22.03.2006 · Ist es wirklich wünschenswert, Kinderbetreuung zur reinen Staatsaufgabe zu machen, an der sich Eltern finanziell nicht mehr direkt beteiligen müssen und auf deren Gestaltung sie mithin jeden Einfluß verlieren? Die Erfahrungen mit gebührenfreien Schulen und Universitäten sollten alle Alarmglocken schrillen lassen.
Mit dem Segen der Bundeskanzlerin hat die Familienpolitik ein neues Ziel ausgerufen - den gebührenfreien Kindergarten. In einem Land, in dem der Besuch von Schule und Universität nichts koste, dürften Eltern auch für die Früherziehung nicht zur Kasse gebeten werden, lautet das gängige Argument, das selbst die FDP nachplappert. Sie offeriert auch gleich noch ein paar Milliarden Euro aus der Rentenkasse zur Finanzierung, um nicht hinter dem Bundesfinanzminister zurückzustehen, der Teile des Kindergelds für staatliche Betreuung nutzen möchte. Man ahnt, wie es weitergeht. Morgen wird die Linke die Vermögensteuer für den Kindergartenplatz einfordern oder einen Sondersoli von Kinderlosen.
Während über das Wie gestritten wird, steht das Ob kaum noch zur Debatte. Aber ist es wirklich wünschenswert, Kinderbetreuung vom dritten Lebensjahr an (warum nicht gleich von der Wiege) zur reinen Staatsaufgabe zu machen, an der sich Eltern finanziell nicht mehr direkt beteiligen müssen und auf deren Gestaltung sie mithin jeden Einfluß verlieren? Die Erfahrungen mit gebührenfreien Schulen und Universitäten sollten alle Alarmglocken schrillen lassen. Die deutsche Bildungsmisere wurzelt darin, daß Bildung zu lange allein als staatliche Veranstaltung begriffen wurde, als ein öffentliches Gut, das ohne Preis bereitgestellt werden müsse.
Konzept der Gebührenfreiheit hat sich nicht bewährt
Entsprechend sind die Folgen. Das "kostenlose" Bildungsangebot wird von den Nutzern nicht geschätzt, die Gebührenfreiheit verführt zu sorglosem Umgang mit den Leistungen. Auf der anderen Seite haben die Nutzer, da sie nichts bezahlen, keine Möglichkeit, auf die Qualität des Angebots Einfluß zu nehmen. Umfang und Inhalte staatlicher Bildung orientieren sich an Kassenlage und Ideologie; oft genug werden sie zugeteilt nach der Methode "Friß oder stirb". Diejenigen, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder auf private Schulen und Universitäten.
Weil sich das Konzept der Gebührenfreiheit nicht bewährt hat, darf es nicht auch noch auf die Kindergärten übertragen werden. Wer Eltern und Kindern Gutes tun will, muß dafür sorgen, daß mehr Wettbewerb in das Betreuungssystem kommt. Eltern sollten die Wahl haben, sich am Markt genau die Betreuung für ihr Kind auszusuchen, die ihren Bedürfnissen und Erziehungswünschen entspricht. Diese Dienstleistung sollten sie auch bezahlen.
Ganz außen vor bliebe der Staat dennoch nicht. Seine Gelder dürfen aber nicht länger vor allem öffentliche Einrichtungen fördern. Bildungs- und Betreuungsgutscheine könnten die Belastungen der Familien mildern, ohne ihnen die Entscheidung zu nehmen, ob, wann und wem sie ihr Kind überlassen. Hier decken sich die Ziele liberaler Familienpolitik mit den Wünschen nach besserer Kinderbetreuung. Zum elterlichen Nulltarif freilich ist nur der Staatskindergarten zu haben.
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