Kommentar Prestigeprojekt Galileo

Große Erwartungen richtet Europas Wirtschaft und Politik an das geplante europäische Satellitennavigationssystem Galileo. Viele Standorte, nicht zuletzt in Deutschland, versprechen sich davon Wachstum und neue Jobs. Doch die Wirklichkeit dieses Projekts sieht jämmerlich aus. Erst haben die EU-Länder sieben Jahre über Finanzen, Rückflüsse, Posten sowie Sitze von Infrastrukturen gestritten (Siehe auch: Galileo: Verschollen im Weltraum).

Diese Zeit haben Unternehmen in China und Indien genutzt, um für den wirtschaftlichen Nutzen viel bedeutendere Anwendungen zu entwickeln. Jetzt droht offensichtlich auch die geplante Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und europäischen Unternehmen zu scheitern, die Galileo bis 2011 bauen und betreiben sollte. Schon tönt es in der Brüsseler Eurokratie vollmundig, die EU müsse Galileo allein verwirklichen.

Militärische Nutzung wäre ein Rückschritt

Galileo als Staatsunternehmen? Das bedeutet, dass der europäische Steuerzahler jedes weitere Finanzierungsloch dieses Prestigeprojekts stopfen muss. Wenn jetzt als finanzieller Rettungsanker für Galileo auch noch seine militärische Nutzung ins Spiel gebracht wird, ist dies ein Rückschritt.

Galileo ist als ziviles System angetreten – in bewusster Abgrenzung zu dem vom Pentagon betriebenen GPS. Dann können die europäischen Verbraucher auch gleich bei diesem obendrein kostenlosen Angebot des transatlantischen Partners bleiben.