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Kommentar Übergangslösung

 ·  ami. Der Abgeordnete Wolfgang Zöller soll die Bundestagsfraktion der Union künftig in Fragen der Gesundheits- und Sozialpolitik vertreten. Die Wahl des 62 Jahre alten CSU-Politikers zum Nachfolger des im Streit aus dem Amt geschiedenen Horst Seehofer ist nur noch eine Formsache.

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ami. Der Abgeordnete Wolfgang Zöller soll die Bundestagsfraktion der Union künftig in Fragen der Gesundheits- und Sozialpolitik vertreten. Die Wahl des 62 Jahre alten CSU-Politikers zum Nachfolger des im Streit aus dem Amt geschiedenen Horst Seehofer ist nur noch eine Formsache. Die CSU stellt damit ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis. Sie hatte nach der Vereinbarung mit der Union das Zugriffsrecht für den Posten. Daß mit Johannes Singhammer gleich ein zweiter potentieller Kandidat zur Verfügung stand, mag als Hinweis dafür gelesen werden, daß es den Bayern doch leichter fällt, einen herausragenden Stellvertreterposten neu zu besetzen, als der großen Schwester. Die CDU hatte sich schwerer getan, eine Nachfolgeregelung für ihren (im Streit mit der Fraktionschefin Angela Merkel) zurückgetretenen Wirtschafts- und Finanzpolitiker Friedrich Merz zu finden. Vielleicht aber tat sich die CSU auch deswegen leicht, weil in der Sozialpolitik in dieser Legislaturperiode keine wichtigen Entscheidungen mehr anstehen. Die großen Themen sind abgearbeitet. Zöller wird zwar wegen seiner Sachkenntnis und politischen Erfahrung in der Fraktion und vom politischen Gegner respektiert, gleichwohl gilt er eher als Übergangslösung. Daß er die Kraft haben wird, einen stellvertretenden Parteivorsitzenden Seehofer in der sozialpolitischen Tagesarbeit in Schach zu halten, darf man bezweifeln.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.11.2004, Nr. 276 / Seite 15
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