15.04.2009 · Das Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais legt offen, wie es um die Innovationsfreudigkeit der Union in Wirklichkeit bestellt ist. Es reicht eben nicht, Innovationsräte im Dutzend einzuberufen, wenn, auf wackeligste Gutachten gestützt, die wirtschaftliche Nutzung neuer Verfahren verboten wird.
Von Heike GöbelDas Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais legt offen, wie es um Forschungs- und Innovationsfreudigkeit der Union in Wirklichkeit bestellt ist. Es reicht eben nicht, Innovationsgipfel oder Räte im Dutzend einzuberufen und Jahr für Jahr höhere Fördergelder auszuloben, wenn am Ende, auf wackeligste Gutachten gestützt, die wirtschaftliche Nutzung neuer Verfahren verboten wird.
Agrarriese Luxemburg gibt nun den Takt auf dem deutschen Acker vor. Geradezu peinlich wird das Ganze, wenn CDU-Generalsekretär Pofalla auch noch versucht, die Entscheidung der CSU-Agrarministerin umzudeuten in einen Einzelfallbeschluss – und generelle Aufgeschlossenheit seiner Partei gegenüber grüner Gentechnik beteuert.
Den Gegenbeweis liefert Pofalla selbst, indem er unterstreicht, auch in Zukunft müsse jeder einzelne Antrag auf den Anbau von Gen-Pflanzen sorgfältig untersucht werden. Welches Unternehmen, welcher Landwirt sollte das unter diesen Umständen noch wagen? Und warum? Saatgutkonzerne finden auch außerhalb Deutschlands Markt und Standort. Und die im Wettbewerb behinderten Bauern wissen: Die CSU wird im Zweifel stets gern für neue Subventionen Sorge tragen. (siehe: Union streitet über Aigners Genmais-Verbot)
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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