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Donnerstag, 20. Juni 2013
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Kommentar Sand im Getriebe

 ·  ami. Kommt die SPD doch noch zur Vernunft? Am Widerstand der SPD-Landesregierungen gegen die in Berlin regierende Unvernunft könnte die Ausbildungsplatzumlage noch scheitern. Es wäre ein Segen. Nach Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz ...

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ami. Kommt die SPD doch noch zur Vernunft? Am Widerstand der SPD-Landesregierungen gegen die in Berlin regierende Unvernunft könnte die Ausbildungsplatzumlage noch scheitern. Es wäre ein Segen. Nach Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz nun ein verbaler Doppelschlag aus Nordrhein-Westfalen: Regierungschef Peer Steinbrück und Parteichef Harald Schartau warnen vor den Plänen. Stünde ihre Ablehnungsfront, könnten sie Rot-Grün mit der Union eine vernichtende Niederlage im Bundesrat beibringen. So weit werden es die Genossen nicht kommen lassen. Aber der Protest aus der Partei sollte Sand im Getriebe der Gesetzesmaschinerie sein. Die Argumente gegen die Umlage sind Legion. Sie ist ein bürokratisches Monster. Sie erlaubt es Betrieben, sich von Ausbildung freizukaufen. Sie bestraft die, die keine Lehrlinge finden. Überhaupt: Wer Ausbildungsplätze will, sollte den Lehrherren nicht drohen. Daß das nur bei ein paar SPD-Wirtschaftsexperten in Berlin verfängt, belegt das Maß ideologischer Verbohrtheit der Umlagebefürworter. Nicht dagegen verwundert, daß die Kritik gegen das nutzlose Gesetz aus den Ländern kommt. Die Regierenden sind näher am Geschehen. Viele haben Wahlen zu bestehen. Bei den NRW-Kommunalwahlen im Herbst, wenn sich zeigen wird, daß trotz Umlage viele Bewerber ohne Lehrstelle sind, wird die SPD die Quittung dafür bekommen. Das fürchten Steinbrück und Schartau - zu Recht.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.02.2004, Nr. 45 / Seite 9
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