29.01.2008 · Die Wahl am Sonntag war kein Beitrag zu einer besseren Qualität oder gar zu mehr Verlässlichkeit der deutschen Wirtschaftspolitik. Zu den Konjunkturrisiken von außen tritt nun hausgemachte Unsicherheit hinzu.
Von Heike GöbelDie Wähler haben der großen Koalition in Berlin die Zerreißprobe erspart. Fast salomonisch haben sie in Hessen die Koch-CDU (beinahe) vom Thron gestürzt, um der Ypsilanti-SPD einen triumphalen Erfolg zu bescheren. In Niedersachsen erhielten sie den Christdemokraten trotz einiger Abzüge einen komfortablen Vorsprung, während die Jüttner-SPD auf ein historisches Tief geschickt wurde. So haben sich die Gewichte insgesamt zwar zur SPD hin verschoben, aber doch nicht so wuchtig, dass die Zusammenarbeit mit der Union im Bund nachhaltig erschüttert würde.
Klare Botschaften für die Bundesregierung lassen sich aus den unterschiedlichen Voten kaum ableiten. In beiden Ländern geht es der Wirtschaft recht gut; im vierten Jahr eines breiten und zuletzt kraftvollen Aufschwungs gilt dies allerdings weiten Teilen der Bevölkerung fast schon als Selbstverständlichkeit. Beide Ministerpräsidenten haben einen pragmatischen wirtschaftsfreundlichen Kurs verfolgt, der ordnungspolitisch fragwürdige Interventionen und Subventionen nicht ausschließt. Beide liegen trotz enormer Steuerzuwächse mit der Sanierung der Etats zurück, ihre Sparmöglichkeiten haben weder Roland Koch noch Christian Wulff ausgereizt. Beide nehmen Schulden in Kauf, um Früchte zu verteilen, die nicht geerntet wurden.
Wulffs sozialdemokratisch anmutende Politik wurde honoriert
Im Falle von Wulff haben die Wähler diese sozialdemokratisch anmutende Politik durchaus honoriert. Die Mindestlohnkampagne der SPD lief in Niedersachsen ins Leere. Im Falle Kochs haben die guten Wirtschaftsdaten eher dazu beigetragen, dass den Wählern andere Sorgen wie die Bildung wichtiger wurden. Sie gewannen im Wahlkampf unerwartet, aber nicht unberechtigt einen hohen Stellenwert. Das bestätigt den Spruch, dass die Wirtschaft nicht alles, aber ohne Wirtschaft alles nichts ist.
Insofern sind SPD und Union im Bund gut beraten, Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht kopflos zugunsten reiner linker Verteilungspolitik aus den Augen zu verlieren. Die Wachstumsaussichten sind nicht mehr so ungetrübt, dass die Bundesregierung der zweiten Halbzeit gelassen entgegensehen könnte. Zwar sind die Beschäftigungsperspektiven noch günstig, doch die geplante Verlagerung des Nokia-Werks nach Rumänien ist eine Warnung, die Standortbedingungen im Auge zu behalten. Zudem muss sich die Koalition auf spärlichere Einnahmen einstellen. Es wird schwieriger werden, politische Differenzen wie bisher mit Geld beizulegen, ohne die Haushaltssanierung zu gefährden.
Für vier große Wirtschaftsvorhaben sucht Merkel Kompromisse
Für vier große wirtschaftspolitische Vorhaben muss die Regierung Merkel unter diesen erschwerten Bedingungen noch Kompromisse finden: Mindestlohn, Erbschaftsteuerreform, Mitarbeiterbeteiligung und die Schuldenbremse. Die Einführung weiterer Mindestlöhne bleibt für die Union das heikelste Projekt. Die von der SPD beförderte Festsetzung hoher Mindestlöhne zum Schutz der Marktanteile der Branchenführer widerspricht eklatant Merkels Zusage, "Arbeit für mehr Arbeitsplätze" zu leisten. Zwar haben die Sozialdemokraten in Niedersachsen erfahren, dass es mehr braucht als den Mindestlohn, um beim Wähler zu punkten. Sie werden daher das Thema vorantreiben und zugleich versuchen, sich, etwa über den Kampf gegen die Zeitarbeit, weitere Felder für den Bundestagswahlkampf zu erschließen. Die Union hat dem bisher nichts entgegenzusetzen.
Die von Koch und SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ausgehandelte Erbschaftsteuerreform enthält ebenfalls noch Sprengstoff. Denn sie gewährt Unternehmen nur dann einen Steuervorteil, wenn diese 15 Jahre lang quasi auf Strukturwandel verzichten. Das ist in Zeiten der Globalisierung nicht möglich, ohne dem Unternehmen zu schaden. Für Verärgerung sorgt auch, dass im privaten Bereich künftig nur der engste Familienkreis in den Genuss niedriger Erbschaftsteuer kommen soll. Die auf dem linken Flügel erstarkte SPD wird sich schwertun, der Union hier noch entgegenzukommen.
Zu den Konjunkturrisiken kommt jetzt hausgemachte Unsicherheit
Einfacher lässt sich die geplante Förderung der Mitarbeiterbeteiligung abhaken. Hier stehen sich zwei schwer vereinbare, ökonomisch wenig sinnvolle Konzepte gegenüber. Weil es aber zumindest anfangs um überschaubare Fördersummen geht, dürfte die Koalition nicht lange zögern, ein Gesetz zu beider Nutzen - aber zu Lasten der Zukunft - zu beschließen.
Echte Schwierigkeiten dürfte der Linksrutsch hingegen der Föderalismuskommission II bereiten. Hier wollen Bund und Länder bis zum Jahresende eine wirksame Schuldenbremse aushandeln. Zögern bisher nur die besonders finanzschwachen Länder, könnte sich unter dem Einfluss der Ypsilanti-SPD auch das starke Hessen querstellen. Denn zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen will sie die Vermögensteuer wieder einführen. Einer Schuldenbegrenzung wird die hessische SPD kaum zustimmen, ohne auf einen Ausgleich zu pochen. Die Möglichkeit eines Scheiterns der Föderalismuskommission ist damit gewachsen.
Die Wahl am Sonntag war kein Beitrag zu einer besseren Qualität oder gar zu mehr Verlässlichkeit der deutschen Wirtschaftspolitik. Zu den Konjunkturrisiken von außen tritt nun hausgemachte Unsicherheit hinzu.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
Jüngste Beiträge
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.319,85 | −3,26% |
| Dow Jones | 12.147,10 | −1,99% |
| EUR/USD | 1,2397 | +0,29% |
| Rohöl Brent Crude | 98,39 $ | −3,18% |
| Gold | 1.558,00 $ | 0,00% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
