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Veröffentlicht: 05.02.2012, 07:22 Uhr

Kommentar Verschwendung in der Schuldenkrise

Was Griechenland braucht, ist kein Marshall-Plan, sondern gute Institutionen. Mit Geld kann man Vertrauen nicht kaufen. Rechtssicherheit ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass unternehmerische Investitionen sich lohnen.

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„Der Patient verfällt, während die Ärzte beraten“, warnte Ende 1947 der frühere General George C. Marshall den amerikanischen Präsidenten Harry Truman. Wenige Wochen später präsentierte Marshall in einer berühmt gewordenen Rede an der Harvard-Universität ein Rettungskonzept für das vom Krieg zerstörte Europa. Mit insgesamt hundert Milliarden Dollar sollte Europa wieder aufgepäppelt werden.

Rainer Hank Folgen:

Derzeit hat das Stichwort Marshall-Plan in Europa wieder Konjunktur. „Kaputtsparen“ sei der falsche Weg und keine gute Therapie, um die Südstaaten wieder auf die Beine zu bringen, heißt es vielerorts. „Der Patient verfällt“ ist eine Diagnose, die beim Blick auf Griechenland so falsch gar nicht ist. Der Marshall-Plan verspricht zu liefern, was die Austeritätsprogramme nicht zu leisten vermögen: Wachstum für Länder, die derzeit nur schrumpfen, weshalb das Einzige, was wirklich noch wächst, die Staatsschulden sind, die zunehmen im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt. Wenn also jetzt nur viel Geld nach Griechenland flösse („klotzen, nicht kleckern“), dann hülfe das, um endlich den archaischen Staat zu reformieren, eine Fiskaladministration aufzubauen, ein Katasteramt zu installieren, so dass bald Milch, Honig und reichlich Olivenöl fließe, welches dem Land Wachstum und dem Staat sprudelnde Steuereinnahmen beschert. Zahlen sollen es die reichen Nordeuropäer (vor allem die Deutschen), denen als Lohn für die Solidarität ein Ende der nichtsnutzigen, aber ebenfalls teuren Retterei versprochen wird.

Marshalls Therapie klingt zu schön, um wirksam zu sein. Denn an Wachstum war in Griechenland in all den schönen vergangenen zehn Jahren wahrlich kein Mangel. Dafür gab es durch die Gemeinschaftswährung verbilligte Kredite in Hülle und Fülle und großzügig europäische Fördermittel. Gemessen an den Einzahlungen, erhielt Griechenland lange Jahre mehr Geld aus der Gemeinschaftskasse als jeder andere EU-Staat. Man muss sich nur die verschiedenen Kohäsions-, Kohärenz- und Sozialfonds aufaddieren lassen (gut 20 Milliarden Euro allein für die Jahre 2007 bis 2013), um das ganze Ausmaß des Geldregens zu ahnen. Die Anforderung an den Eigenbeitrag, den das Land selbst aufbringen muss, um Fördergelder zu erhalten, sind dabei für die Griechen mehrfach auf ein Minimum von fünf Prozent gesenkt worden. Stattdessen gibt es unter dem schönen Titel „Phasing-out“ („Übergangsunterstützung“) Geld als Ausgleich dafür, dass den Griechen Geld eigentlich nicht mehr zusteht. Das Oberziel, mit dem Brüsseler Geld nach Athen gepumpt wurde, hieß immer schon: Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

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Mit anderen Worten: Griechenland hat den Marshall-Plan nicht vor sich, sondern längst hinter sich. Die europäischen Strukturfonds sind ein einziges legales Bail-out-Programm, die in die typische Falle der Entwicklungshilfe laufen. Sie nützen nichts. Schlimmer noch: Sie schaden, weil sie den Reform- und Wettbewerbsdruck nehmen und zur Verschwendung einladen. Allenfalls Regionalpolitiker profitieren, wenn sie Autobahnen durch Westthrakien bauen, die ansonsten keinem helfen.

Was Griechenland braucht, ist kein Marshall-Plan, es sind gute Institutionen. Nötig ist die Durchsetzung von Rechtssicherheit, damit Eigentum geachtet (Katasterwesen!), Verträge eingehalten und Steuergesetze befolgt werden. Mit Geld kann man Vertrauen nicht kaufen. Rechtssicherheit ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass unternehmerische Investitionen sich lohnen. Nur so wird jenes Wachstum sich entwickeln können, das nicht vom süßen Gift europäischer Fördermilliarden gebläht wird. Im Übrigen gilt der Grundsatz guter Haushaltsführung: Auch ein Staat kann nur ausgeben, was durch Einnahmen gedeckt ist. Wer das missachtet, muss hinterher umso mehr sparen.

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Von Christoph Hein

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