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Groko-Kommentar : Total besteuert

Die Parteivorsitzenden am Freitag in Berlin Bild: Reuters

Union und SPD haben so viel Geld für zusätzliche Projekte wie keine Regierung vorher. Wieso ist ihnen alles andere wichtiger, als den Bürger zu entlasten?

          Die nächste große Koalition, so sie denn tatsächlich zu Stande kommt, geht auf Kosten der Steuerzahler. Das steht nach fünf Sondierungstagen plus einer Nachtrunde fest. Union und SPD haben so viel Geld für zusätzliche Projekte wie keine Regierung vorher, aber in ihrem Finanztableau mit den Maßnahmen, die auf jeden Fall durchgezogen werden sollen, findet sich die Entlastung der Bürger ganz am Ende. Das spricht für sich. Alles andere ist offenbar wichtiger.

          Auch vom Betrag her ist die Entlastung überschaubar. Bloß 10 Milliarden Euro von 46 Milliarden Euro sind dafür eingeplant. Das Steueraufkommen wächst indessen rasant weiter, bis 2021 in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro. Also will man zugunsten der Bürger gerade einmal auf ein Zehntel davon verzichten. Die Steuerquote wird entsprechend weiter zulegen.

          Der Sparer ist ihnen egal

          Abgebaut werden soll der Solidaritätszuschlag – aber beileibe nicht für alle, sondern nur für die unteren 90 Prozent. Wer viel zahlt, darf weiter bluten. Und wer denkt, dies seien „die anderen“, die richtig reichen Leute, der kann sein blaues Wunder erleben. Wer mehr als 5000 Euro verdient, dürfte schon zur übergangenen zweiten Gruppe zählen. Eine Gleitzone soll den harten Schnitt weich gestalten.

          Gleichwohl ist das Vorgehen dubios. Die besondere Aufgabe für die der Soli einst eingeführt wurde, die Finanzierung der Kosten aus der Wiedervereinigung, ist abgearbeitet. Und der Bund hat einen Überschuss von mehr als 5 Milliarden Euro erwirtschaftet, aber eine kleine Minderheit soll weiterhin dafür zahlen. Das kann schnell beim Bundesverfassungsgericht landen.

          Ein Kapitel für sich ist die Sache mit der Abgeltungsteuer. Sie soll für Zinserträge abgeschafft werden. Bisher werden diese pauschal mit 25 Prozent belastet, künftig sollen sie wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz unterliegen. So droht denen, die in den vergangenen Jahren die Staatskasse gleichsam zum Nulltarif finanziert haben, eine höhere Steuerlast, wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen sollten.

          Die Botschaft ist eindeutig. Union und SPD bekennen sich zwar zur privaten Altersvorsorge, aber im Grunde ist ihnen der Sparer egal. Positiv ist allein, dass die Spitzenbelastung in der Einkommensteuer nicht verschärft werden soll, was nicht zuletzt Unternehmen und Selbständige getroffen hätte. In Zeiten, in denen andere wie die Amerikaner ihren Investitionsstandort stärken, wäre das ein verheerendes Signal gewesen. Der Verzicht auf solchen Unsinn reicht bei weitem nicht.

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          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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          Quelle: F.A.Z.

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