29.08.2011 · Ben Bernanke verheddert sich in vergeblichen Versuchen, die Wirtschaft noch ein Stückchen aus dem Tal zu schieben. Das Doppelmandat der amerikanischen Notenbank ist stete Verlockung, per Geldschwemme die Beschäftigung zu bessern.
Von Patrick WelterIm Ringen um die Eigenständigkeit der Geldpolitik hat die amerikanische Zentralbank einen schweren Stand. Der Federal Reserve fehlt es, im Gegensatz zur Europäischen Zentralbank, an einer klaren Zielvorgabe und Strategie. Die EZB ist nur der Preisniveaustabilität verpflichtet. Durch den Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten zur Rettung des Euro hat sie zwar berechtigte Kritik auf sich gezogen. Im Kern aber hält die EZB an der wünschenswerten Einseitigkeit der Geldpolitik fest. Im Gegensatz dazu muss die Federal Reserve zwei Herren dienen: der Preisniveaustabilität und der Vollbeschäftigung. Auf mittlere und lange Sicht gehen beide Ziele konform. Eine weitgehend inflationsfreie Wirtschaft schafft die allerbesten Voraussetzungen für solides Wachstum. Auf kurze Sicht indes führt das Doppelmandat zur steten Verlockung, mit einer Geldschwemme zu versuchen, einen kurzfristigen Aufschwung am Arbeitsmarkt herbeizuführen.
Die Ereignisse vor der und rund um die Rede des Fed-Vorsitzenden Ben Bernanke in Jackson Hole haben in erschreckender Weise gezeigt, welche Verwerfungen die Doppelgleisigkeit der Federal Reserve mit sich bringt. Aufgeschreckt durch erheblich schlechter als erwartete Wirtschaftsdaten und die Turbulenzen am Aktienmarkt, verstieg sich die Mehrheit im Offenmarktausschuss zur irrwitzigen Zusage, die Nullzinspolitik für mindestens zwei Jahre fortzuführen. Zugleich sicherte der Ausschuss zu, seine geldpolitischen Mittel gegebenenfalls anzuwenden, um die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben. Sehr kurzfristig, für einen Tag, beruhigte das die Finanzmärkte, löste aber wilde Spekulationen um die Bernanke-Rede aus. Die Fed schürte letztlich die Unruhe, anstatt sie zu dämpfen. Wäre sie wie die EZB strategisch nur der Preisniveaustabilität verpflichtet, hätte sie analysiert, dass die Finanzmarktturbulenzen den Preisausblick (noch) nicht verändert haben. Die Konzentration auf ein Ziel hätte Ruhe in die Beratungen der Fed gebracht.
Weit stärker als die europäische Notenbank ist die Fed durch die Zielvorgabe auch der Vollbeschäftigung in einen ständigen Konflikt mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik gezwungen. Bernanke hat sich in Jackson Hole bemüht, in diesem Konflikt Grenzen zu ziehen. Die meisten der Politiken, die robustes Wachstum unterstützten, lägen außerhalb des Bereichs der Zentralbank. Auch las er der Finanzpolitik die Leviten. Brav wie immer sicherte Bernanke – dem öffentlichen Druck und seinem Doppelmandat entsprechend – aber zugleich zu, die Fed stehe bereit, um im Kontext der Preisstabilität die Wirtschaft zu unterstützen. Der Fed-Vorsitzende hat so seine Botschaft der strikten Aufgabenteilung selbst entwertet und weitere Unruhe über die geldpolitische Strategie geschürt.
Dabei zeigt die Erfahrung mit der quantitativen Lockerung, dass die Fed derzeit weitgehend machtlos ist. Mit dem Ankauf von Staatsanleihen von November 2010 bis Juni 2011 stiegen die Aktienkurse an der Wall Street um fast 30 Prozent, um die Gewinne Ende Juli abrupt einzubüßen. Die kurzfristigen Inflationserwartungen und die Inflation selbst stiegen, wobei Letzteres nur zum Teil der Geldpolitik zuzuschreiben ist. Bernanke räumte damit seine Deflationssorgen aus dem Weg. Der Konjunktur aber brachte die quantitative Lockerung nicht mehr viel. Wie auch? An monetärer Liquidität mangelt es in Amerika nicht. Es ist die Verunsicherung über die Schulden- und Steuerpolitik sowie über den Regulierungsdrang der Regierung, die die Investitionen hemmt. Ohnedies darf niemand erwarten, dass mit der ungelösten Überschuldung vieler Hauseigentümer und der Bundesregierung ein schneller Aufschwung gelingt.
Trotz dieser Erfahrung verheddert sich die Mehrheit im Offenmarktausschuss inklusive Bernanke in vergeblichen Versuchen, die Wirtschaft noch ein Stückchen aus dem Tal zu schieben. Dieser falsche Fokus gründet zum Teil darin, dass drei – und bald wohl fünf – Mitglieder des Gouverneursrats vom demokratischen Präsident Barack Obama berufen wurden. Auch Bernanke, den noch George W. Bush zum Vorsitzenden machte, ernannte Obama wieder. Es ist unverkennbar, dass der Präsident keine „Falken“ in die Fed setzt, sondern eher „Täubchen“, die der arbeitsmarktpolitischen Verpflichtung der Zentralbank und der kurzfristigen Konjunktursteuerung großes Gewicht beimessen. Der Widerstand gegen eine weitere geldpolitische Expansion kommt nicht aus dem Gouverneursrat, sondern aus den Reihen der – von Obama unabhängigen – regionalen Fed-Präsidenten. Die Fed riskiere ihre Glaubwürdigkeit, weil sie Dinge tue, die nicht funktionierten, sagt unverblümt der Präsident der Philadelphia-Fed, Charles Plosser. Schuld daran ist letztlich das Doppelmandat.
Eine Änderung der Zielvorgabe für die Federal Reserve hin zu einer reinen Verpflichtung auf die Preisniveaustabilität wird von manchen Republikanern im Kongress erwogen. Gegen die demokratische Mehrheit im Senat hat eine solche gesetzliche Korrektur keine Chance. Es wäre dennoch die beste Lehre, die die Vereinigten Staaten aus den Wirren der vergangenen Jahre ziehen könnten.
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