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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar Spaniens Reform-Rabatt

 ·  Der Fall Spanien zeigt: Vom „deutschen“ Prinzip, Hilfe im Euroraum nur gegen aller-strikteste Reformauflagen zu gewähren, ist nicht mehr viel übrig. Jetzt gibt es den Bailout ohne politische Kosten. Kanzlerin Merkel hat ihren letzten Trumpf aus der Hand gegeben.

Artikel Lesermeinungen (52)

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Günter Mayer
Günter Mayer (g.mayer) - 11.06.2012 13:04 Uhr

Staat und Banken

Mir geht der Gedanke intuitiv gegen den Strich, als Steuerzahler ganz selbstverständlich für die Bankenwelt haften zu sollen. Auch dieser Artikel steht auf der Basis: Banken gleich Staat. In den Glaspalästen wird man sich freuen: wenn wir uns verzocken, darf, um fünf Ecken herum, Otto-Normalverdiener erst ein paar Jahre später in Rente gehen oder muss sonstwie bluten. - Wenn es bei der Spanien-Aktion etwas Positives gibt, dann ist es der Gedanke, Staaten und Banken begrifflich etwas von einander zu trennen. Eine Bankenunion in dem Sinne, dass diese einen eigenen Haftungs- und Einlagensicherungsonds schaffen, wäre ein Anfang. Und dass auch bei uns die Staatsverschuldung 2008 erst richtig stieg, als man nach Lehman mit der Bankenretterei anfing, wird auch gerne vergessen. Statt dessen wird auch von Frau Göbel immer mal wieder vorgebracht, der Schuldenberg beruhe grundsätzlich auf sozialen "Wohltaten", deren grundsätzliche Unnötigkeit schon dieser Begriff insinuiert.

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Michael Radloff

Madame No braucht Freunde

Sehr geehrte liebe Frau Goebel, Sie haben recht und schreiben richtig und schön. Aber Deutschlands Dienerin braucht ein paar mehr Freunde als die Litauer und die Holländer. Die Spanier waren so klug, ihren Zampanero gegen Herrn Rajoy zu tauschen. so fällt es Frau Merkel leichter, nachzugeben. Gerecht ist anders. Doch erinnern wir uns daran, wie die EU "klein"-Oesterreich behandelt hat, als es wagte, die SPÖ mit nicht genehmen Mitteln abzulösen! Es gibt Mitglieder erster und anderer Klasse in der EU. Spanien ist zu gross für den Rettungsschirm. Zu groß in jeder Beziehung.

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Rolf Joachim Siegen

Europe Needs a German Marshall Plan By CHARLES S. MAIER (New York Times)

'Berlin must rescue the euro project. It’s a matter of historical vision, not bookkeeping'

Diese Mahnung sollten sich die Hasser des Euros hinter den Spiegel stecken!

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Antworten (5) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.06.2012 20:01 Uhr
Rolf Joachim Siegen

Bryan Hayes, Sie scheinen Charles Maier

nicht verstanden zu haben. Lesen Sie ihn noch mal.

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Rolf Joachim Siegen

Liebe Helga

mit den Jahren hier in den USA habe ich Europa lieben und schaetzen gelernt. Ich mache mich nicht lustig, sondern bange mit Euch und dem alten Kontinent.
Ja gewiss, Kalifornien betreibt oeffentliche Misswirtschaft. Unsere Bibliotheken haben empfindliche Budgetkuerzungen, aber fuer Afghanistan scheint andererseits immer noch Geld genug uebrig zu sein. Fallbezogen: wenn ein amerikanischer Bundesstaat finanziell in die Klemme kommt oder in solcher bleibt (CA ist notorisch defizitaer), fordert niemand dessen Ausschluss aus dem System der Bundesstaaten. Daran solltet Ihr Hasser des Euros Euch ein Beispiel nehmen. Die Vergleichbarkeit beider Sachverhalte ist problematisch wegen u. a, der unterschiedlichen Finanzierungsysteme. Die Schicksalsgemeinschaft Europa muss - dem Appell Charles Maeiers folgend - die Sache fortfuehren. Seine Sichtweise als Amerikaner kann ich als Auslandsdeutscher nur unterstuetzen .- Gruss aus San Diego, Ihr Rolf

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Helga Zießler

Herr Siegen, wenn ich mich recht erinnere,

...leben Sie schon lange in San Diego, im sonnigen Süd-Kalifornien.

Da ist es wohl leicht, sich aus solcher Entfernung über die ehemaligen Landsleute lustig zu machen. SIE selbst sind es ja schließlich nicht, der von den Politikern ausgeplündert wird, um den Euro zu retten.
Übrigens: Kalifornien gehört in den USA meines Wissens zu den Staaten, die man am ehesten mit den europäischen Süd-Ländern vergleichen könnte, was die miserable Finanz- und Wirtschaftslage anbetrifft. Aber keiner der reichen US-Nachbarn wird auch nur einen Dollar lockermachen, um der kalifornischen Misswirtschaft zu helfen. Das müssen die Kalifornier schon selber tun. Und das ist auch gut so.

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Bryan Hayes
Bryan Hayes (bhayes) - 11.06.2012 12:45 Uhr

Was wollen Sie damit sagen?! Dass die Einwohner Deutschland beliebig ausgeplündert werden sollen?

Falls ja, dann sollten Sie z.B. mal folgendes Dokument lesen: "Die ESM-Bank: Das Stehlen soll zum Fundament der EU gemacht werden". Oder "Wer ist Schuld an der Überschuldungskrise?".
Und dann beantworten Sie mir bitte die Frage, ob es in diesen kritischen Analysen auch nur einen einzigen relevanten Fehler gibt.
Die Propaganda und Agitation der schuldigen Parteikader sowie der profitierenden Finanzbranche dagegen, die Sie dagegen zitieren, strotzen nur so von Verlogenheit, Bösartigkeit, Lobbyismus, vorsätzlicher Unfähigkeit und verfassungsbrechender Schwerstkriminalität.
Was Herr Maier da frech von sich gibt, ist die Forderung nach vollständiger Beseitung der freiheitlichen Grundordnung Deutschlands zugunsten einer Ausbeutungsunion, wo misswirtschaftende Parteikader anderer Länder straffrei die Arbeitsfrüchte der unbeteiligten Einwohner Deutschlands stehlen können.

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Martin Geier

Vielen Dank :)

Vielen Dank für den Hinweis auf diesen Artikel. In einem anderem Thread wollte mir eine Dame weismachen die Nato, die USA und die politische Situation hätten nicht mehr diese Bedeutung. Die politischen Fäden die die westliche Welt und Europa sowie den € durchziehen, werden in der ökonomischen Diskussion gerne unterschlagen.

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Dietmar Kober
Dietmar Kober (dikob) - 11.06.2012 10:46 Uhr

Was muß noch geschehen,

damit unsere Regierung merkt, daß sie sich wiederum nur für viel Steuergeld ihrer Bürger Zeit erkauft hat. Das bittere Ende der von Anfang an mißgestalteten EU wird auf Steuerzahlerkosten nur erneut hinausgeschoben aber nicht verhindert! Es ist nicht zu glauben, wie einfach mißwirtschaftenden Regierungen in der EU Erpressung gemacht wird. Eine Solidargemeinschaft in der die Erpresser triumphieren macht die EU zu einer Ausbeutungsgemeinschaft und so ein Gebilde müßte man wohl verlassen können, wenngleich der Vertrag womöglich nur aus DIESEM Grund einen Austritt nicht vorsieht.

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Jürgen M. Backhaus

man darf bereits gespannt sein, wie GR gerettet wird

Auch nächste Woche wird es wieder pragmatische Lösungen geben, um eine demokratisch gewählte Ordnung den Verbleib in Euronien zu ermöglichen. Auf die Moral von d i e s e r Geschichte darf man jetzt schon anstoßen, soviel Solidarität, da wird sich niemand mehr vor Größenwahn rettten können. Wenn Italien und Frankreich Geld brauchen, wird dies wahrscheinlich keinen FAZ-Kommentar mehr hervorrufen, denn dann hat man sich bereits auf Eurobonds geeinigt und das ganze bleibt der lärmenden Öffentlichkeit einfach vorenthalten. In Euronien auf Moral zu drängen ist ein sinnloses Unterfangen, und deshalb ist es an der Zeit diesen Prozess sofort zu beenden und nachhaltigere Lösungen für Staatsfinanzierungen zu suchen als über die Verschleppung der Währungsunion zu Lasten weniger skrupelloser, aber zahlungsgenötigter Europäer.

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Franz Siebrech
Franz Siebrech (rosi110) - 11.06.2012 10:00 Uhr

Was wird da eigentlich "gespielt"?

Trotz dieser zutreffenden Analysen von Frau Göbel blickt man kaum noch durch. Nur eines ist nun ganz sicher: der Schuldeneuro ist jetzt da und ein Zurück ist ausgeschlossen.
Mal sehen, wann und wie das endet- dieser Spaß. Denn von Ernsthaftigkeit ist jetzt keine Rede mehr. Politiker wie Hollande haben das marxistische Paradies im Sinn: "Wohlstand" durch die 10 Stunden-Woche.

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Günter K. Hesse
Günter K. Hesse (v6yz) - 11.06.2012 09:45 Uhr

Target 2 Falle

Deutschland hat zur Zeit rund 700 Milliarden Euro Forderungen aus dem Target System an die EZB. Spanien hatte bis Ende April 3o3 Milliarden Verbindlichkeiten, davon allein 210 aus den letzten sechs Monaten. Mittlerweile werden es wohl um die 350 Milliarden sein. Der Zinssatz für diese "Kredite" beträgt 1%, die Fälligkeit ist offen. Da musste Spanien händeringend gebeten werden, doch Kredite mit einem höheren Zinssatz und geregelter Fälligkeit aus dem ESFS anzunehmen. Dieser Euro zerstört die EU.
Der Artikel schreibt Klartext. Glückwunsch!

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Andreas Seidl
Andreas Seidl (ASeidl) - 11.06.2012 09:33 Uhr

Die "Rettungen" sind der Fehler

das über Transfers lösen zu wollen funktioniert nicht, wie man sieht. Die Nehmer bekommen sich zu wenig, die Zahler zahlen sich zu viel, die Zahler erwarten sich von den Nehmern einen Beitrag zur Lösung ihrer Problem, die Nehmer wollen oder können ihn nicht leisten. Diese "Eurorettung" war doch von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Im Mai 2010 hatte Griechenland knapp 400 Mrd Schulden. Nach 2 Jahren Rettung hat man über 300 Mrd aufgewendet und die Schulden sind noch mehr. Hätte man Gr in die Insolvenz geschickt und die Banken und Sparer gerettet, wäre das Thema durch und Gr. mit neuer Währung konkurrenzfähig auf dem Weg nach oben (s. Argentinien) Nur das wollen die Europapolitiker nicht, denn was würden Portugiesen, Iren, Spanier etc. wohl machen wenn sie am Bsp. Griechenlands erkennen würden daß der Bankrott und Ausstieg nach zwei bis drei Jahren zum Aufschwung und wieder positiver Stimmung im Lande führt? Darum macht man das nicht bis zum finalen kollektiven Bankrott.

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Andreas Donath
Andreas Donath (adoc) - 11.06.2012 09:29 Uhr

Mich wundert nur ....

.... dass sich manche überhaupt noch wundern. Das ist Merkel pur und sollte allmählich hinlänglich bekannt sein. Die Dame inszeniert sich phasenweise als Sparkommissarin, um am Ende, wenn der Druck der "EU-Freunde" größer geworden ist, regelmäßig umzufallen. Es geht ihr doch nicht um Interessen deutscher steuerzahlender Bürger, sondern ausschließlich um taktische Positionen. Sie kann dann sagen, dass sie deutsche Anliegen mit Nachdruck vertreten habe, am Ende jedoch schweren Herzens zustimmen musste, um Europa als Ganzes nicht zu gefährden. Dabei hatten sie und ihr Adlatus Schäuble von Anfang an nichts anderes im Sinn. Eine schlimme, weil entsetzlich unehrliche Kanzlerin!

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Beat Hermann
Beat Hermann (Beat5959) - 11.06.2012 07:40 Uhr

Überschüsse sind genauso problematisch wie Defizite

Die Defizite des ClubMed sind doch das Aequivalent der Überschüsse von DE & Co. Somit ist DE nicht nur Teil der Lösung, sondern gleichzeitig mit seiner merkantilistischen Wirtschaftspolitik Teil des Problems. Wie die Verhandlungen zum Spanien-Paket zeigen wird DE mit in dieser verkürzten Weltsicht erpressbar. Das Spanien-Bashing in den Kommentaren zum, die FaZ muss halt so, sehr gut geschriebenen Editorial greift viel zu kurz.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.06.2012 14:46 Uhr
Andreas Seidl
Andreas Seidl (ASeidl) - 11.06.2012 14:46 Uhr

@Hr Noll: wir müßen auch über die 60 % reden

die in die Nicht-Euroländer gehen, denn um sie zu bezahlen entsteht auf den Weltmärkten Nachfrage nach Euro, was dessen Aussenwert sichert, bzw. bringt Dollar nach Euroland, womit man Importe bezahlen kann. Wenn man also die "Ungelichgewichte" beseitigt, wie der sozilistische Block fordert, indem man die Konkurrenzfähigkeit des Hauptexporteurs "zurechtstuzt" damit das Ideal der Gleichheit hergestellt wird, vernichtet man als Kollateralschaden den Euro und wird sich nicht mehr in Euro im Ausland verschulden können. Damit stirbt dann auch der sozialistische Traum vom geeinten Europa. Nur diese Zusammenhänge sind für sozialistisch geprägte Politikerköpfe zu kompliziert.

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Rüdiger Noll
Rüdiger Noll (krn) - 11.06.2012 10:16 Uhr

Nein, denn nur ca. 40% des Exports von D geht in die €-Währungsländer.

.... ca. 20 % in die EU-Länder mit eigener Währung und der Rest ist weltweit verteilt. Wenn die PIIGS+F die Produkte nicht hätten in D kaufen können (hier kauft man hauptsächlich wegen der Qualität und Service), dann hätten sie die eben woanders gekauft, was keinen Unterschied bei den Leistungsbilanzdefiziten gemacht hätte.

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Gerhard Storm

Eurosystem auf dem Weg zum diktatorischen, dilletanten Brüsseler Zentralismus à la DDR

Göbels Beitrag zeigt die gefährlichen Tendenzen, die sich in Eurolande breitmachen, instruktiv auf.

Unsere gute Kanzlerin, assistiert vom erfolglosen €-Retter Schäuble, hat leider ihr bisheriges Nein zu Verstößen gegen die Euro-Spielregeln peu à peu verwässert.

Bei ihren Entscheidungen hat sie sich zu sehr von dem unqualifizierten "man ist auf gutem Weg" ihres Finanzministers täuschen lassen.

Das hollandaise Träumen von Eurobonds u. Bankenunion etc. dürften zermürbende Spuren in Merkel hinterlassen haben.

Heike Göbel sieht mit Recht das Regelwerk des Euro als gründlich zerstört, ein neues tragfähiges nicht in Sicht. Und dass ökonomisch nicht funktioniert, wenn jedes Land Ausgaben und Wirtschaftspolitik selbst verantwortet, für die finanziellen Folgen seines Handelns aber nicht haften will.

Frau Göbel ist für ihre hervorragende Darstellung der verfahrenen Lage in Eurolande sehr zu danken.

Hoffentlich können die €-Spitzen-Dilettanten den Artikel verstehen, zumindest tw.!

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Wolfgang Schlage

Ich habe Erklärungsbedarf

Dass das willige Verteilen von Geld nichts taugt, verstehe ich. Was ich nicht verstehe: wieso sollen "Sparauflagen" helfen, wenn das Land Spanien in tiefer Rezession ist und das Hauptproblem, die durch mangelnde Wettebewerbsfähigkeit verursachten Zahlungsbilanzdefizite, durch Sparen nicht behoben werden (hier bräuchte es kräftige Lohnsenkungen)? Aber auch wildes Geldausgeben hilft nicht wirklich, Spaniens Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Ich kann auch nicht erkennen, wie eine "politische Union" helfen kann.

Der Euro hat wegen der fehlenden Wechselkurse zu massiv verzerrten Preisstrukturen geführt, die jetzt Depressionen und Fehlallokation der Ressourcen verursachen. Alle Finanzspritzen - mit oder ohne Auflagen - kaufen bestenfalls Zeit, vermutlich verschlimmern sie das Problem noch. Im Moment kann ich nicht erkennen, wie irgendeine der diskutieren Maßnahmen an den Krisenursachen ansetzend wirklich helfen. Kann mich einer (evtl. ein andere Leser) überzeugen, dass es anders ist?

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Carlos Anton

Raubrittertum der Moderne

Die Situation erinnert an anarchische Phasen im Mittelalter, als ein Raubrittertum herrschte. Gut für die Ritter (heute Banker und Politiker) aber schlecht für das Volk. Merkel hat das gemacht, was sie am besten kann: umfallen.

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Wolfgang Richter

Hervorragend

Wie immer ein hervorragender Kommentar.
Offenbar ist Frau Merkel auch schon vom Hollande'schen Zeitgeist ergriffen.
Natürlich ist Spanien kein so schlimmer Saftladen wie Griechenland.
Aber schon pro forma hätten genauso wie in Griechenland und in Portugal die genaue Sachlage festgestellt und verbindliche Spielregeln festgesetzt werden müssen.
Viele teils harte Sparmaßnahmen hat Spanien schon implementiert, also hätte sich gar nicht so viel geändert. Aber Cash gegen keine konkreten, schriftlich fixierten Verpflichtungen darf es nicht geben.
Frau Merkel muß aufpassen: Wenn sie so weitermacht, entsteht bis zur Wahl 2013 doch noch eine wählbare Alternative. Ein Potential von 10-20% frustrierter Mittelschicht ist sicher schon vorhanden.

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Klaus Fraedrich

Als Kanzelerin ist Frau Merkel untragbar,

weil sie deutsche Positionen regelrecht verschleudert. Ich schäme mich, dass ich beim letzten Mal CDU gewählt habe, obwohl der Rest der rot-grünen Jasager nicht einen Deut besser ist. Armes Deutschland! Schade, dass ich zu alt bin auszuwandern umd diesen Polit-Murks zu entfliehen.

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Helga Zießler

"Madam NO"? Wieso eigentlich?

War es nicht Merkel, die als erste "Ja" gesagt hat, indem sie sich über die "No-bail-out"-Klausel von Maastricht hinwegsetzte und die Transfer-Union ins Leben rief? Hat sie damit etwa nicht den Stein ins Rollen gebracht, der wächst und wächst und sich nicht mehr aufhalten lässt?

Der ausgezeichnete Kommentar von Frau Göbel ist klar und deutlich. Es gibt keinen Sisyphos, der diesen Stein am Weiterrollen hindern könnte. Europa ist erledigt. Uns stehen schlimme Zeiten bevor - schlimmer als die Weltwirtschaftskrise. Alle diese Politiker, nicht nur die deutschen, die auf der linken Schiene fahren, haben uns in diese Lage manövriert. Was ich aber ganz und gar nicht verstehe: Was haben sich diese Herrschaften bloß gedacht, wie das funktionieren soll? Woher sollen die Milliarden oder Billionen kommen, die da großzügig verteilt werden - ohne Gegenleistung, ohne jede Garantie? Und die Schuldner? Wie weit denken die? Nur bis morgen?

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Norbert Unger

Tollhaus

oder mit anderen Worten: Europa! Richtig Frau Göbel, die einstmals harten Kriterien werden immer weiter aufgeweicht und die Schuldner diktieren die Bedingungen. Das hätte ich auch gerne bei meiner Hausbank. Kein Mensch, und erst recht kein Politiker weiß was kommen wird. Es ist wie im Blindflug, ohne Karte (von Navi will ich gar nicht reden) ohne Ziel, nur ein amorphes "Europa", von dem jedoch nationalstaatlich niemand etwas in Form einer politischen Union wissen will. Deutschland und andere fleißige und verantwortungsbewusste zahlen die Zeche. Aber es wird mehr sein als die Zeche, es wird getrunken bis zur bitteren Neige und erst wenn der (relativ) Reichste nichts mehr zum Trinken hat, wird das gesamte Flussbett namens "Euro" ausgetrocknet sein. Aber das sagt uns heute noch kein Politiker in D. Eines Tages wird es als "unvorhersehbar" und quasi "schicksalsartig" den dann noch zuhörenden Bürgern erklärt werden. Ist dies zu düster? Nein, es ist der sprichwörtliche auf uns zurollende Zug

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Horst Müller

Macht auf Eure Truhen, gebt her Euer Geld. Hurra, wir bezahlen, wir retten die Welt.

Exzellenter Artikel. So ist die Lage. Für eine Schicht von Funktionärsfeudalisten. Habe ich dem falschen Staat gedient?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.06.2012 06:52 Uhr
Holger Baade

Auf Ihre Fage gibt es nur ein Antwort: Ja!!

Ich übrigens auch.

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Peter Pen

In der DDR und bei Kohl sozialisiert ...

... da hält man sich eben nicht lange mit Nebensachen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf.

Ich frage mich nur warum noch immer 30% Wähler die angeblich konservativ sind dieser Person die Stimme geben. Ein echter Konservativer könnte sich mit der Wertezerstörung, materiell und moralisch, durch Merkel und die Merkelpartei nicht abfinden.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.06.2012 09:47 Uhr
Andreas Donath
Andreas Donath (adoc) - 11.06.2012 09:47 Uhr

Sehr gut erkannt

Aufgrund des anhaltendes Verrats von Merkel, Schäuble & Konsorten an konservativen, freiheitlichen und demokratischen Prinzipien bin ich kürzlich aus der CDU ausgetreten und weiß von einigen ehemaligen Weggefährten, die ebenso gehandelt haben. Andere murren zwar, bleiben aber nibelungentreu in der Partei und hoffen auf bessere Zeiten. Und ganz viele der tendenziell Unzufriedenen machen dennoch brav ihr Kreuzchen in alter Anhänglichkeit. Frau Merkel freut das.

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Paul Banaschak

Merkel gibt den letzten Trumpf aus der Hand

und die Opposition schreit: noch mehr. Das ist das Schlimmste. Was für Versager sitzen in unserem Bundestag - durch die Bank durch.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.06.2012 21:49 Uhr
Rolf Joachim Siegen

Paul Banaschak,Sie uebernehmen ungeprueft die Sichtweise der Verfasserin

...

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Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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