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Wider die Marktwirtschaft : Jens Spahn, der Planwirtschaftler

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, im Juli bei einer Sitzung des Bundeskabinetts Bild: dpa

Der Gesundheitsminister will den Gewinn von Pflegeunternehmen deckeln. So nonchalant hat schon lange kein Politiker mehr die Marktwirtschaft abgeschafft.

          Der umtriebige Gesundheitsminister und Möchtegern-Nachwuchskanzler Jens Spahn (CDU) lernt ständig dazu. Auf Kritik, er solle sich weniger um Gott, die Welt und Frau Merkel, sondern lieber um sein Ressort kümmern, reagiert er prompt. Neuerdings äußert er sich vorwiegend zu Gesundheitsthemen, noch lieber zur Pflege, denn da ist stets hohe Aufmerksamkeit gesichert.

          Vergangene Woche gab Spahn in einem langen Interview tiefen Einblick in sein wirtschaftspolitisches Denken, das, um es vorwegzunehmen, ziemlich gruselig ist. Denn dass Pflegeunternehmen zweistellige Renditen erzielen, findet Spahn verwerflich. Der Mensch solle im Mittelpunkt stehen und nicht die Rendite, sagt er, ein Satz, der an Trivialität kaum zu überbieten ist. Zweistellige Renditen für Finanzinvestoren seien nicht die Idee einer sozialen Pflegeversicherung, erklärt er wörtlich. Daraus folgt für Spahn: Die Höhe der Gewinne in der Pflege müsse gesetzlich beschränkt werden.

          So nonchalant hat schon lange kein Politiker mehr die Marktwirtschaft abgeschafft. Eigentlich dachte man, nach dem Ahlener Programm der CDU aus dem Jahr 1947 sei die Idee der staatlichen Planwirtschaft wieder außer Mode gekommen, zumal ihr historischer Feldversuch östlich der Elbe am Ende nicht wirklich erfolgreich war. Es ist ja nicht so, dass Spahn nicht mitbekommen hätte, was er da sagt: Der Pflegeminister weiß, dass sein Vorschlag ein erheblicher Eingriff in die Marktwirtschaft ist, er läuft am Ende schlicht auf die Enteignung von Unternehmern hinaus. Das ist ihm egal, weiß er doch, dass es immer gut ankommt, „zweistellige Renditen“ zu geißeln – erst recht, wenn es um den dementen Opa geht.

          Planwirtschaftler mit populistischen Motiven

          Immerhin ist der Gesundheitsminister konsequent und verlangt nicht nur Eingriffe in den unternehmerischen Gewinn, sondern auch in die Preisbildung für die Arbeit. Pflegerinnen und Pfleger verdienten zu wenig, findet er, ebenfalls munter auf der populären Hauptstraße des Zeitgeistes unterwegs. „So 2500 bis 3000 Euro im Monat“ sollten es schon sein, fügt Spahn hinzu, damit die bösen Konzerne nun amtlich wissen, was sie per ministeriellem Ukas künftig zu zahlen haben.

          Käme dies alles von der sozialdemokratischen Familienministerin Franziska Giffey – geschenkt. Aber hier plappert ein Christdemokrat vor sich hin, der in Sonntagsreden die soziale Marktwirtschaft lobt. In der Tradition Ludwig Erhards und der Freiburger Schule gilt Gewinnstreben gerade nicht als ein Privileg des Unternehmers, für das er sich ständig entschuldigen müsste. Es ist vielmehr seine moralische Pflicht, weil genau dieses Verhalten innerhalb einer wettbewerblichen Rahmenordnung den Interessen der Allgemeinheit am besten entspricht.

          Das Streben nach Gewinn ist Motivation für unternehmerische Tätigkeit und Ansporn, Dienstleistungen besser und billiger anzubieten, nicht etwa teurer, wie Spahn unterstellt. Von Gewinnen können Investitionen finanziert werden, etwa für humane und moderne Pflegeheime, und Pflegekräfte gut entlohnt werden. Wie der Gewinn verteilt wird, muss unter den Akteuren ausgehandelt werden, in Deutschland nennt man das Tarifautonomie.

          Fehlende Gewinne hingegen sind Ausweis von Misswirtschaft, worunter am Ende alle leiden, vor allem die „Kunden“ der ambulanten oder stationären Pflege. Von einer höheren Vernunft, die einstellige Gewinne gerade noch akzeptiert, aber zweistellige, insbesondere in der Pflegebranche, als unanständig ablehnt, ist im Lehrbuch der sozialen Marktwirtschaft nichts zu lesen.

          Seit Jahren schwindet hierzulande die Akzeptanz der Marktwirtschaft. Kein Wunder, bei Unionsministern wie Jens Spahn. Mag sein, dass er als konservativer Herausforderer der Kanzlerin taugt. Als wirtschaftsliberale Alternative sollte man ihm lieber nicht trauen. Er ist ein Planwirtschaftler mit populistischen Motiven, der vor Enteignung nicht zurückschreckt.

          Rainer Hank

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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