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Kommentar Teilzeit, Auszeit, Wahlzeit

Im Wettlauf um die Wähler winken Arbeitnehmern immer neue Wohltaten. Die jüngste Idee: eine staatlich subventionierte Teilzeit für Eltern. Doch über der scheinbar grenzenlosen Ausweitung der Sozialleistungen bleibt eine Erkenntnis auf der Strecke: Ein Sozialstaat braucht gesunde Unternehmen.

© Frank Röth / F.A.Z. Vergrößern Die diversen staatlichen Angebote für Arbeitnehmer-Auszeiten machen zwar die Betreuung leichter, steigern aber die Personalkosten.

Kurz vor Beginn des Wahljahres 2013 hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler den Auftakt gemacht. Der Bundeswirtschaftsminister hat liberale Grundwahrheiten aufschreiben lassen, die sich leicht als Wahlprogramm lesen lassen. „Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern“ lautet der Titel seines Positionspapiers. Er könnte nicht nur auf die Zukunft der deutschen Wirtschaft, sondern auch auf die politische Zukunft Röslers gemünzt sein.

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Im Gedächtnis bleibt aus dem Papier neben einem Plädoyer für die Privatisierung von Staatsbeteiligungen an Banken und Bahn vor allem Röslers Forderung nach einer stärkeren Flexib6ilisierung des Arbeitsmarktes. Mancher wird sich fragen: Warum das Arbeitsrecht noch weiter ändern zu Lasten von Arbeitnehmern? Schließlich steht Deutschlands Arbeitsmarkt trotz Euro-Dauerkrise besser da als die meisten anderen in Europa. Die aktuelle Arbeitslosenzahl klingt erträglich, viele Hartz-IV-Empfänger haben eine neue Chance zur Berufstätigkeit ergriffen. Soweit die Zustandsbeschreibung. Angesichts der Unwägbarkeiten der Krise wäre es aber gefährlich, sich auf dem Lorbeer auszuruhen, der früheren Reformern gebührt. Nicht von ungefähr präpariert sich die Bundesregierung für Gegenwind am Arbeitsmarkt, nicht von ungefähr hat sie vorsorglich schon Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld gelockert.

Die Koalition ist einiges schuldig geblieben

Im Hinblick auf einen flexibleren Arbeitsmarkt ist die reformlahme schwarz-gelbe Koalition einiges schuldig geblieben, was sie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatte. In der Frage des Kündigungsschutzes junger Arbeitnehmer sowie der Lockerung des „Vorbeschäftigungsverbots“ bei befristeter Beschäftigung sind ihr sogar die Luxemburger Europarichter und die Erfurter Bundesarbeitsrichter zuvor gekommen. Das Unterlassen richterlich verordneter Flexibilisierung ist Union und FDP negativ zuzurechnen. Offenkundig erscheint es beiden angesichts der wohligen Stimmung am Stellenmarkt überflüssig, Einstellungshindernisse auch im Gesetz zu beseitigen.

Noch gefährlicher indes ist es, sich im Hochgefühl niedriger Arbeitslosigkeit zu Neuerungen verleiten zu lassen, die den Arbeitsmarkt mit wenigen Federstrichen um Jahre zurückwerfen. Diese Gefahr könnte sich materialisieren, wenn CDU und CSU im Wahlkampf in den Wettkampf mit SPD, Grünen und Linken um soziale Wohltaten eintreten und die Versprechen dann einlösen müssen. Jüngstes Beispiel dafür ist der SPD-Vorschlag für eine staatlich subventionierte 30-Stunden-Woche für junge Eltern.

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Der Anfang ist längst gemacht: Die Union will eine allgemeine Lohnuntergrenze einführen, zumindest in tariffreien Branchen. Da ist der Weg zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht weit. Rösler lehnt ihn für die FDP ab, die in dieser Wahlperiode jedoch mehreren Branchen-Mindestlöhnen zugestimmt hat.

Rösler geht noch weiter auf Abstand zum Koalitionspartner: bei der Ausweitung der Auszeiten im Arbeitsverhältnis. Kanzlerin Angela Merkel hieß in ihrer Parteitagsrede Anfang Dezember das Vorhaben von Familienministerin Kristina Schröder gut, eine Großelternzeit einzuführen. Nach Vorstellung der CDU sollen Oma und Opa von der Arbeit frei nehmen dürfen, um ihre Kinder beim Großziehen der Enkel zu unterstützen. Zweifellos eine hübsche Idee, wenn es darum geht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Generationen zu verbessern. Und ebenso zweifellos werden viele Unternehmen aus ureigenem Interesse gut daran tun, in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels ihre Mitarbeiter, die gleichzeitig Erziehung oder Pflege übernehmen, mit neuen Arbeitszeitmodellen zu ködern.

Teil-, Eltern- und Pflegezeit steigern die Personalkosten erheblich

Fatal wäre es jedoch, die Betriebe mit weiteren Ansprüchen zu belasten. Schon jetzt haben Arbeitnehmer bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eines Kindes das Recht auf Elternzeit. Berufliche Beschäftigung ist erlaubt, darf aber 30 Wochenstunden nicht überschreiten. Die Betriebe müssen sich darauf einstellen. „Vorhaben wie die Großelternzeit oder die Ausweitung der Ansprüche von Beschäftigten hinsichtlich Teilzeit während der Elternzeit berücksichtigen nicht die vielfältige betriebliche Praxis bei Arbeitszeiten“, schreibt Rösler in seinem Positionspapier. Tatsächlich steigern Teil-, Eltern- und Pflegezeit die Personalkosten erheblich. Ist für den Betrieb eine Toleranzgrenze überschritten, leiden schnell die Arbeitnehmer.

Alle Arbeitnehmer? Auch wenn sich heute immer mehr Männer eine berufliche Auszeit nehmen im Dienst an der Familie, sind es immer noch weit überwiegend Frauen, die beruflich zurück stecken, um über Jahre zu erziehen und zu pflegen - künftig womöglich nicht mehr nur im Mutter-, sondern auch im Großmutteralter. Sie geraten in die „Aus- und Teilzeitfalle“. Die anstrengende Gratwanderung zwischen Beruf und Familie mündet am Ende oft in einer unzureichenden Rente. Hier basteln alle wahlkämpfenden Parteien an Modellen wie der Lebensleistungs-, Solidar-, oder Garantierente. Der Ausweitung des Sozialstaats sind keine Grenzen gesetzt. Auf der Strecke bleibt Röslers Erkenntnis: Ohne eine stabile Wirtschaft mit gesunden Unternehmen, die in schwierigem Marktumfeld ihre Kosten unter Kontrolle halten, kann der Sozialstaat auf Dauer nicht funktionieren.

Quelle: F.A.Z.

 
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