18.08.2010 · Wie soll im Kabinett über die umstrittene Brennelementesteuer Anfang September Klarheit herrschen, wenn erst danach über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entschieden werden soll? Kein Wunder, dass die Koalition mal wieder stolpert.
Von Andreas Mihm
© dpa
Schiefe Begleitmusik: Umweltminister Röttgen und Finanzminister Schäuble sind sich über den Zeitplan im Kabinett uneinig
Dass die Bundesregierung mitunter Koordinierungsprobleme hat, ist nicht neu. Dass Minister und Regierungssprecher sich auf offener Bühne widersprechen, schon. Während die Kanzlerin zum Auftakt ihrer „Energiereise“ schöne Fernsehbilder bei Windradherstellern produziert, sorgt der Rest des Kabinetts für schiefe Begleitmusik.
Umweltminister Norbert Röttgen sagt, die Einführung der Brennelementesteuer werde nicht am 1. September beschlossen, Sprecher Merkels und des Finanzministers halten dagegen. Die Brennelementesteuer liege auf dem Tisch.
Doch nicht alles, was auf dem Tisch liegt, schafft es ins Gesetz. Manches wird im parlamentarischen Verfahren gestrichen oder hinzugefügt. Darauf setzt offenkundig die Regierung bei der Atomsteuer. Sie schafft es nicht bis zu Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes am 1. September, eine Lösung für die Beteiligung der Energiekonzerne zu finden.
Das wundert nicht, denn wie soll darüber Anfang September Klarheit herrschen, wenn das Kabinett erst danach über Laufzeitverlängerungen entscheiden will? Die Regierung wollte den zweiten vor dem ersten Schritt tun. Da darf sie sich nicht wundern, wenn sie ins Stolpern gerät.
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