http://www.faz.net/-gqe-93nch

Sondierungs-Kommentar : Jamaika wird teuer

Luftballons in Jamaika-Farben fliegen am Berliner Himmel. Bild: dpa

Zusehends genervt wendet sich das Publikum von den Sondierungsgesprächen in Berlin ab. Und eine Lehre lautet schon mal: Je bunter die Koalition, desto teurer dürfte es für den Wähler werden.

          Zum Glück sind die Sondierungsgespräche bald zu Ende. Denn zum einen wendet sich das Publikum zusehends genervt von der öffentlichen Zurschaustellung ab, welche Partei sich auf welchem Feld angeblich durchsetzen konnte und wer mit Neuwahl gedroht habe – oder auch nicht. Das zeigen die sinkenden Zustimmungswerte für die angestrebte Regierung in den Farben Jamaikas aus CDU, CSU, Grünen und FDP.

          Ein Alarmsignal ist auch das weitere Abrutschen der Union in Umfragen. Für die CSU nimmt der Vertrauensschwund der Wähler ein Jahr vor der Bayernwahl dramatische Ausmaße an, weshalb in Bayern die quälende Führungsfrage nicht länger nur gestellt, sondern endlich gelöst werden muss.

          Beitragszahler gucken in die Röhre

          Zum anderen muss dem Wähler als Steuer- und Beitragszahler an einem raschen Ende der Sondierungen gelegen sein, denn inzwischen ist klar: Je länger Jamaika sondiert wird, desto mehr Geld bewegen die Verhandler der vier Parteien in ihren Köpfen, bevor sie mit Koalitionsverhandlungen überhaupt beginnen. Übergangsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) geht nach Vorlage der jüngsten Steuerschätzung von einem finanziellen Spielraum von etwa 30 Milliarden Euro für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Dem gegenüber stehen allerdings Ausgabenwünsche oder Steuersenkungspläne, die sich leicht auf einen dreistelligen Milliardenbetrag addieren lassen.

          Auf der Zielgeraden : Abschluss der Sondierungen für nächsten Donnerstag geplant

          Wenn man einmal davon ausgeht, dass ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung die längst fällige und oft versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommensteuer tatsächlich kommen wird, ob in Stufen oder auf einmal, dann kann man gedanklich schon mal 20 Milliarden abziehen. Mit dem Rest kommt man nicht sehr weit.

          Also kamen die „Jamaikaner“ auf die Idee, die vollen Sozialkassen der Kranken- Pflege und Rentenversicherung zu plündern. Damit wollen sie Zusatzausgaben von etwa 20 bis 25 Milliarden Euro im Jahr, also 80 bis 100 Milliarden Euro über vier Jahre möglich machen. Indem die politische Spielmasse so groß wird, kann alles mit allem verrechnet werden, können also alle Parteien als Sieger aus den Verhandlungen hervorgehen.

          In die Röhre werden wohl wieder die Beitragszahler schauen. Politisch ist das kein großes Risiko, weil den komplexen Verschiebebahnhof kaum einer versteht, wenn etwa Pflegekosten in der Krankenversicherung verschwinden. Die Lehre daraus: Je bunter die Koalition, desto teurer dürfte es für den Wähler werden.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Die letzte Runde der Verhandlungen Video-Seite öffnen

          Jamaika-Sondierungen : Die letzte Runde der Verhandlungen

          Es soll sich um die letzten Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis in Berlin handeln. CDU, CSU, FDP und Grünen versuchen, sich in der Landesvertretung Baden-Württemberg in einer Reihe von Konfliktpunkten zu einigen. Besonders umstritten sind weiterhin die Flüchtlingspolitik und der Klimaschutz.

          Topmeldungen

          FDP lässt Jamaika platzen : Die Notbremse der Liberalen

          Die FDP konnte in dieser Koalition nichts gewinnen. Die Grünen waren am Drücker. Also nochmal wählen? Das Grundgesetz spricht eine andere Sprache. Und eine Neuwahl könnte auch Merkel in die Sackgasse führen. Ein Kommentar.

          Nach Jamaika-Aus : Kommen jetzt Neuwahlen?

          Die Verhandlungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Die SPD lehnt eine Regierungsbeteiligung weiterhin ab. Der Schlüssel zu Neuwahlen liegt beim Bundespräsidenten.
          Anne Will diskutiert in ihrer Sendung am 19. November 2017 mit ihren Gästen über die Jamaika-Sondierungsgespräche.

          TV-Kritik: Anne Will : Ende eines Schauspiels

          Diese Nacht verkündet der FDP-Vorsitzende das Scheitern der Sondierungsgespräche. Für eine solche Situation gibt es ein im Grundgesetz exakt definiertes Verfahren. Das scheinen aber nicht einmal die Politiker zu verstehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.