29.04.2012 · Die Regierung in den Niederlanden ist an dem gescheitert, was sie von den EU-Partnern unnachgiebig einfordert: dem Streben nach wirksamer Sparpolitik. Das ist beunruhigend für all jene, die in der Krise des Euroraums glaubwürdiges Handeln verlangen.
Von Michael StabenowRichtlinien für Lesermeinungen
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Wilders möchte Ausländern die Sozialhilfe streichen u. u.a. Kriminelle schneller abschieben. Hier liegt ein sehr hohes Sparpotenzial. Echte Einwanderungsländer zahlen überhaupt nichts an Neuankömmlinge, weisen auch schnell wieder aus und niemand beschwert sich, weil man nichts weiter macht als die eigene Volkswirtschaft zu schützen.
Wie kommen Sie auf die Bezeichnung "Irrwege", Herr Stabenow ?
Es ist schon erstaunlich, daß alle Vorschläge, die vom
festgelegten europäischen Einheitsweg abweichen, als
"Irrwege" bezeichnet werden. Dieser hochgelobte Einheitsweg
hat doch dazu geführt, daß
- die Gemeinschaftswährung außerordentlich instabil ist,
- die EU von den Bürgern immer weniger akzeptiert wird,
- die ersten Länder in eine Rezession gerutscht sind,
- die bisher stabilen Länder, wie Holland, ebenfalls wackeln,
- immer mehr Menschen in der EU verarmen,
- das politische System insgesamt brüchig wird,
- sich in einigen Ländern bereits gewaltgetränkte Unruhen ausbreiten,
- die demokratischen Rechte der Bürger eingeschränkt wurden
- und so weiter und so fort.
Sollte ein kritischer Geist da nicht viel eher den bisherigen Weg der EU
und ihrer beteiligten Länder als "Irrweg" ansehen?
Das wird sich noch herausstellen, ob es ein Irrweg ist.
Liest man diesen Artikel, so hat man den Eindruck Wilders ist an ALLEM
schuld.
Doch so einfach kann man es sich nicht machen. Wilders ist dafür,
daß man die kleinen Leute nicht schon wieder rupft, insbesondere
die Rentner.
Daß Stabilität hergestellt werden muß, ist doch keine
Frage.
Wilders will auf folgendes hinaus. Er möchte die Zuwanderung in die
Sozialsysteme unterbinden und fordert deshalb gleichzeitig ein
strengeres Einwanderungsrecht.
In Deutschland hat man ja vor einiger Zeit auch lautstark gefordert,
daß die Zuwanderung in die Sozialsysteme endlich gestoppt werden
muß, weil die Kosten aus dem Ruder laufen.
Niemand kann den Euro verlassen
Wer den Euro verläßt gibt damit seine Ersparnisse auf, denn
die sind in Euro. Deswegen ist es mir um den Euro nicht bange, der wird bleiben.
Selbst wenn der eine oder andere Staat pleite geht, dann ist das eben
eine Pleite bezogen auf Verbindlichkeiten in Euro. Na und ?
Das ist in den USA auch schon vorgekommen, da sind auch schon Staaten
pleite gegangen, trotzdem haben die alle noch den US-Dollar...(und nicht
etwa den Kalifornien Dollar oder den Texas Dollar)
Die Ersparnisse, soweit vorhanden, werden gerade verpfändet
Insofern ist es völlig schnuppe, ob man durch Enteignungen, Zwangsanleihen, Inflation oder nationalen Währungen zum von Transferleistungen des Staates abhängigen Dorfdeppen degradiert wird. Würde das eine US-Regierung auch nur in Erwägung ziehen, würde sie geteert und gefehdert aus dem Land gejagt werden. Hier die gravierenden Unterschiede zwischen dem USD und dem Euro und deren historische Grundlagen zu erläutern, würde den Rahmen des Forums sprengen.
Wilders steht nicht für konservative sondern für sozialdemokratische Politik
sonst würde er nicht Reformen, die dringed nötig sind, blockieren.
Nicht niederländische, es sind europäische Irrwege!
Auf dem Irrweg sind nicht die Niederländer sondern die
Euro-Länder. Für die Währungsunion gab und gibt es [1]
keine gemeinsamen Vorstellungen von Geldwertstabilität. Deutschland
hat all seine Prinzipien bereits geopfert. Im Gegensatz zu den
Sonntagsreden haben sich [2] die Volkswirtschaften in Sachen
Produktivität und Innovation immer stärker auseinander
entwickelt anstatt sich nach oben angeglichen. Und [3] haben die
Länder der Oliven-Koalition den Euro – wie die EU insgesamt
– immer als Selbstbedienungsladen gesehen und die kurzfristigen
Vorteile niedriger Zinsen und eine starken Außenwertes in
Rekordschulden und Leistungsbilanzdefizite verwandelt.
All das war auch schon vorher klar. Doch anstatt die Probleme beim Namen
zu nennen, die nun unübersehbar geworden sind, will eine
halsstarrige Politikerkaste diese Fehlentwicklung mit einer Fiskalunion
vertiefen – und riskiert damit, dass die politischen Grundlagen
Europas in ein paar Jahren so aussehen wie heute die ökonmischen.
So einfach ist es nicht wie Hanneman es darstellt. Das Buendnis zwischen D66, Groenlinks, PvdA und SP hat damals Rutte gezwungen, sich zum PVV zu wenden um eine Koalition zu bilden: soviele Liebe stecke wahrscheinlich auch nicht dabei. Und warum ist Wilders aus der Koalition getreten? Nur um den Sparkurs? Die Koalition ist eher daran gescheitert, dass die PVV instabil geworden ist (allerhand Austretungen) und Wilders seine Partei (eigentlich eine Stiftung mit einem einzigen Mitglied: Wilders) offensichtlich nur noch muehsam in der Hand hat. Und weswegen dieser Schadenfreude? Nenne mir ein Land wo 5 Parteien in einer Woche ein solches Sparpaket zusammensetzen. Man sollte sich eher freuen, dass es noch sovieles Verstand gibt.
Da sollte man dann doch die Kirche im Dorf lassen. In Holland gab es immer wieder Regierungen, die sich nicht lange halten konnten. Mit bis jetzt 560 Tagen steht Rutte da gar nicht mal so schlecht da.
Die kleinen müssen den Euro verlassen - nur so geht´s. Deutschland kann das nicht. Die ganze europäische Presse würde über uns herfallen. Und wir haben nicht die gestandenen Politiker, die das durchstehen könnten - auf weiter Flur niemand zu sehen. Wenn z.B. Holland den Anfang machen würde und z.B. Finnland würde folgen und so weiter und so weiter und die Nord- Länder, die noch die Change haben, sich retten zu können würden den Euro verlassen, dann hätte auch Deutschland die Change, aus dem verbleibenden Torso auszusteigen. Darum, liebe Länder wie Holland, geht Ihr voran. Einer muß den Anfang machen. Aber ich habe den Verdacht, die klammern sich alle verzweifelt an Deutschland.
Nicht die Verfehlung der Maastricht-Kriterien..
war und ist der Fehler: der Fehler sind die Kriterien selbst. Im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz wird schon eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz eingefordert, Maastricht kennt allein monetäre Kriterien und von denen ist die 3-Prozent-Grenze die unsinnigste, weil durch nichts begründet als dem Dikatat Waigels und der Regierung Kohl. Wenn die Niederländer unbedingt unter drei Prozent kommen und dafür die Binnenkonjunktur nachhaltig schädigen wollen, stehen sie ganz in der Waigel-Tradition. Nötig ist eine Neubesinnung auf tatsächlich relevante Krititerien, auf ökonomische und nicht politische. Solange das nicht geschieht, wird der Euro weiter die Katastrophenwährung sein als die er sich nach nicht einmal acht Jahren seiner physischen Existenz erwiesen hat. Zurück zu den Nationawährungen, verbunden durch die Währungsschlange über die Verrechnungseinheit ecu und - ist die Devisenspekulation an den Börsen eigentlich ein Menschenrecht geworden?
Die Politiker werden noch viel mehr bedauern, dass sie sich auf den Euro eingelassen haben. Denn durch die Verwerfungen, die diese Währung nun in Europa hervorbringt werden die Radikalen in Europa weiter Auftrieb erhalten. Nicht nur in den Niederlanden. Das wird solange weitergehen, solange Kritik am Euro und der EU grundsätzlich nicht geduldet wird, obwohl beides dringend einer Korrektur bedürfte.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 30.04.2012 23:01 Uhr
Und das ist gut so, würde ich da wagen zu sagen!
...
Das Wahlergebnis in 2010 war nicht eindeutig. Trotz verschiedenen Versuchen andere Koalitionen zu Stande zu bringen, konnte man nicht zu einem Ergebnis kommen. Rutte, als Führer der grösste Partei blieb nichts anderes als eine Minderheitsregierung mit den Christdemokraten zu bilden und sich von der PVV tolerieren zu lassen. Bis zur Entscheidung eines zusätzlichen Sparhaushaltes für 2013, erwies sich Wilders, dessen Partei alles andere als rechtspopulistisch ist, sondern eher als national und sozialistisch zu bezeichnen ist, als ein zuverlässiger Partner. Die Initiative der sozial liberalen, Grünen und christlich sozialen, hat die gewünschten Einsparungen dennoch möglich gemacht. Der jetzt vorliegende Haushalt, wird noch von dem jetzigen Parlament abgestimmt, da die Neuwahlen erst am 12/9 abgehalten werden und die neue Kammer erst nach der des parlamentarischen Jahres konstituierend zusammen tritt und es ausserdem unwahrscheinlich ist, dass es vor Jahresende eine neue Regierung antritt
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