25.11.2003 · hig. Für diesen Triumph der Herren Schröder und Eichel über Brüssel wird Deutschland noch zahlen, wenn die rot-grüne Bundesregierung Geschichte ist. Die Rechnung wird nicht immer offen ausgewiesen sein, doch wird sie an vielen Stellen präsentiert werden.
hig. Für diesen Triumph der Herren Schröder und Eichel über Brüssel wird Deutschland noch zahlen, wenn die rot-grüne Bundesregierung Geschichte ist. Die Rechnung wird nicht immer offen ausgewiesen sein, doch wird sie an vielen Stellen präsentiert werden. Und sie wird, da sollte sich niemand täuschen, hoch ausfallen.
Sichtbare Folge der nächtlichen Preisgabe des Stabilitätspaktes werden auf absehbare Zeit höhere Haushaltsdefizite sein, nicht nur in Deutschland und Frankreich, sondern letztlich im gesamten Euro-Raum. Ohne Deutschland als überzeugten Verteidiger der Stabilitätskultur werden es auch die Finanzminister der Länder, die sich derzeit noch ernsthaft um ausgeglichene Etats bemühen, ein ganzes Stück schwerer haben. In keinem Land der Welt hat eine solide Finanzpolitik die Mehrheit von selbst auf ihrer Seite. Immer gibt es eine starke politische Lobby, die verspricht, mit geborgtem Geld den Himmel auf die Erde zu holen.
Wähler für den schlanken Staat zu gewinnen ist ungleich mühsamer. Dessen Früchte - dauerhaft niedrigere Steuern und Abgaben - sind erst zu ernten, wenn der Staat seine Aufgaben so konsequent überprüft hat, daß er seine Ausgaben vermindern kann. Dann aber sind die Voraussetzungen für Wachstum besonders gut, weil privaten Investitionsentscheidungen breiter Raum bleibt.
Der ungenierte Bruch des Paktes durch Deutschland und Frankreich verringert nun die Chancen auf höheres Wachstum und damit auf mehr Arbeitsplätze und Wohlstand - für alle Bürger. Doch weiß die Politik, daß die Höhe dieser mittelfristig vermutlich erheblichen Verluste kaum zu beziffern ist, während die mit lockerem Geld kurzfristig erzielbaren konjunkturellen Blendeffekte durchaus über die eine oder andere Wahl, etwa 2005 in Nordrhein-Westfalen, helfen könnten.
Um seine Macht zu sichern, hat der Bundeskanzler selbst die Mahnung der höchsten Währungshüter, den Pakt zu respektieren, in den Wind geschlagen. Schröder wird daher auch nicht zögern, politischen Druck auf die Europäische Zentralbank auszuüben, sollte sich diese durch wachsende Defizite zur Anhebung der Zinsen veranlaßt sehen, um die Währung zu sichern. Wo es an Stabilitätswillen fehlt, ist über kurz oder lang die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr - und mit dieser der Geldwert.
Eine besonders enttäuschende Figur gibt Hans Eichel in diesem Drama ab. Ein ambitionierter Finanzminister allein kann gegen fehlende Sparsamkeit im Kabinett und flaue Konjunktur nichts ausrichten. Doch wäre er es seinem Ruf schuldig gewesen, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, daß die Bundesregierung die dann fälligen EU-Sanktionen akzeptiert. Statt dessen verteidigt Eichel die Schuldenpolitik, die zu beenden er versprach, als neue europäische Heilslehre. Das mag sein Amt retten, nicht seine Würde.
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