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Kommentar : Rentnerdemokratie

Wieso darf man nicht selbst entscheiden, ob man mit 60 in Rente geht - oder bis 70 weiter schaffen möchte? So ein System machte den Leistungsempfänger unabhängiger von den oft wahltaktisch motivierten Rentenbeschlüssen der Politik.

          Warum bestimmt eigentlich der Gesetzgeber auf den Tag genau, wann jemand in Rente zu gehen hat? Heute darf oder muss man im Alter von 65 Jahren und drei Monaten in Rente. Bis 2029 steigt laut Gesetz das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Wieso darf man nicht selbst entscheiden, ob man mit 60 den täglichen Gang zur Arbeit bleiben lassen oder – umgekehrt – vielleicht bis 70 weiter schaffen möchte?

          Frührentner müssten versicherungsmathematisch bedingte Abschläge in Kauf nehmen, weil sie kürzer in das Rentensystem einzahlen und früher Rente bekommen. Dann müsste jeder für sich selbst ausrechnen, ob er genug private oder betriebliche Vorsorge für seinen Ruhestand getroffen hat, um die Rentenlücke schließen zu können. Umgekehrt müsste derjenige, der länger arbeiten und einzahlen will, später auch mehr herausbekommen.

          So ein Rentensystem nach norwegischem oder schwedischem Vorbild regte den Leistungsempfänger an, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen und machte ihn obendrein unabhängiger von den oft wahltaktisch motivierten Rentenbeschlüssen der Politik. Aber politischer im Sinne von manipulativer ist natürlich ein Rentensystem, welches so komplex ist, dass es kaum jemand versteht. Nur dann kann die Politik intervenieren, ohne dass der Rentner oder Beitragszahler genau versteht, was gerade passiert.

          Auch deshalb haben deutsche Politiker das aus Beiträgen finanzierte Rentensystem erst mit versicherungsfremden Leistungen überfrachtet, um danach einen guten Teil der gesetzlichen Renten aus dem öffentlichen Haushalt zu finanzieren. Die mit Pensionen gut versorgten Politiker schufen damit so etwas wie ein Selbstbedienungssystem, in dem sie nach Belieben Rente gegen Kita, Pflege gegen Bildung oder Alt gegen Jung ausspielen können.

          Das erlebt die Rentnerdemokratie gerade beim Gewürge um die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Rente mit 63. Weil jetzt selbst der SPD-Wirtschaftsflügel vor einer neuen Frühverrentungswelle warnt, will Nahles Arbeitgebern mit Strafzahlungen drohen. Wofür eigentlich? Weil der Regierungspartner CDU die großzügige Anrechnung von Arbeitslosenjahren fürchtet, soll ein „rollierender Stichtag“ kommen. Was ist denn das?

          Und weil die Rentner hierzulande bekanntermaßen Wahlen entscheiden, wärmt die im außerparlamentarischen Nirgendwo versunkene FDP ihren alten Vorschlag von 2009 mit der Rente ab 60 auf. Dumm nur, dass alle wissen: Die FDP saß zwischenzeitlich mal in der Regierung.

          Quelle: F.A.Z.

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