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Kommentar Scheinheilige Politiker

31.08.2010 ·  Wie soll die Bundesbank mit ihrem Vorstand Thilo Sarrazin umgehen? Der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, ist in der Zwickmühle. Die empörten Rufe vieler Politiker nach einer schnellen Abberufung Sarrazins sind aber scheinheilig.

Von Stefan Ruhkamp
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Die Politik lässt die Bundesbank den Preis für ein Desaster zahlen, das sie selbst verursacht hat. Forderungen von Politikern nach Entlassung oder Rücktritt werden den Streit um Thilo Sarrazin (SPD) und seine Vorstellungen von Einwanderungs- und Sozialpolitik nicht beenden. Der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, dem die Kanzlerin Konsequenzen nahelegte, ist in der Zwickmühle. Denn Sarrazin will nicht freiwillig zurücktreten.

Für diese missliche Situation trägt die Bundesbank keine Verantwortung, denn sie hat auf die Berufung von Vorständen keinen Einfluss und kann auch einen Vorstand nicht einfach abberufen. Schon bei der Berufung war zu erwarten, dass Sarrazin sich weiterhin in heiklen politischen Debatten und weniger in der Geldpolitik zu Wort melden würde. Weber und der Vorstand der Bundesbank haben ihren Unwillen gegen die Personalie deutlich gemacht. Genützt hat es nichts, denn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der mit der Auswahl an der Reihe war, ignorierte das. Weder die SPD-Führung noch die Bundesregierung nutzten ihren Einfluss, um Sarrazins Berufung zu verhindern. Nun schreien dieselben SPD-Politiker besonders laut. Das ist scheinheilig.

Video: SPD will Sarrazin nun doch ausschließen

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Jahrgang 1968, Redakteur in der Wirtschaft.

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