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Kommentar Solidarität ohne Zuschlag

Wer zahlt für die Flutschäden? Eine wichtige Frage. Unverschämt ist aber, mit welcher Selbstverständlichkeit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident eine Anhebung des Solidaritätszuschlags fordert. So verscherzt man sich Solidarität - und zwar die der Steuerzahler.

Soforthilfe ist im Katastrophenfall selbstverständlich, Geld spielt da zurecht keine Rolle. Ist die erste Not, wie nun auch in dieser schrecklichen Flut, einigermaßen gelindert, muss aber rasch geklärt werden, wer für die Regulierung welcher Schäden zahlt. Wer flutet den Flutfonds, für den acht Milliarden Euro im Gespräch sind?

Heike Göbel Folgen:  

Unverschämt ist es, mit welcher Selbstverständlichkeit Reiner Haseloff, der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert, den Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer vorübergehend anzuheben. So kann man sich Solidarität verscherzen - und zwar die der Steuerzahler und des eigenen politischen Lagers.

In den öffentlichen Kassen ist nämlich derzeit genügend Raum, um die Folgen des Hochwassers - soweit sie überhaupt vom Staat zu begleichen sind - ohne Steuererhöhungen aufzufangen. Der Flutfonds sollte nach und nach hälftig von Bund und Ländern befüllt werden. Mit einer Anhebung des Soli, der allein dem Bund zusteht, wären die Länder aus der Verantwortung heraus. Dafür gibt es keinen Grund.

Flutfinanzierung statt Mütterrenten

Für den Bundesfinanzminister sollte das Flutopfer ziemlich leicht zu stemmen sein. Schließlich hat Wolfgang Schäuble jüngst mehrfach verkündet, der Haushaltszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung sei mittlerweile überdimensioniert, weil die Rentenkasse dank der guten Konjunktur schon über reichlich Beitragsreserven verfüge. Statt also einen Teil des Zuschusses von rund 80 Milliarden Euro als Wahlgeschenk für dauerhaft höhere Rentenleistungen für Mütter auszugeben, muss das Geld zur Flutfinanzierung genutzt werden. Das hat nun jedenfalls Vorrang.

Auch die Länder jammern derzeit auf hohem Niveau. Wenn sie ihren Beitrag zur Flut nicht durch Umschichtungen in ihren Etats aufbringen wollen, sollten sie sich nicht an Bundessteuern vergreifen. Dann müssen sie eben selbst an die Steuern ran, die ihnen zur Verfügung stehen - und den Unmut dann politisch ausbaden.

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Besonders geärgert haben dürfte sich über Haseloffs Vorstoß auch die FDP. Die Liberalen werben schließlich in ihrem Wahlprogramm mit der überfälligen schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es wäre ein Affront, setzte der Koalitionspartner den Zuschlag jetzt sogar herauf.

Haseloff dürfte mittlerweile ein paar politische Gegner mehr haben. Die Solidarität mit dem flutgeplagten Sachsen-Anhalt hat er mit seinem Vorschlag sicher nicht gestärkt.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 13.06.2013, 17:15 Uhr

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Von Manfred Schäfers

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