Kommentar: Nachspiel für Mappus

Kommentar Nachspiel für Mappus

11.07.2012 · Die schwäbische Hausfrau ist unzufrieden: Stefan Mappus hat für seinen ENBW-Deal wohl gar nicht erst verhandelt. Jetzt prüfen die Staatsanwälte den Vorwurf der Untreue. Doch selbst wenn alles richtig gelaufen wäre: Der Staat ist nun mal nicht der bessere Unternehmer.

Landesrechnungshof ruegt EnBW-Deal von Mappus

Eine Milchmädchenrechnung: Stefan Mappus konnte die schwäbische Hausfrau nicht glücklich machen.

Die schwäbische Hausfrau müsste mit ihm zufrieden sein, sagte Stefan Mappus vor zwei Jahren. Ein milliardenschweres Paket am Energieversorger ENBW sei nun im Besitz des Landes, und den Bürger koste das keinen Cent. Denn die Zinsen für die Refinanzierung seien niedriger als die künftigen Dividenden, versicherte der damalige Ministerpräsident. Eine Milchmädchenrechnung, wie man längst weiß.

Das Gegenteil ist der Fall: Erst vergangene Woche hat ENBW durch eine Kapitalerhöhung 822 Millionen Euro frisches Geld eingesammelt, wozu allein das Land Baden-Württemberg 400 Millionen Euro beigetragen hat, mit dem Geld der Steuerzahler.

Mappus hat wohl gar nicht erst verhandelt

Mappus hat sich nicht nur mit der Finanzierung getäuscht. Er hat sich ganz offenkundig bei dem Geschäft auch von seinem Freund Dirk Notheis über den Tisch ziehen lassen, dem der eigene Erfolg als Deutschland-Chef von Morgan Stanley wichtiger war als das Wohl Baden-Württembergs, in dem Notheis sich jahrelang als Mitglied der CDU engagiert hatte.

Die heutige grünrote Landesregierung präsentiert nun ein Gutachten, wonach das ENBW-Paket damals Hunderte Millionen Euro weniger wert war. Auf jeden Fall gab es Risiken, die man in die Verhandlungen hätte einbringen müssen, nicht umsonst hat ENBW seither eine halbe Milliarde Euro abgeschrieben. Doch Mappus hat wohl gar nicht verhandelt. Daher ist es folgerichtig, dass Staatsanwälte prüfen, ob Mappus sich der Untreue schuldig gemacht hat und sein Freund Notheis der Beihilfe.

Der Staat ist nun mal nicht der bessere Unternehmer

Die berechtigte Empörung über Mappus sollte nicht den Blick darauf verstellen, dass das Geschäft selbst dann zweifelhaft gewesen wäre, wenn alles seinen rechtmäßigen Gang genommen hätte. Aus gutem Grund hatte Notheis Mappus vor ordoliberalem Protest gewarnt: Der Staat ist nun mal nicht der bessere Unternehmer. So hatten auch die früheren Großaktionäre von ENBW - der französische Staat in Gestalt von EdF und die schwäbischen Landkreise durch OEW - nicht dafür gesorgt, dass der Energiekonzern floriert. Zu lange hatten sie die wirtschaftlichen Risiken der starken Abhängigkeit vom Atomstrom verkannt.

Die grün-rote Landesregierung, die seit jetzt im Aufsichtsrat sitzt, könnte nun das tun, was Mappus angeblich vorhatte: dafür sorgen, dass ENBW fit wird für einen Börsengang. Dabei hilft die Berufung fähiger Manager sowie der Abbau bürokratischer Hemmnisse, auf dass sich das Unternehmen in Zeiten der Energiewende schnell auf neuen Kurs bringen kann.