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Kommentar zu Staatseinnahmen : Im Steuerparadies?

Die Steuereinnahmen des Staates steigen und steigen. Was denken wohl die Zahler darüber, dass die Jamaika-Sondierer ihren Wunsch nach Entlastung als bloßen Spiegelstrich auf einer langen Liste führen?

          Am Geld muss eine Jamaika-Koalition nicht scheitern. Die neue Steuerschätzung legt selbst für den Bund noch einmal einen Schnaps auf die schon üppigen Prognosen vom Mai. Nimmt man alle staatlichen Ebenen, steigen die Steuereinnahmen bis zum Horizont 2022 voraussichtlich um satte vier Prozent jährlich. Der Ausdruck „Steuerparadies“ gewinnt damit neue Bedeutung, jedenfalls für Finanzminister, die sich Realitätssinn bewahrt haben. Paradiesischer wird es in den Staatskassen hierzulande vermutlich nicht mehr werden, zumal sinkende Arbeitslosigkeit und Niedrigzinsen die Ausgaben weiter drücken.

          Ganz anders werden viele Steuerzahler die Schätzung aufnehmen. Das Wort „Steuerparadies“ kommt ihnen nicht in den Sinn, wenn sie die Abzüge auf dem Gehaltszettel sehen. Was sie wohl darüber denken, dass die Jamaika-Sondierer ihren berechtigten Wunsch nach spürbarer Nettoentlastung als bloßen Spiegelstrich auf einer Liste mit mehr als 100 anderen Punkten führen? Das zeugt jedenfalls weder von Respekt für Bürgerfleiß noch von einem tieferen Verständnis für die soziale Marktwirtschaft, die davon lebt, dass sich private Anstrengung lohnt.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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