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Kommentar Schuldenbremse heißt, wirklich zu bremsen

 ·  Der deutsche Fiskus profitiert überproportional vom wirtschaftlichen Aufschwung. Allerdings sinkt das Staatsdefizit nur in Trippelschritten. Das ist zu wenig ambitioniert.

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Deutschlands Wirtschaft kommt mit einem blauen Auge durch die europäische Schuldenkrise. Das erwarten die großen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Gemeinschaftsgutachten. Im Verlauf dieses Jahres soll die Konjunktur wieder anziehen. 2013 läuft sie dann auf Hochtouren, während halb Südeuropa nur mit größter Mühe aus der Rezession findet. Der deutsche Fiskus profitiert überproportional vom wirtschaftlichen Aufschwung. Allerdings sinkt das Staatsdefizit nur in Trippelschritten.

Zu wenig ambitioniert

Der Finanzminister mag einwenden, dass Deutschland dieses Jahr konjunkturbereinigt mit nur einem halben Prozent Defizit relativ zur Wirtschaftsleistung auskomme. Das ist wenig im Vergleich zu den europäischen Krisenstaaten, aber zu wenig ambitioniert mit Blick auf die gute Konjunktur. Deutschland wehrt sich zu Recht gegen die Aufrufe aus dem Ausland, doch mal ein wenig Gas zu geben, mehr Staatsausgaben zu wagen, um als Konjunkturlokomotive Europas den Karren anzuziehen. Durch eine makellose Haushaltsplanung könnte Deutschland Europa dienen und es vom Wert des Sparens überzeugen. Schuldenbremse heißt, wirklich zu bremsen - nicht einfach den Schwung der Konjunktur zu genießen.

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Jahrgang 1979, Redakteur in der Wirtschaft.

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