Kommentar Pantoffelhelden des Sparens

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Sieger oder Verlierer? Der amerikanische Präsident Barack Obama

In Washington streiten die Parteien und Experten in Vorbereitung auf das Wahljahr, wem der Schuldenkompromiss dient und wer verliert. Die Diskussion zeigt, wie sehr das politische Geschäft sich von den Sorgen im Lande entfernt hat. Dabei steht der große Verlierer des Kompromisses schon fest: Es ist der Amerikaner auf der „Main Street“. Die Anhebung der Schuldengrenze erlaubt der Regierung zwar, ihre Schulden weiter zu bedienen. Das Katastrophenszenario, das Amerika und die Welt wohl in eine neue Rezession geführt hätte, ist abgewehrt. Aber um welchen Preis!

Nach wochenlangem Streit haben die Pantoffelhelden des Sparens sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Im kommenden Haushaltsjahr werden die Staatsausgaben, die nach Obamas Budgetplan und Prognosen rund 3,7 Billionen Dollar erreichen werden, nach den bislang fest fixierten Kürzungen gerade mal um 25 Milliarden Dollar verringert. Im darauffolgenden Jahr sind es nur 47 Milliarden Dollar Minderausgaben. Das Defizit, das für das kommende Haushaltsjahr mit mehr als 1,1 Billionen Dollar prognostiziert wird, dürfte lediglich um 21 Milliarden Dollar oder ein wenig mehr sinken. Sorgen, dass dieser zögerliche Sparkurs die schwache Wirtschaft vom Wachsen abhalten werde, muss sich noch nicht einmal ein Altkeynesianer machen, der nur auf Nachfrageimpulse schielt. Im Gegenteil erhöht der Unwille zum Sparen das Risiko, dass die Vereinigten Staaten ihr Schuldenproblem nicht in den Griff bekommen. Die negative Reaktion an der Wall Street und die Sorgen um die Bestnote im Rating sind gut begründet.

Präsident Barack Obama und im Kongress vor allem die Demokraten haben das Gros der Einsparungen von 2,1 Billionen Dollar oder ein wenig mehr weit in die Zukunft verlagert. Echte Ausgabenkürzungen sind es ohnehin nicht, es geht allein darum, den geplanten künftigen Ausgaben- und Defizitzuwachs durch Deckelung abzuschmelzen. Der der Tea Party nahestehende republikanische Abgeordnete Ron Paul hat dies auf den Punkt gebracht. Es sei, als ob eine Familie Geld „spart“, indem sie sich keinen Lamborghini, sondern nur einen teuren Mercedes kaufe, obwohl sie sich nur einen Honda leisten könne. Real, unter Berücksichtigung der Inflation, mag der Sparkurs etwas härter ausfallen. Eine überzeugende Antwort auf die fiskalischen Schwierigkeiten aber ist er nicht. Ob sich künftige Kongresse von den vereinbarten Kürzungen gebunden fühlen werden, ist offen.

Die Unsicherheit ist gestiegen, nicht gesunken

Alle harten Entscheidungen, die die Parteien jetzt nicht treffen wollten, haben sie in die neue Schuldenkommission verschoben. Die Ausgaben und Versprechungen der Sozialversicherungen werden beim Sparen wohl zur Gänze unangetastet werden, auch wenn sich dort mit der alternden Bevölkerung die größten Defizittreiber der kommenden Jahren entwickeln. Die Aussichten, dass die Schuldenkommission bis November hier zu Reformen findet, sind nahe Null. In den automatischen Kürzungen, die nach einem Scheitern der Schuldenkommission greifen sollen, sind die Sozialprogramme aber weitestgehend von Kürzungen ausgespart.

Dass es zu dem Sparpaket überhaupt gekommen ist, verdanken die Wähler dem Einfluss der fiskalkonservativen Tea-Party-Republikaner, die den verbreiteten Unwillen über die ausufernden Staatsausgaben in das Parlament getragen haben. Gelernt haben der Nachfragejünger Obama und seine Demokraten daraus nichts. Schon bevor der Kompromiss am Dienstag den Kongress endgültig passieren sollte, drang das Weiße Haus auf neue Ausgaben, um die Nachfrage zu stimulieren. Die Subvention der Beträge zur Arbeitslosenversicherung, die Ende 2011 endet, müsse verlängert werden. Und vorsorglich droht der Präsident schon jetzt, eine Verlängerung der bis 2012 befristeten Steuersatzsenkungen gegebenenfalls mit seinem Veto zu blockieren. Auch wenn der Zahlungsausfall vermieden wird, ist die Unsicherheit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik Amerikas gestiegen, nicht gesunken. Die Unternehmen halten sich trotz guter Gewinne und prall gefüllter Unternehmenskassen mit Investitionen zurück. Eine dringend benötigte Steuerreform, die den im internationalen Vergleich rekordhohen Steuersatz der Unternehmen aufkommensneutral senkt, hat bei den ideologisch verbissenen Demokraten keine Chance.

Das Versagen des politischen Washingtons droht nun ähnlich wie in Europa, in einem Konflikt zwischen Finanz- und Geldpolitik zu enden. Mit der sehr schwachen Wirtschaft, die im ersten Halbjahr kaum noch gewachsen ist, und mit den spärlichen Aussichten auf eine ernsthafte Verringerung des Defizits steigt der Druck auf die Federal Reserve, ihre extrem expansive Geldpolitik abermals zu lockern. Die Fehler der Finanzpolitik aber kann die Geldpolitik nicht ausbügeln. Angesichts der steigenden Kerninflationsrate kann die Fed sich eine weitere quantitative Lockerung auch gar nicht mehr leisten. Ein solcher Schritt würde die Unsicherheit nur noch weiter erhöhen. Für den Fed-Vorsitzenden Ben Bernanke wird es Zeit, Mannesmut vor dem Fürstenthrone zu beweisen.

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Pantoffelhelden des Sparens

Von Patrick Welter

Präsident Obama und im Kongress vor allem die Demokraten haben das Gros der Einsparungen weit in die Zukunft verlagert. Das Versagen der Politiker droht nun - ähnlich wie in Europa - in einem Konflikt zwischen Finanz- und Geldpolitik zu enden.

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