23.02.2003 · Das hätte sich Gerhard Schröder auch nicht träumen lassen: Die gesamte deutsche Hochfinanz sitzt beim Kanzler und ruft in Gestalt des Deutsche-Bank-Vorstandssprechers Josef Ackermann nach dem Staat, der ihre notleidenden Kredite absichern soll.
Von Martin T. RothDas hätte sich Gerhard Schröder auch nicht träumen lassen: Die gesamte deutsche Hochfinanz sitzt beim Kanzler und ruft in Gestalt des Deutsche-Bank-Vorstandssprechers Josef Ackermann nach dem Staat, der ihre notleidenden Kredite absichern soll. Nachdem jahrelang in Festtagsreden gerade die Bank- und Versicherungsvorstände Marktwirtschaft, Wettbewerb, Shareholder Value und Corporate Governance propagiert haben, tritt jetzt ein ganz anderer Befund zutage: Die deutschen Banken und Versicherer, einst weltberühmt wegen ihrer Reserven, sitzen vor leergeräumten Schatztruhen, fordern in der Not die helfende Hand des Staates und verlangen damit die Rettung durch die Steuerzahler.
Die früher üppigen Reserven wurden für zweifelhafte Akquisitionen, die Alimentierung üppiger Kostenblöcke und hohe Abschreibungen auf die großen Kreditbücher im In- und Ausland verbraucht. Wohlhabend sind dabei viele geworden: vom Management über Investmentbanken bis hin zu Unternehmensberatungen, die heute kühl den Niedergang des von ihnen jahrzehntelang beratenen Finanzplatzes Deutschland attestieren. Arm wurde dabei "nur" einer: der Aktionär als Eigentümer, der sich verwundert die Augen reibt über die massive Wertvernichtung, die sich in den Aktienkursen der Finanzhäuser spiegelt.
Wie zwiespältig mit der Verantwortung gegenüber Aktionären und den Forderungen nach einer Trennung von Unternehmensführung und Aufsicht (Corporate Governance) hierzulande umgegangen wird, zeigt sich auch daran, daß auf den Chefsesseln der Aufsichtsräte von Allianz, Deutsche Bank, Hypo-Vereinsbank und Commerzbank frühere Vorstandssprecher Platz genommen haben, die an der jetzigen Lage dieser Unternehmen nicht gerade unschuldig sind. Möglich wird dies auch, weil es in Deutschland kaum gewichtige institutionelle Investoren gibt, die von Banken und Versicherungen unabhängig sind.
Die in nahezu allen europäischen Nachbarländern sowie in Amerika erfolgte Konsolidierung der Finanzbranche wurde hierzulande verschlafen. Statt dessen kam es zu kostspieligen Abenteuern im Ausland. Dort haben deutsche Geldinstitute bereitwillig Risiken auf ihre Bücher genommen, die andere nur allzu gerne abgegeben haben, wie das Kreditengagement der Dresdner Bank in Nord- und Südamerika zeigt. Die Deutsche Bank glaubte, Enron und Worldcom in der Hoffnung auf Investmentbankmandate Kredite geben zu müssen, und zahlt nun die Zeche dafür, wie Ackermann selbst jüngst eingestand.
Dem Kanzler dürfte mulmig werden bei dem Gedanken, daß ihm für den früher gern geübten Schulterschluß mit der Wirtschaft nun die Rechnung präsentiert werden soll. Doch an der Kanzlerrunde in der vergangenen Woche nahmen nicht nur die Manager der privaten Banken und Versicherer teil, sondern auch die Führungskräfte der genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Institute. Insofern saß Schröder nicht nur als Kanzler, sondern auch als oberster Repräsentant der Sparkassen und Landesbanken als der größten deutschen Bankengruppe - und damit als Genosse der Bankbosse - am Tisch. Deren Kreditbücher sehen nicht besser aus als die ihrer Wettbewerber.
Es ist die jahrzehntelange Privilegierung der öffentlich-rechtlichen Institute durch die staatliche Gewährträgerhaftung, die durch den dadurch gegebenen Refinanzierungsvorteil im Inland maßgeblich zum heutigen Kreditdebakel vor allem im Mittelstand beigetragen hat. Die privaten und genossenschaftlichen Banken haben sich jahrzehntelang auf einen fraglichen Wettlauf um die größte Bilanzsumme eingelassen und bereitwillig Kredite bereitgestellt, die faktisch als Ersatz für Eigenkapital dienten - und dies zu Konditionen, die nicht einmal das Kreditrisiko abdecken. Dies hat zu einer beispiellosen Fehlallokation von Kapital geführt, mit entsprechenden Folgen für die strukturellen Verkrustungen der deutschen Wirtschaft und des Steuersystems.
Ungeachtet der schweren Krise gewähren zumindest die Sparkassen dem Mittelstand weiter freigebig Wagniskapital in Form von Darlehen, während sich die anderen Institute zurückziehen. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Dietrich Hoppenstedt, nennt die Lage des Mittelstandes "alarmierend" und stellt diesen Unternehmen zugleich weitere Kredite in Aussicht. Der Mittelstand benötigt diese Fremdfinanzierung, weil die Eigenkapitalquote extrem niedrig ist, auch als Folge einer über Jahrzehnte verfehlten Steuerpolitik. In das Bild eines weiter wachsenden Einflusses des Staates in der Finanzbranche paßt auch der Ausbau der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum staatlichen Kreditgeber unter Stichworten wie "Mittelstandsbank" und "Kapital für Arbeit".
Doch die Neigung zu immer mehr Krediten aus Staatshand ist gefährlich. Zum einen sollte der Bundeskanzler die Verantwortlichen in den Geldinstituten nicht vorschnell aus der Haftung entlassen und er darf nicht die Steuerzahler in die Pflicht nehmen. Zum anderen zeigt sich in Japan, daß der Staat auch in der Kreditwirtschaft durch Garantieerklärungen ohnehin erforderliche Restrukturierungen nicht fördert, sondern verhindert. Vor allem aber gibt es eine überzeugende Alternative zum Kredit aus Staatshand, wenn es den politischen Willen dazu gibt: eine echte Steuerreform, die endlich den mittelständischen Unternehmen kräftige Anreize zur Bildung von Eigenkapital gibt und zugleich den institutionellen Bereitstellern von Eigenkapital wie zum Beispiel Beteiligungsgesellschaften keine steuerlichen Hindernisse mehr in den Weg legt.
Die "Mittelstandsoffensive" von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement müßte daher eine glaubwürdige Eigenkapitaloffensive sein. Dann müßte der Staat den kleinen und mittleren Unternehmen über die subventionierte Kreditgewährung der öffentlich-rechtlichen Institute nicht weiterhin einen Bruchteil dessen zurückgeben, was er ihnen vorher durch konfiskatorische Steuern entzieht. Ob Schröders Kraft dazu reicht?
| Name | Kurs | Prozent |
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| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
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| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
