hig. Vor der Rentenklausur der Bundesregierung schießen die Spekulationen ins Kraut. Die Zahlen über das Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung deuten an, daß der Beitragssatz selbst unter Auferbieten der letzten Reserven und mit Hilfe einer Nullrunde für die Rentner kaum zu stabilisieren sein wird. Die Gemengelage ist für zwei Kabinettsmitglieder brisant. Sozialministerin Ulla Schmidt hat immer noch nicht zu erkennen gegeben, wie sie vor diesem Hintergrund ihre Zusage einhalten will, den Zuschuß zur Rentenkasse 2004 um zwei Milliarden Euro zu senken. Das ist angesichts einer Neuverschuldung von voraussichtlich abermals weit mehr als 30 Milliarden Euro zwar ein eher symbolischer Beitrag zur Befestigung des Bundesetats, doch kann sich Finanzminister Hans Eichel weiteres Nachgeben gegenüber der Sozialministerin nicht leisten. Die Klausur könnte sein politisches Schicksal entscheiden. Dagegen ist kaum noch zu erwarten, daß das Wochenende auch darüber Klarheit bringt, wohin Rot-Grün die Rente steuert. Der Kanzler dürfte nach dem hartnäckigen Auftreten seiner Linken bei den Hartz-Reformen wenig Neigung verspüren, jetzt schon Rentenbeschlüsse zu fassen, die über reine Notmaßnahmen hinausgehen. Wollte er die Rente auf eine solide Grundlage stellen, käme er um die Anhebung des Rentenalters nicht herum. Damit aber wäre die gerade erreichte Ruhe in der Koalition wieder dahin.
