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Kommentar Im Wahlkampf: Auf die Programme achten

Was Peer Steinbrück in der SPD, ist Philipp Rösler in der FDP: heftig umstritten. Das verstellt den Blick auf die Programme. Doch die hätten einen genaueren Blick verdient, denn die Unterschiede sind gravierend.

Was Peer Steinbrück für die SPD, ist Philipp Rösler für die FDP. Die Diskussion um den Mann an der Spitze ist bei beiden heftig, belastet den Wahlkampf, verstellt den Blick auf die Programme. Das kann nicht gut sein. Denn die Unterschiede sind gravierend.

Manfred Schäfers Folgen:

Steinbrück steht mittlerweile für eine Orgie an Steuererhöhungen: für Reiche, für Spitzenverdiener, für Erben, für Eheleute. Wenn er die Wahl gewinnt, will er zügig eine allgemeine Lohnuntergrenze einführen. Seit neuestem spricht er sich zudem dafür aus, Mieten auch für leere Wohnungen zu begrenzen.

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Rösler wirbt dafür, nach der Schuldenbremse eine „Steuerschranke“ im Grundgesetz zu verankern. Er kritisiert die Tendenz, durch immer neue Steuern, Abgaben und Regelungen die Freiheit der Bürger zu beschneiden. Die FDP ist nach seinen Worten die Partei für alle, die ihr eigenes Leben in die eigenen Hände nehmen wollen.

Die FDP stemmt sich gegen die Vorstellung, dass der Staat immer mehr regeln muss - und steht damit im Widerspruch zu SPD und Grünen, aber letztlich auch zur Union. Das verheißt genug Spannung im Wahljahr. Dazu braucht es keine Diskussion um die jeweiligen Spitzenleute. Das lenkt nur ab.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 06.01.2013, 16:46 Uhr

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Von Dietrich Creutzburg

Arbeitsministerin Nahles überrascht mit einem Vorstoß zur Eindämmung von Mindestlohnbürokratie. Noch überraschender wäre es, wenn sie diesen neu gewonnenen Spielraum nicht bald ausnutzte. Mehr 0


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