärgerung der Rentner über die Gesundheitsreform gibt einen Vorgeschmack darauf, welche Auseinandersetzungen etwa in der Gesundheitspolitik folgen werden, wenn auch die übrigen Bürger die Halbherzigkeit der jüngsten Reform direkt erfahren. Denn sie können - anders als es ihnen Rot-Grün suggeriert - über ihr Verhalten nach wie vor keinen nennenswerten Einfluß auf ihre Gesundheitskosten nehmen. Sie zahlen in ein letztlich eben nicht reformiertes System. Die gesetzliche Krankenversicherung ist - weil jeder Marktgedanke fehlt - weiterhin ein Faß ohne Boden. Das sorgt für einen enormen Vertrauensverlust, verbunden mit nagendem Zweifel darüber, ob die Belastungen eigentlich gerecht verteilt sind. Man sieht am Horizont schon Reparatur- um Reparaturgesetz aufscheinen, mal hier, mal dort einen kleinen Nachlaß gewährend.

So mag Schröder noch eine Weile gelingen, die Frage nach dem Systemwechsel - die sich auch in der Pflegeversicherung stellt - zu vertagen. Ein Klima des Aufbruchs, der Zuversicht erzeugt diese Politik der Defensive nicht. Schröder sei daran erinnert, daß er selbst im Vorjahr höhere Ansprüche an seine Regierung gestellt hat. Noch bleibt ihm Zeit, sie einzulösen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.01.2004, Nr. 1 / Seite 11
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01.01.2004, 17:52 Uhr

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